Nahost
Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Iran sind keine "Todesspirale"
Das Sanktionsregime der USA gegen den Iran wird von den Verantwortlichen in Washington als Erfolg bewertet. Obwohl die Sanktionen gegen das Land schmerzhaft sind, zeigt die iranische Wirtschaft durchaus Widerstandskraft und ist von einem Zusammenbruch weit entfernt.
Die Regierung von Donald Trump ist davon überzeugt, dass ihre Politik gegenüber dem Iran funktioniert und sich demnächst die ersten Früchte davon ernten lassen. Die Sanktionen sollen Teheran dazu bringen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich ein neues Abkommen im Austausch für wirtschaftliche Erholung aufzwingen zu lassen. Im absoluten Idealfall, so die Vorstellung, würden sich die Iraner selbst der in einigen westlichen Ländern verhassten Regierung entledigen, wie sie es 1979 bereits getan haben.
Das Sanktionsregime bereitet dem Iran durchaus Probleme und sorgte dafür, dass im ausgelaufenen Jahr (21. März 2018 bis 20. März 2019) die Wirtschaft um 4,9 Prozent schrumpfte, wie das Statistische Zentrum des Iran bekannt gab. Damit bewegt sie sich aber noch immer auf einem höheren Niveau als noch vor dem Abschluss des Atomabkommens im Jahr 2015.
Den größten Verlust erlitt das Land im Ölsektor, der um 14 Prozent einbrach, gefolgt von der Produktion (6,5 Prozent), die stark vom Import von Ersatzteilen abhängig ist, und dem Bau (4,5 Prozent). Doch die inländische Wirtschaftskapazität, die weder von Importen noch von Öl abhängig ist, zeigte eine viel stärkere Widerstandskraft. Zwar musste auch dieser Bereich Verluste verbuchen (- 2,4 Prozent), doch wurde er von einem unverändert konstanten Dienstleistungsbereich abgefedert, der rund 55 Prozent des nicht ölrelevanten BIP ausmacht. Weitere zehn Prozent entfallen auf die Landwirtschaft, die trotz katastrophalen Überschwemmungen um "nur" 1,5 Prozent schrumpfte.
Die Sanktionen hatten durchaus einen verheerenden Einfluss auf die iranische Währung, die seit Anfang 2018 im Vergleich zum US-Dollar um 300 Prozent nachgegeben hat, wodurch auch das Einkommen der Menschen gesunken ist. In urbanen Gebieten ist das Einkommen um 6,7 Prozent gesunken, auf dem Land sogar um 9,7 Prozent. Das ist mehr als der BIP-pro-Kopf-Verlust. Doch genau dieser Effekt führte dazu, dass die Arbeitskraft billiger wurde und die Nachfrage nach derselben stieg, was sich in der Arbeitslosenstatistik widerspiegelt. Im Frühjahr 2019 haben 324.000 mehr Menschen einen Job gehabt als im Vergleichszeitraum ein Jahr davor. Die Arbeitslosenstatistik fiel entsprechend auf 10,8 Prozent, ein Fünfjahrestief.
Diese Entwicklung wird auch im "World Economic Outlook" des Internationalen Währungsfonds für die nächsten fünf Jahre bestätigt. Bereits im nächsten Jahr soll die Wirtschaft um magere 0,2 Prozent wachsen, bis sie dann bis 2024 jährlich um weitere 1,1 Prozent zulegen kann. Das ist zwar nicht viel, aber angesichts der massiven US-Sanktionen eben auch nicht wenig. Für die USA – und die Europäer – bedeutet das, dass der Iran stabiler ist, als man es vielleicht gerne haben möchte oder es sich erträumt hat. Es ist aber ganz sicher keine "Todesspirale", von der Kommentatoren in den USA immer wieder gerne sprechen.
Nach der Erfahrung mit dem gescheiterten Atomabkommen von 2015, aus dem sich die USA im Mai 2018 zurückgezogen und damit die verbliebenen Vertragspartner in eine äußert schwierige Situation gebracht haben, wird Teheran angesichts dieser Entwicklung wenig Interesse haben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Stattdessen wird der Fokus auf die "Widerstandswirtschaft" gelegt, von der der Oberste Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei schon seit Jahren spricht.
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