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Erdoğan droht Syrien wegen Idlib-Offensive – "Extremste Optionen" sind auf dem Tisch

Erdoğan droht Syrien wegen Idlib-Offensive – "Extremste Optionen" sind auf dem Tisch
Menschen in der syrischen Provinz Idlib flüchten vor den Kämpfen im Süden in den Norden (Bild vom 30. Januar).
Seit Monaten führten von der Türkei unterstützte Dschihadisten in der Provinz Idlib dutzende Angriffe auf Dörfer außerhalb des von ihnen kontrollierten Gebietes durch. Die syrische Armee startete im Januar eine Gegenoffensive und wird nun deswegen von der Türkei bedroht.

Die Provinz Idlib ist die letzte Region in Syrien, die nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung steht. Stattdessen herrschen verschiedene Dschihadisten-Gruppierungen über die rund drei Millionen Menschen, von denen die größte die Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) ist. HTS gilt in den meisten Ländern als eine Terrororganisation, auch in Deutschland und den USA. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stoppten deswegen die Hilfszahlungen an verschiedene Projekte in Idlib.

Obwohl HTS als Terrororganisation gilt und wegen ihrer Machtübernahme in Idlib die Unterstützungsleistungen eingestellt wurden, halten die gleichen Regierungen trotzdem eine schützende Hand über die Dschihadisten. Auch die Türkei. Die türkische Armee unterhält sogar zwölf "Beobachtungsposten" in der Provinz, die die Vereinbarungen aus dem zwischen der Türkei und Russland geschlossenen Abkommen von Sotschi überwachen sollen. Vereinbart wurden der Abzug von schwerem Kriegsgerät der Dschihadisten, die Einstellung der Angriffe auf syrische Dörfer außerhalb des von ihnen kontrollierten Gebietes und die Freigabe der wichtigen Autobahnen M4 (von Aleppo nach Latakia) und M5 (von Aleppo nach Hama). 

Der Türkei als Garantiemacht für die Dschihadisten fiel die Verantwortung zu, die Umsetzung der Vereinbarungen zu überwachen. Doch nichts dergleichen ist geschehen. Die ständigen Übergriffe auf Dörfer, bei denen allein seit Anfang des Jahres 121 Zivilisten getötet und 254 verletzt wurden, haben die syrische Regierung unter Zugzwang gebracht. Deshalb startete sie die lange erwartete Gegenoffensive am 9. Januar und befreite im Zuge dessen einige Dörfer und die Stadt Khan Tuman von der Herrschaft der Dschihadisten. 211 Soldaten der syrischen Armee wurden bei den Kämpfen getötet.

Trotz massiver Gegenwehr der Dschihadisten läuft die Operation zur Befreiung der strategisch wichtigen Stadt Saraqib weiter. Mit Saraqib unter Kontrolle der syrischen Regierung wäre nach Jahren die Autobahn M5 wieder frei, was für den Wiederaufbau und die Sicherheit der Region enorm wichtig wäre.

Doch die Türkei hat ganz andere Pläne. Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte an, 25.000 Blockhäuser in Idlib bauen zu wollen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe für dieses Projekt 25 Millionen Euro zugesprochen, sagte er. Ein syrischer Vorstoß bedroht aber das türkische Vorhaben für Idlib, weshalb er eine klare Drohung in Richtung Damaskus aussprach:

Wir werden nicht nur die Situation in Syrien beobachten. (…) Wir werden nicht zögern das zu tun, was notwendig ist, einschließlich militärischer Gewalt. (…) Wir werden keine andere Wahl haben, als auf den gleichen Weg zurückzukehren, sollte die Situation in Idlib nicht schnell zur Normalität zurückkehren.

Bereits Anfang der Woche warf Erdoğan Russland vor, dass die syrische Offensive gegen das Sotschi-Abkommen verstoßen würde und Moskau die Regierung in Damaskus dazu drängen sollte, die Offensive abzubrechen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe am Freitag zurück und sagte, dass Russland "vollständig den Verpflichtungen" nachkomme. Er bestätigte auch, dass die syrischen Truppen gegen Dschihadisten vorgehen, die "ständig offensive Aktionen gegen die syrischen Streitkräfte und die russische Basis in Hmeimim durchführen." 

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