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Coronavirus wütet im Iran: US-Sanktionen untergraben Hilfsmaßnahmen der Regierung

Coronavirus wütet im Iran: US-Sanktionen untergraben Hilfsmaßnahmen der Regierung
Eine Iranerin versucht sich während einer Busfahrt mit einem Mundschutz vor dem Coronavirus zu schützen, Teheran, 29. Februar
Der Iran leidet unter dem Coronavirus wie kein anderes Land im Nahen Osten. Fast alle der 31 Provinzen der Islamischen Republik sind betroffen. Einen bislang kaum beachteten Grund für die rasante Ausbreitung stellen die rigiden US-Sanktionen gegen den Iran dar.

Zuletzt bestätigte das iranische Gesundheitsministerium, dass sich 2.922 Menschen mit dem mitunter tödlichen Coronavirus infiziert hätten. 92 Iraner seien bereits an COVID-19 verstorben. Die hohe Opferzahl ist auf die starken wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Ländern zurückzuführen. Am 12. Februar hatte sich das iranische Gesundheitsministerium noch zuversichtlich gezeigt und behauptet, dass der Iran "weiterhin frei vom Coronavirus" bleiben werde.

Das iranische Parlament. Archivbild.

Seither regt sich vielerlei Kritik an der Regierung in Teheran, da diese bislang mutmaßlich versucht habe, das wahre Ausmaß der Pandemie im Land zu vertuschen. Es gebe "falsche und widersprüchliche Inhalte" von Medien, die "dem iranischen Volk nicht positiv" gegenüberstünden, erklärte dazu Kianusch Dschahanpur, der Sprecher des iranischen Gesundheitsministeriums, vor wenigen Tagen.

Eines scheint jedoch gesichert: In keinem anderen Land haben sich bisher so viele Regierungsmitglieder mit dem Virus infiziert wie in der Islamischen Republik Iran, darunter ausgerechnet der stellvertretende Gesundheitsminister Iradsch Harirtschi, der zuvor zum Beauftragten für das Coronavirus ernannt worden war. Darüber hinaus traf es unter anderem auch die iranische Vizepräsidentin Massumeh Ebtekar und den Chef des Nationalen Sicherheitsrates Mojtaba Dhul Nur. Insgesamt sollen sich bisher rund 40 amtierende und ehemalige politische Amtsträger mit COVID-19 infiziert haben.

Derweil wird die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch durch das US-Sanktionsregime gegen den Iran erheblich erschwert.

Diese Maßnahmen haben bereits dazu beigetragen, das Wirtschaftswachstum des Iran zu sabotieren und soziale Unruhen im ganzen Land zu fördern", heißt es etwa beim US-Magazin Newsweek.

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Zwar sind humanitäre Güter theoretisch eigentlich von den Sanktionen ausgenommen. Aber in der Praxis erschweren die scharfen US-Finanzsanktionen jede Form des Handels mit dem Iran. Das gesamte iranische Finanzsystem ist durch die US-Sanktionen vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. In Folge können etwa iranische Importeure medizinische Ausrüstung oder Medikamente aus dem Ausland nicht bezahlen.

Das US-Sanktionsregime hat den Zugang der Iraner zu lebensrettenden medizinischen Hilfsmitteln stark beeinträchtigt und wird höchstwahrscheinlich die Fähigkeit der Islamischen Republik, effizient auf das Coronavirus zu reagieren, behindern, erklärte dazu Navid Mansouri, Mitherausgeber der iranischen Ausgabe des Online-Magazins Jadaliyya.

Durch die dem Iran auferlegten Sanktionen wird zudem auch der Erwerb von Testkits etwa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) extrem erschwert. So erklärte der Vizepräsident des iranischen Verbandes der Importeure medizinischer Ausrüstung, Ramin Fallah, dass die Anti-Iran-Sanktionen und die schwarze Liste der FATF die Einfuhr von Coronavirus-Testkits behinderten.

Während mehrere ausländische Unternehmen bereit seien, die COVID-19-Diagnosetestkits in den Iran zu liefern, können die Iraner demzufolge kein Geld überweisen, weil die Verkäufer auf die Abwicklung über Banken bestünden.

Um zumindest rudimentäre Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, sollen Ende vergangenen Monats zwei Millionen Atemschutzmasken aus der Türkei erworben worden sein – die Zahlung erfolgte demnach in bar.

Derweil erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, dass die USA bereit seien, dem Iran "Hilfe" im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zukommen zu lassen. Pompeo verwies dabei auf die "unzureichende" Gesundheitsinfrastruktur des Landes und äußerte sich "besorgt" über das mutmaßliche Zurückhalten von Informationen.

MEK-Führerin Mariam Radschawi‎ schwenkt auf einer Veranstaltung in Frankreich die iranische Fahne mit Löwen-Motiv, wie sie bis zum Ende der Herrschaft des Schahs 1979 gültig war. (Villepinte, 30. Juni 2018)

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousavi, wies das Angebot Washingtons als "lächerlich" zurück.

Die Behauptung eines Landes, das mit seinem Wirtschaftsterrorismus weitreichenden Druck auf das iranische Volk ausgeübt und sogar die Wege für den Kauf von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung verschlossen hat, dem Iran im Umgang mit Corona helfen zu wollen, ist lächerlich und ein politisch-psychologisches Spiel", erklärte Mousavi.

Wenige Tage zuvor kündigte die Financial Action Task Force (FATF) an, den Iran wegen der "Nichteinhaltung internationaler Verträge" erneut auf die schwarze Liste zu setzen. Pompeo begrüßte den Schritt und zeigte sich davon überzeugt, er würde "die Welt vor der Bedrohung durch die Finanzierung von Terroristen, die vom Iran ausgehen, schützen".

Laut der in London ansässigen Organisation "Artikel 19" verhinderten die US-Sanktionen und nicht die iranische Regierung, dass sich die iranische Bevölkerung etwa anhand der Echtzeit-Coronavirus-Datenbank der Johns-Hopkins-Universität über die Ausbreitung des Virus informieren könne.

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