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Nach Protesten: Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi kündigt Rücktritt an

Nach Protesten: Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi kündigt Rücktritt an
Adel Abdel Mahdi während eines OPEC-Seminars im Vorfeld eines OPEC-Treffens in Wien, Österreich, am 3. Juni 2015
Seit Wochen gehen im Irak Demonstranten auf die Straße, um gegen die Regierung und Korruption zu protestieren. Reformzusagen der Regierung konnten sie bis jetzt nicht besänftigen. Jetzt zieht der Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi Konsequenzen.

Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung im Irak hat Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Damit wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos abgleite, teilte Abd al-Mahdi am Freitag mit. Das irakische Parlament muss jetzt über das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs abstimmen. Der schiitische Politiker war erst vor etwas mehr als einem Jahr nach monatelangem Ringen der stärksten Parteien ins Amt gewählt worden.

Der höchste schiitische Geistliche des Landes, Großajatollah Ali as-Sistani, hatte das Parlament zuvor in seiner Freitagspredigt aufgerufen, die Wahl der Regierung zu überdenken. Am Donnerstag hatte bereits der einflussreiche schiitische Geistliche Muqtada as-Sadr den Rücktritt der von ihm mitgewählten Regierung gefordert. Sein Block hatte bei der Wahl im Mai 2018 die meisten Mandate gewonnen.

Die Demonstrationen gegen die politische Elite des Landes und die weit verbreitete Korruption waren Anfang Oktober ausgebrochen. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem gewaltsamen Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Dabei kamen bisher mehr als 300 Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und ein neues politisches System. Trotz Reformversprechen gelang es Abd al-Mahdi nicht, die Lage zu beruhigen.

Iranisches Konsulat in Flammen, Nadschaf, Irak, 27. November 2019.

Der Irak hatte am Donnerstag einen der blutigsten Tage seit Ausbruch der Proteste gegen die Regierung Anfang Oktober erlebt. Augenzeugen zufolge kamen seit Mittwochabend bei schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mindestens 47 Menschen ums Leben. Mehr als 500 wurden demnach verletzt.

In der südirakischen Stadt al-Nasirija seien 32 Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen seien, berichteten Augenzeugen. In der Stadt Nadschaf starben demnach 15 Menschen. Dort hatten Demonstranten das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Bei den allermeisten Todesopfern handelt es sich um Demonstranten.

Die Justizbehörden kündigten eine Untersuchung an. Die Regierung verschärfte am Freitag die Sicherheitsmaßnahmen. In der Hauptstadt Bagdad und den Provinzen im Süden des Landes waren seit dem Morgen zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz, wie Augenzeugen berichteten.

Die oberste Justizbehörde des Landes, der Hohe Justizrat, ordnete die Bildung einer Kommission aus drei Richtern an. Sie sollten eine "dringende Untersuchung" zum Tod der Demonstranten in al-Nasirija einleiten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA.

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(rt deutsch/dpa)

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