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Iran und China einigen sich auf Mega-Deal - Russland mit an Bord

Iran und China einigen sich auf Mega-Deal - Russland mit an Bord
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif trifft in Peking auf seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi, Februar 2019
Durch den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und die darauffolgenden Sanktionen verstärkte sich der wirtschaftliche Druck auf den Iran. Dies rief China auf den Plan. Durch Investitionen über hunderte Milliarden US-Dollar gedenkt die Supermacht, den Schlüsselpartner Iran an sich zu binden.

Es dürfte kein Geheimnis sein, dass der Iran über schier unermessliche Mengen strategischer Rohstoffe verfügt, darunter Öl und Gas. Nicht wenige internationale Beobachter sind der Ansicht, dass dies einer der Hauptgründe dafür ist, dass sich die "westliche Wertegemeinschaft" so sehr um die Zukunft des Landes sorgt.

Angela Merkel und Chinas Staatschef Xi Jinping während des G7-Gipfels im Japanischen Osaka (28. Juni 2019).

Bereits im Jahr 2016 unterzeichneten China und der Iran eine "strategische Partnerschaft". Vor wenigen Tagen dann reiste der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ins Reich der Mitte, um einen entsprechenden Fahrplan [road map, Anm. d. Red.] und konkrete Inhalte zur Diskussion zu stellen.

Die Inhalte etlicher der diskutierten Eckpunkte drangen nicht an die Öffentlichkeit. Eines scheint jedoch bereits jetzt sicher: Die neuen Vereinbarungen zwischen Teheran und Beijing symbolisieren vielleicht eindrücklicher als bereits zuvor die stattfindende Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse.

Die zentrale Säule des Deals mit einer Laufzeit von 25 Jahren besteht demnach in einem chinesischen Investitionspaket in Höhe von 280 Milliarden US-Dollar in den iranischen Öl-, Gas- und petrochemischen Sektor. Der immense Betrag kann in Investitionen in den ersten fünf Jahren fließen, wobei vorgesehen ist, dass weitere Gelder in einem Fünfjahreszyklus bereitgestellt werden. Voraussetzung ist die Zustimmung beider Vertragsparteien.

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Hinzu kommen von chinesischer Seite weitere 120 Milliarden US-Dollar, die unter gleichen Bedingungen in den iranischen Transport- und Fertigungssektor investiert werden sollen.

Auch im Fall Chinas erfolgen Investitionen nicht ohne Gegenleistungen. So erhalten chinesische Unternehmen exklusive Vorkaufsrechte für neue, gestoppte oder unvollendete Projekte im Öl- und Gassektor. Gleiches gilt für Möglichkeiten im petrochemischen Bereich, inklusive des entsprechenden Technologie- und Personaltransfers.

Dies wird bis zu 5.000 chinesische Sicherheitsfachleute auf iranischem Boden beinhalten, um chinesische Projekte im Iran zu schützen. Hinzu kommt weiteres Personal und Material, um den möglichen Transfer von Öl, Gas und petrochemischen Produkten vom Iran nach China abzusichern, wenn nötig, auch durch den Persischen Golf", erklärte demzufolge eine iranische Quelle.

Doch damit nicht genug des strategischen Engagements in das Land, das erneut unter massiven US-Sanktionen, nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump gar den "härtesten (Sanktionen) aller Zeiten" leidet.

China wird von der iranischen Regierung ebenso die Möglichkeit erhalten, bestimmte oder alle Öl-, Gas- und petrochemischen Produkte mit einem garantierten Mindestrabatt zu kaufen.

Unter den Bedingungen des neuen Abkommens werde China zudem das Recht eingeräumt, Zahlungen für die entsprechenden iranischen Produkte um bis zu zwei Jahre zu verschieben. China wird seinen Zahlungsverpflichtungen, neben dem Renminbi, auch in "weichen Währungen" nachkommen können. Währungen, die es etwa aus Geschäften in Afrika und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion gewonnen hat.

Auch hier wird China daher dem Trend folgen, den US-Dollar für eigene Warengeschäfte zunehmend zu umgehen. Chinas Engagement beim Aufbau der iranischen Produktionsinfrastruktur bewegt sich dabei ganz im Einklang mit dem Konzept seiner "One Belt, One Road"-Initiative, der sogenannten Neuen Seidenstraße.

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China beabsichtigt bei seinen Vorhaben im Iran, die vor Ort verfügbaren kostengünstigen Arbeitskräfte zu nutzen, um Fabriken zu bauen, die von großen chinesischen Produktionsunternehmen entwickelt und konstruiert werden und dabei auf in China bewährte Spezifikationen und Abläufe setzen.

Die daraus resultierenden Produkte werden über Strecken, die durch Chinas zunehmendes Engagement in der iranischen Verkehrsinfrastruktur gebaut oder erneuert werden, auf den westlichen Markt gelangen können.

Der Entwurf des Abkommens Ende August wurde dem iranischen Obersten Führer Ali Chamenei und hochrangigen Persönlichkeiten des Wirtschafts- und Finanzministeriums, des Erdölministeriums und des Islamischen Revolutionsgardenkorps von Irans Vizepräsident Eshagh Dschahangiri vorgestellt. Dabei verkündete dieser ebenfalls, dass der Iran einen Vertrag mit China unterzeichnet habe, um ein Projekt zur Elektrifizierung der rund 900 Kilometer langen Haupteisenbahnstrecke zwischen Teheran und der nordöstlichen Stadt Maschhad durchzuführen.

Ein iranischer Öltanker läuft vom Ölterminal Nekā ins Kaspische Meer aus (Bild vom 29. April 2004).

Dschahangiri fügte hinzu, dass es auch Pläne gäbe, eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke von Teheran über Ghom nach Isfahan zu bauen und dieses ausgebaute Netz durch Tabris bis in den Nordwesten zu erweitern.

Tabris, Heimat einer Reihe von wichtigen Öl- und Gas-Produktionsstätten und Ausgangspunkt für die Gaspipeline Tabris-Ankara, soll ein Drehkreuz der 2.300 Kilometer langen Neuen Seidenstraße werden, um Urumqi (die Hauptstadt der westlichen chinesischen Xinjiang-Provinz) mit Teheran und dadurch auch Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan zu verbinden, bevor sie dann über die Türkei nach Europa führt.

Das Pipeline-Projekt erfordert demzufolge die Zusammenarbeit mit Russland und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. So enthält die chinesisch-iranische Vereinbarung laut iranischer Quelle eine Klausel, die es mindestens einem russischen Unternehmen ermöglicht, sich neben einem chinesischen Betreiber auch zu vergünstigten Konditionen an der strategischen Partnerschaft zu beteiligen.

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