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Wahlen in Israel sollten wegen geplanten Gaza-Krieges verschoben werden

Wahlen in Israel sollten wegen geplanten Gaza-Krieges verschoben werden
Monitore in einem israelischen Panzerfahrzeug, Israel, 4. August 2019.
In Israel finden heute Parlamentswahlen statt. Nun wurde bekannt, dass eine mögliche Wahlverschiebung wegen eines militärischen Einsatzes in Gaza in Betracht gezogen worden war. In letzter Minute sah Netanjahu von den Angriffen ab, die durch Raketen aus Gaza ausgelöst wurden.

Israels Nationaler Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat traf sich mit dem Leiter des Zentralen Wahlkomitees, um eine mögliche Verschiebung der Wahlen vorzubereiten. Nach israelischem Recht ist es allein der Knesset vorbehalten, Wahlen zu verschieben, wenn es hierfür eine Mehrheit von mindestens 80 Mitgliedern gibt. Zuletzt gab es eine solche Situation während des Jom-Kippur-Krieges. 

Wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet, wurde ein Militäreinsatz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Gaza vergangene Woche abgesagt. Umgestimmt hatte Netanjahu der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Dieser hatte den israelischen Ministerpräsidenten darauf verwiesen, dass der Plan die Genehmigung des Sicherheitskabinetts bedurft hätte.

Ein Mann und zwei Kinder stehen am 17. September 2019 vor einer Wahlurne in einem Wahllokal in Tel Aviv, Israel, und geben eine Stimme ab. Rund 6,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen.

Militante Palästinenser hatten am vergangenen Dienstag Raketen auf Israel abgefeuert. Die Wahlkampfveranstaltung Netanjahus musste unterbrochen werden, als Raketen auf die südisraelische Stadt Ashdod gefeuert wurden. Am frühen Mittwoch reagierte Israel mit gezielten Angriffen auf militärische Einrichtungen der Hamas. 

Die Angriffspläne einer weitreichenden israelischen Militäroperation in Gaza jedoch wollte Netanjahu nicht im Sicherheitskabinett abstimmen lassen. Der Kontrahent Netanjahus, Benny Gantz, warf dem israelischen Ministerpräsidenten vor, er wolle das Land in einen Krieg zerren. Netanjahu konterte, indem er Gantz fragte, ob dieser sich nicht schäme, Politik zu betreiben, die auf Sicherheitsangelegenheiten basiert. 

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