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Israels Regierung billigt kurz vor Parlamentswahl Siedlung im Jordantal

Israels Regierung billigt kurz vor Parlamentswahl Siedlung im Jordantal
Israels Regierung billigt kurz vor der Parlamentswahl eine Siedlung im Jordantal. Auf dem Bild: Generalausblick auf den zentralen Teil des Jordantals. 12. September 2019
Die israelische Regierung hat zwei Tage vor der Parlamentswahl die Legalisierung einer Kleinsiedlung im Jordantal beschlossen. Die Entscheidung kam nach einer Ankündigung von Regierungschef Benjamin Netanjahu, im Falle einer Wiederwahl das Jordantal annektieren zu wollen.

Das israelische Kabinett beschloss am Sonntag die Einrichtung einer offiziellen Siedlung im Ort Mevoot Jericho. Die Kabinettssitzung fand als symbolische Geste in dem Ort im Jordantal statt. Nach Angaben der Zeitung Haaretz sei der Ort bereits im Jahr 1999 als landwirtschaftliche Farm gegründet worden. Heute lebten dort rund 30 israelische Familien.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel noch im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ostjerusalems, aufgefordert. Im Jahr 2017 verabschiedete Israels Regierung jedoch ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung von Siedlungen.

In mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem leben rund 600.000 Israelis. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und wilden Außenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Die Palästinenser beanspruchen das im Jahr 1967 von Israel eroberte Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates. Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Israel sieht das Gebiet als strategisch unverzichtbaren Sicherheitspuffer im Osten. (dpa)

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