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Benjamin Netanjahu kündigt vor Parlamentswahl erneut Annexion von Siedlungen im Westjordanland an

Benjamin Netanjahu kündigt vor Parlamentswahl erneut Annexion von Siedlungen im Westjordanland an
Benjamin Netanjahu kündigt vor Parlamentswahl erneut Annexion von Siedlungen im Westjordanland an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. "Das ist unser Land", sagte der Politiker gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel. Es werde keine Räumung von Siedlungen mehr geben.

"Wir werden die jüdische Souveränität auf alle israelischen Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel", erklärte Benjamin Netanjahu am Sonntag vor Schulkindern in der Siedlung Elkana. Bereits vor der Parlamentswahl im April 2019 hatte der israelische Ministerpräsident ähnliche Versprechungen gemacht, diese aber nicht umgesetzt.

In den von Israel im Jahr 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebieten leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in etwas mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen jedoch die Gebiete, zu denen auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem gehören, als Teile eines künftigen eigenen Staates.

Nach Medienberichten will die palästinensische Regierung als Reaktion auf Israels Schritte die Aufteilung des Westjordanlandes in verschiedene Zonen aufheben. Im Westjordanland leben – neben israelischen Siedlern – noch immer knapp drei Millionen Palästinenser. Gemäß dem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen ist das Gebiet in Zonen unter alleiniger israelischer Kontrolle (C-Gebiet), gemeinsam mit den Palästinensern kontrollierte Regionen (B-Gebiet) und allein von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierte Zonen (A-Gebiet) aufgeteilt. Mit der Aufhebung der Zonen will die palästinensische Autonomiebehörde den Berichten zufolge das gesamte Westjordanland als palästinensisches Gebiet deklarieren.

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Israel wählt am 17. September ein neues Parlament. Dabei zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen der rechtskonservativen Partei Likud um Benjamin Netanjahu und dem oppositionellen Bündnis der Mitte um Ex-Militärchef Benny Gantz ab. (dpa)

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