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Erste Wahlergebnisse aus Israel: Knappes Rennen zwischen Netanjahu-Partei und Opposition

Erste Wahlergebnisse aus Israel: Knappes Rennen zwischen Netanjahu-Partei und Opposition
Symbolbild
Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Netanjahus Likud kam laut ersten Prognosen auf 31 bis 33 Mandate und Gantz' Bündnis Blau-Weiß auf 32 bis 34 Mandate.

Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig. Das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam auf 54 bis 57 Mandate. Die rechtsextreme Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Ein Mann und zwei Kinder stehen am 17. September 2019 vor einer Wahlurne in einem Wahllokal in Tel Aviv, Israel, und geben eine Stimme ab. Rund 6,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen.

Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt 54 bis 58 Mandate.

Die ultrarechte Partei Jisra'el Beitenu (Unser Haus Israel) von Netanjahus Rivalen Avigdor Lieberman erhielt acht bis zehn Mandate. Lieberman hatte Netanjahu nach einer Wahl im April seine Unterstützung verweigert. Deshalb war es dem Regierungschef trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatte Netanjahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist dagegen nur zu einer großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit.

Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

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Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

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