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Iran kündigt möglichen Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag an

Iran kündigt möglichen Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag an
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bei einer Pressekonferenz in Moskau am 30. Dezember 2019
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif warnte, dass sich das Land aus dem Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) zurückziehen wird, wenn die EU-Staaten beim UN-Sicherheitsrat eine Beschwerde über die nuklearen Verpflichtungen des Iran einreichen.

Wenn die Europäer ihr unkorrektes Verhalten fortsetzen oder die Akte des Iran an den UN-Sicherheitsrat schicken, werden wir aus dem NPT [Non-Proliferation Treaty, Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen] austreten", sagte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Die europäischen Vertragspartner des gemeinsamen Atomabkommens mit dem Iran verstoßen gegen die darin getroffenen Vereinbarungen, da sie sich der Sanktionspolitik der USA gegen den Iran beugen.

In der vergangenen Woche hatten Frankreich, Deutschland und Großbritannien (E3) formell Beschwerde eingereicht, dass Teheran gegen den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zum iranischen Atomprogramm von 2015 verstößt. Die beteiligten Länder haben nun bis zu 60 Tage Zeit, den Streit zu lösen. Andernfalls kann die Frage vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden, der darüber abstimmen würde, ob internationale Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt werden sollen.

Sarif nannte die Entscheidung, die Beschwerde zu starten, ein "politisches Spiel". Der Diplomat erklärte, dass das Land seine Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA gemäß den in der Vereinbarung festgelegten Mechanismen reduziert und dies erst getan habe, nachdem die USA das Abkommen 2018 aufgegeben und erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt hätten.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Abkommen als "im Kern fehlerhaft" und beschuldigte den Iran, heimlich dagegen zu verstoßen. Der Iran bestritt dies, und mehrere Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigten damals, dass die Islamische Republik das Abkommen einhalte.

Ein Jahr später berief sich der Iran auf die mögliche Reduzierung seiner Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA, die er schrittweise vornahm und dabei wiederholt erklärte, dass er zur vollständigen Einhaltung zurückkehren werde, sobald die EU eine gewisse Erleichterung von den US-Sanktionen gewährt. Das Land stellte die Einhaltung des Abkommens Anfang dieses Monats ganz ein, kurz nachdem ein US-Drohnenangriff im Irak den hochrangigen iranischen Militärkommandanten Qassem Soleimani getötet hatte.

Der Atomwaffensperrvertrag verbietet es den Unterzeichnerstaaten, die nicht über Atomwaffen verfügen, diese in Zukunft zu erwerben oder zu entwickeln.

Mechanismus zur Streitbeilegung des JCPOA 

Der Mechanismus zur Streitbeilegung (Dispute Resolution Mechanism, DRM) im Rahmen des JCPOA besteht darin, das Problem an eine gemeinsame Kommission zu verweisen, deren Mitglieder derzeit der Iran, Russland, China, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union sind, erläutert Reuters.

Wenn eine der Parteien der Ansicht ist, dass die Frage nach dem einführenden Schritt nicht gelöst ist, kann sie diese an die Außenminister der Vertragsparteien zur Überprüfung weiterleiten.

Sofern der Antragsteller mit dem Ergebnis der ersten Schritte des Verfahrens nicht zufrieden ist, kann er die Angelegenheit als "erhebliche Verletzung" betrachten und diese als einen Grund dafür angeben, dass er seine JCPOA-Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht einhält.

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Darüber hinaus kann der Antragsteller auch dem UN-Sicherheitsrat mitteilen, dass das Problem einen "erheblichen Verstoß" darstellt, sodass das Gremium über Sanktionen gegen den Iran abstimmen muss. Damit eine derartige Resolution verabschiedet werden kann, sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich und dürfen die USA, Russland, China, Großbritannien oder Frankreich kein Veto einlegen.

Sollte der UN-Sicherheitsrat eine solche Resolution nicht innerhalb von 30 Tagen angenommen haben, werden die Sanktionen aller früheren UN-Resolutionen erneut verhängt (sogenannter "Snapback"), es sei denn, der Rat beschließt etwas anderes.

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