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Irakisches Parlament fordert Abzug der im Land stationierten US-Soldaten – Dringliche NATO-Sitzung

Irakisches Parlament fordert Abzug der im Land stationierten US-Soldaten – Dringliche NATO-Sitzung
US-Streitkräfte bei einer Trainingseinheit am 6. März 2017 in Mosul im Lager Taji, nördlich von Bagdad, mit irakischen Soldaten
Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani fordert das Parlament den Abzug der US-Truppen. Zudem sollen ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürfen. Am Montag findet wegen der wachsenden Spannung eine "dringende" NATO-Sitzung statt.

Das Parlament im Irak hat für den Abzug der rund 5.000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. Die Regierung wird damit dazu aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.

Das britische Kriegsschiff

Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Davon könnte auch die Bundeswehr betroffen sein, die den Kampf gegen den IS von Jordanien aus mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen unterstützt.

Keine Notwendigkeit für die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte

Abdel Mahdi drängte das Parlament in einer Rede vor der Abstimmung dazu, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken.

Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen", sagte Abdel Mahdi.

Es gebe keine Notwendigkeit für die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte nach dem Sieg über den IS", sagte Ammar al-Shibli, ein schiitischer Abgeordneter und Mitglied des parlamentarischen Rechtsausschusses, vor der Abstimmung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters

Wir haben unsere eigenen Streitkräfte, die in der Lage sind, das Land zu schützen", fügte Ammar al-Shibli hinzu.

Der Schritt folgt auf die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff in Bagdad in der Nacht zum Freitag. Der Angriff entfachte die Debatte im Irak über die im Land stationierten Soldaten neu.

Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Mohammad Dschawad Sarif bei einem Treffen am 31. Dezember 2019 in Peking

Nach Angaben von Press TV könnte ein Teil der westlichen Militärpräsenz zu Trainingszwecken bestehen bleiben. In der Resolution heißt es, dass die irakische Militärführung die Zahl der ausländischen Ausbilder, die für die nationale Sicherheit des Iraks notwendig sind, melden muss.

Irak über Luftangriff auf Soleimani Minuten vor dessen Durchführung informiert

Gleichzeitig teilte das irakische Außenministerium mit, dass sich Bagdad mit Beschwerden über die Verletzung der Souveränität durch die USA an den UN-Sicherheitsrat gewandt habe.

Der geschäftsführende Ministerpräsident erklärte während der Dringlichkeitssitzung, dass die amerikanische Seite das irakische Militär über den geplanten Luftangriff auf Soleimani Minuten vor dessen Durchführung informiert habe. Er betonte, dass seine Regierung Washington die Erlaubnis verweigert habe, die Operation fortzusetzen.

Washington erklärte, die Ermordung von Soleimani sei ein Akt der "Selbstverteidigung". Teheran bezeichnete den Angriff als "internationalen Terrorismus" und schwor, den General zu rächen.

Angesichts der wachsenden Spannung im Nahen Osten hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Montag (15.00 Uhr) kurzfristig eine "dringende" Sitzung des Nordatlantikrats angesetzt. Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Bei dem Treffen auf Ebene der Botschafter soll es um die Situation im Irak nach der Tötung des iranischen Top-Generals durch die US-Armee gehen.

Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Bündnisses. Er trifft sich in der Regel einmal pro Woche auf Ebene der Botschafter und etwa halbjährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister.

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(rt deutsch/Reuters/dpa)

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