Nahost
Irak: USA bieten symbolischen Teilrückzug an
Nach der Ermordung Soleimanis und al-Muhandis durch eine US-Drohne war die Forderung des irakischen Parlaments eindeutig: Alle ausländischen Truppen müssen das Land verlassen. In Washington versucht man nun, mit halbherzigen Angeboten die Wogen zu glätten.
Am Wochenende erschütterten erneut heftige Explosionen die Grüne Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad, wo sich verschiedene Ministerien und Botschaften befinden. Mindestens vier Raketen schlugen in der Nähe der US-Botschaft und in einem irakischen Armeestützpunkt ein, wo auch US-Truppen untergebracht sind. Es sind solche Angriffe, die den Druck auf die USA aufrechterhalten, um die Forderung des irakischen Parlaments zum Truppenabzug aus dem Irak umzusetzen.
Bisher zeigte man im Weißen Haus in Washington allerdings kein Interesse an einem Abzug aus dem Zweistromland. Stattdessen drohte US-Präsident Donald Trump mit Sanktionen und versuchte mit regelrechter Erpressung, die Regierung in Bagdad zum Umdenken zu zwingen. Trumps Sondergesandter für Syrien und den Anti-IS-Kampf, James Jeffrey, machte deutlich, dass demokratische Willensbekundungen der Iraker für ihn nicht relevant sind. Der Vertrag über die Stationierung von US-Truppen sei mit der irakischen Regierung geschlossen worden, nicht mit dem Parlament.
Auch Außenminister Mike Pompeo hat wiederholt verkündet, dass "wir diese Mission fortsetzen" werden. Dasselbe gilt für die NATO, die vergangene Woche beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel eine "prinzipielle" Ausweitung der Mission im Irak vereinbarte. Zwar betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Entscheidung der irakischen Regierung in dieser Frage "respektieren" zu wollen, aber angesichts der unmissverständlichen Forderung des Parlaments und der Hintergrundgespräche des geschäftsführenden Ministerpräsidenten, scheint das eher ein Lippenbekenntnis zu sein.
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Dass das in der Tat nicht ernst gemeint ist, zeigt auch das "Angebot" der US-Armee an die Iraker, das bei einem geheimen Treffen in der Residenz des kanadischen Botschafters in Amman/Jordanien unterbreitet worden sei. Laut Bericht des Middle East Eye (MEE) waren bei dem Treffen ein hochrangiger Vertreter des US-Militärs, ein NATO-Beamter und ein irakischer Sicherheitsberater anwesend. Demnach habe der US-Vertreter erklärt, dass die USA "bereit" sind, "einige mehrheitlich schiitische Gebiete" zu verlassen:
Vielleicht könnten wir unsere Präsenz in Bagdad reduzieren.
Von einem vollständigen Abzug aus dem Irak könne allerdings keine Rede sein. Unter keinen Umständen sei man bereit, den US-Luftwaffenstützpunkt Al Asad Airbase aufzugeben, der bereits zur Zielscheibe eines iranischen Vergeltungsschlages am 8. Januar wurde und dabei durch ballistische Raketen schwer beschädigt wurde. Über die Reaktion des irakischen Vertreters zu diesem "Angebot" ist nichts bekannt. Es ist allerdings nur schwer vorstellbar, dass ein symbolischer Abzug aus "einigen mehrheitlich schiitischen" Gebieten ausreicht, um den designierten Ministerpräsidenten Mohammed Tawfiq Allawi zufriedenzustellen.
Allawi hatte sich in der Vergangenheit kritisch über die erneute US-Präsenz im Irak gezeigt und stand auch hinter der Resolution des Parlaments. Er wird außerdem von einem einflussreichen Oppositionspolitiker, dem schiitisch-geistlichen Milizenführer Muqtada as-Sadr unterstützt, der erst vor drei Wochen zum "Millionenmarsch" in Bagdad aufgerufen hatte und den Rauswurf der USA aus dem Land forderte. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass der neue Ministerpräsident auf diesen Vorschlag eingehen wird, zumal er sich dadurch zum Komplizen der Pläne in Washington machen würde, das Zweistromland entlang ethnischer Bruchlinien aufzuspalten.
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