Nahost
"Koloniale Illusionen": Emiratischer Außenminister kritisiert Erdoğan
Der türkische Präsident hatte die arabischen Staaten dafür angegriffen, dass sie Donald Trumps Nahostplan für Israel und Palästina nicht kritisierten. Erdoğan argumentierte, der Plan laufe darauf hinaus, palästinensisches Land zu stehlen.
Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargasch, kritisierte einen rhetorischen Angriff der Türkei auf die arabischen Golfstaaten scharf. Er sagte, die Verwendung einer "niedrigen politischen Sprache" könne weder Ankaras Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten der Region einzumischen, noch seine "kolonialen Illusionen" verschleiern.
Die Äußerungen des emiratischen Chefdiplomaten erfolgen nach einer harschen Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an der Reaktionen der arabischen Staaten auf den Nahostplan des US-Präsidenten Donald Trump, den sogenannten "Deal des Jahrhunderts". Das türkische Staatsoberhaupt verurteilte sie dafür, dass sie den Plan, der den Diebstahl palästinensischen Landes vorsehe, nicht kritisierten und grundsätzlich abgelehnten.
Nicht alle arabischen Staaten hatten den "Deal" komplett abgelehnt, sondern viele hatten die angeblichen Bemühungen der USA gewürdigt, eine friedliche Lösung für den langjährigen Konflikt zu finden. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten gehören zu denjenigen, die sich positiv zu Trumps Angebot äußerten. Sie schlugen vor, das Angebot sorgfältig zu prüfen und zum Ausgangspunkt für Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel zu machen. Saudi-Arabien und Jordanien unterstützten die Versuche der USA, ein Friedensabkommen auszuhandeln, äußerten sich aber nicht zu dem Plan selbst.
Auf einem außerordentlichen Treffen der Außenminister der Arabischen Liga, zu denen unter anderen Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten gehören, beschloss die Organisation jedoch, die Position der Palästinenser zu unterstützen, und lehnte Trumps Plan am Samstag ab.
Trump schlägt in seinem "Deal des Jahrhunderts" die Schaffung eines palästinensischen Staates auf verstreuten Territorien im Westjordanland und im Gazastreifen vor, der über ein System von Straßen, Tunneln und Brücken verbunden sein sollen. Der Plan sieht zudem vor, dass die Palästinenser eine Hauptstadt am Rande von Ostjerusalem oder an einem anderen Ort errichten können. Die USA haben versprochen, eine Botschaft in der Hauptstadt des neuen Staates ihrer Wahl einzurichten.
Darüber hinaus würde der palästinensische Staat – so Trumps Plan – einen Zufluss von 50 Milliarden Dollar an Investitionen in seine Wirtschaft und in die der Nachbarstaaten erleben, was ihm einen großen Aufschwung bringen soll.
Im Gegenzug würden die bestehenden israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt und Tel Aviv die Kontrolle über das Jordantal übertragen. Im Rahmen des Trump-Deals würde Israel auch den Großteil von Jerusalem als Hauptstadt behalten.
Der Plan wurde von der Palästinensischen Autonomiebehörde rundum abgelehnt, da er zwei entscheidende palästinensische Forderungen nicht erfüllte: die Errichtung einer Hauptstadt in Ostjerusalem sowie ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge vor dem Krieg von 1948 und ihre Nachkommen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kündigte am 1. Februar an, dass die palästinensischen Behörden ihre Beziehungen zu den USA und Israel im Zusammenhang mit dem Friedensangebot vollständig abbrechen werden, einschließlich der Sicherheitszusammenarbeit.
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