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NATO setzt sich mit Ausweitung des Irak-Einsatzes über Interessen Bagdads hinweg

NATO setzt sich mit Ausweitung des Irak-Einsatzes über Interessen Bagdads hinweg
Die NATO hat sich entschieden, die Irak-Mission auszuweiten. Man nimmt somit keine Rücksicht auf die Interessen der irakischen Regierung, die aufgrund der wachsenden Wut im Land über die ausländische Einmischung unentschlossen bleibt.

Die Ausbildungsoperationen der NATO im Irak, die im vergangenen Monat nach der Ermordung eines iranischen Spitzengenerals durch die USA unterbrochen wurden, sollen ausgeweitet werden. Angesichts der wachsenden Wut im Land über die Einmischung des Auslandes zögert Bagdad jedoch, dem Plan zuzustimmen.

Das Bündnis habe sich "im Prinzip" darauf geeinigt, seine Ausbildungsmission im Irak "zu verstärken", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen in Brüssel. Auf die Frage, ob Bagdad dem Projekt zugestimmt habe, antwortete der NATO-Beamte ausweichend:

Die NATO ist auf Einladung der irakischen Regierung in Irak und wir werden nur so lange in Irak bleiben, wie wir willkommen sind. Denn die NATO respektiert die Souveränität und territoriale Integrität des Irak voll und ganz.

Alles, was wir tun, wird in enger Abstimmung und Koordination mit der irakischen Regierung erfolgen.

Der kanadische Generalmajor Dany Fortin war bis Ende November 2019 Leiter der NATO-Mission im Irak, über deren Zukunft heute in Brüssel entschieden wird.

Allerdings gingen die USA, die die treibende Kraft hinter der NATO sind, sicherlich nicht "in enger Abstimmung" mit dem Irak vor, als sie den Drohnenangriff befahlen, bei dem im vergangenen Monat unter anderem der iranische Kommandeur Qassem Soleimani in Bagdad ermordet wurde. Soleimani war auf dem Weg zu einem Treffen mit dem irakischen Premierminister Adil Abdul Mahdi, als er bei einem Mordanschlag des US-Militärs, der hinter dem Rücken der irakischen Regierung erfolgte, getötet wurde.

Kein Wunder also, dass die Iraker der Präsenz ausländischer Truppen in ihrem Land skeptischer denn je gegenüberstehen. Das Attentat veranlasste das irakische Parlament zu einer Abstimmung, in der die Ausweisung der US-Truppen gefordert wurde. Die Regierung setzte diese Forderung jedoch nicht um.

Da die Vereinigten Staaten der mächtigste und einflussreichste Mitgliedstaat der NATO sind, könnte ein mögliches "Outsourcing" der Ausbildungsmission an das NATO-Bündnis nicht viel zur Besänftigung der Iraker beitragen. Die Menschen sind nach wiederholten Verletzungen der "Souveränität und territorialen Integrität" ihres Landes vorsichtig geworden.

Im Vorfeld des Treffens in Brüssel am Mittwoch sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper, dass die Ausweitung der NATO-Mission es Washington ermöglichen würde, seinen militärischen "Fußabdruck" im Irak zu verkleinern und diese Truppen an einen anderen Ort zu verlegen. Doch da sich die USA erst vergangenen Monat weigerten, mit irakischen Beamten auch nur über einen Abzug zu diskutieren, bleibt Washingtons Verpflichtung zu einem Abzug zweifelhaft.

Während Stoltenberg nicht sagen konnte, wie viele Truppen zur Unterstützung der Ausbildungsbemühungen entsandt werden sollen, schlugen NATO-Vertreter vor, dass der Abzug "einige Hundert" Soldaten umfassen könnte, die zu den etwa 500 bereits entsandten NATO-Mitarbeitern hinzukommen. Die Mission wurde im vergangenen Monat nach dem Attentat auf Soleimani eingestellt. Stoltenberg betonte jedoch, ohne den Stand der Gespräche mit irakischen Beamten zu erläutern, dass die Ausbildung "so bald wie möglich" wieder aufgenommen werde.

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