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Nach Massenprotesten im Libanon tritt Ministerpräsident Hariri zurück

Nach Massenprotesten im Libanon tritt Ministerpräsident Hariri zurück
Ministerpräsident Saad Hariri kurz vor der Rücktrittserklärung am 29. Oktober in Beirut.
Die Proteste im Libanon, die sich aufgrund von Steuerhöhungen auf Benzin und einer neuen Steuer auf die Nutzung von Messengerdiensten wie WhatsApp entzündet haben, haben die Regierung von Saad Hariri in die Knie gezwungen. Der Rücktritt von Hariri zielt aber auch auf die Hisbollah ab.

Am 13. Tag der Massenproteste wirft Saad Hariri hin. Aus seiner Residenz im Zentrum Beiruts verkündete der libanesisch-saudische Milliardär, dass er noch am selben Tag nach Baabda gehen werde, um seinen Rücktritt bei Präsident Michel Aoun persönlich einzureichen. Nur einen Tag zuvor warnte die Zentralbank im Libanon davor, dass die Wirtschaft des Landes "Tage davon entfernt" ist, vollständig zusammenzubrechen. Gleichzeitig rief er die Libanesen auf, die Stabilität und Sicherheit des Landes aufrechtzuerhalten. 

Hisbollah, die stärkste politische und militärische Kraft im Zedernland, zeigte sich in den vergangenen Tagen immer kritischer gegenüber den Protesten, die sie anfänglich noch unterstützt hatte. Deren Generalsekretär Hassan Nasrallah beschuldigte in den vergangenen Tagen ausländische Mächte, die Proteste für ihre eigene Zwecke zu missbrauchen und zu fördern, um das Land zu schwächen. Videos von Robert Gallagher, Professor an der American University in Beirut, die im Netz zirkulieren und ihn zeigen, wie er vor jungen Libanesen dazu aufruft, dass "wir die Funktionen der Regierungen übernehmen müssen", helfen nicht unbedingt diese Behauptung zu entkräftigen.

Nasrallah rief am Freitag die Menschen dazu auf, die errichteten Straßensperren zu räumen und drängte Hisbollah-Anhänger dazu, nicht an den Protesten teilzunehmen. Er warnte explizit davor, dass "irgendjemand versucht (das Land) in einen Bürgerkrieg zu ziehen".

Noch vor der Rücktrittsankündigung von Hariri, kam es am Dienstag zu ersten Übergriffen von Anhängern der schiitischen Partei Amal, als sie ein Protestlager auf dem Platz der Märtyrer in Beirut stürmten, Zelte niederrissen und einige davon in Brand setzten. Der Rücktritt von Ministerpräsident Hariri – der Spekulationen zufolge auf Druck Saudi-Arabiens erfolgte – könnte das Land weiter ins Chaos stürzen, um die Hisbollah in eine Ecke zu drängen. Die Sprache der Proteste hat sich nach den ersten Tagen der nationalen Einigkeit insofern gewandelt, als dass es immer mehr Stimmen gibt, die wieder entlang von konfessionellen Linien sprechen. Damit wird auch von ursprünglichen Forderungen abgelenkt (Misswirtschaft, Korruption, Neoliberalismus, etc.) und stattdessen der Fokus vor allem auf die "Partei Gottes" gelegt.

Eines hat der Rücktritt von Hariri indessen bereits erreicht: Nasrallah wird sich entscheiden müssen, ob er auf eine weitere Regierungsbildung mit dem starken Hisbollah-Mandat der letzten Wahlen setzt und dabei weiterhin die Sanktionen der USA in Kauf nimmt, die das Land im Würgegriff halten, oder Neuwahlen vorzieht, wie es etwa die Protestbewegung verlangt und dabei riskiert, abgewählt zu werden. Beim ersten Szenario schwingt zudem das Risiko mit, die populäre Legitimierung als Widerstandspartei zu verlieren, die immerhin die Seele der "Partei Gottes" seit deren Anfängen als Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzungsmacht darstellt.  

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