Nahost
Wahlen in Israel: Netanjahu darf Regierungskoalition bilden
Der israelische Ministerpräsident und sein politischer Rivale Benny Gantz verfehlten mit ihren Parteien eine Mehrheit bei den zweiten Parlamentswahlen in diesem Jahr. Netanjahu erhielt den Zuschlag, eine Regierung zu bilden. Die Korruptionsvorwürfe erschweren den Weg zur Mehrheit.
Es waren bereits die zweiten Parlamentswahlen in Israel in diesem Jahr. Erneut mündeten die Wahlen vom 17. September in einem knappen Ausgang. Keiner der Kandidaten konnte eine absolute Mehrheit erzielen. Nur 28 Tage bleiben dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit seiner Likud-Partei für eine Regierungskoalition mit mindestens 61 Sitzen. Bisher sind ihm und seinen Koalitionspartnern 55 Sitze sicher. Bei seinem Rivalen Benny Gantz sind es 54 Sitze.
Sollte Netanjahu scheitern, so könnte ihm der israelische Präsident Reuven Rivlin eine zweiwöchige Verlängerung oder Gantz die Chance auf die Bildung einer Koalition zusprechen.
Gantz erklärte bereits, dass er gegen eine Koalition mit der Likud-Partei ist, solange diese von Netanjahu geführt wird. Auch mit den ultraorthodoxen Parteien will er nicht koalieren. Für Netanjahu dagegen sind die Ultraorthodoxen mögliche Regierungspartner. Die Arabische Liste sprach Gantz ihre Unterstützung aus. Avigdor Lieberman könnte Netanjahu mit seiner Partei zur notwendigen Mehrheit verhelfen. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn erschweren dem Ministerpräsidenten das Verbleiben an der Macht.
Seinen Posten als Ministerpräsident muss Netanjahu erst dann räumen, wenn ein neuer Ministerpräsident eingeschworen wurde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.