Benjamin Netanjahu kündigt vor Parlamentswahl erneut Annexion von Siedlungen im Westjordanland an
"Wir werden die jüdische Souveränität auf alle israelischen Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel", erklärte Benjamin Netanjahu am Sonntag vor Schulkindern in der Siedlung Elkana. Bereits vor der Parlamentswahl im April 2019 hatte der israelische Ministerpräsident ähnliche Versprechungen gemacht, diese aber nicht umgesetzt.
לא יהיו יותר עקירות, ובעזרת השם אנחנו נחיל את הריבונות היהודית על כל הישובים, כחלק מארץ ישראל, כחלק ממדינת ישראל. pic.twitter.com/As18l2RzG1
— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) September 1, 2019
In den von Israel im Jahr 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebieten leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in etwas mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen jedoch die Gebiete, zu denen auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem gehören, als Teile eines künftigen eigenen Staates.
#Israel: Jüdische Siedler behindern Bau von Schule für Beduinenhttps://t.co/Pj1afnpUsT
— RT Deutsch (@RT_Deutsch) August 25, 2019
Nach Medienberichten will die palästinensische Regierung als Reaktion auf Israels Schritte die Aufteilung des Westjordanlandes in verschiedene Zonen aufheben. Im Westjordanland leben – neben israelischen Siedlern – noch immer knapp drei Millionen Palästinenser. Gemäß dem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen ist das Gebiet in Zonen unter alleiniger israelischer Kontrolle (C-Gebiet), gemeinsam mit den Palästinensern kontrollierte Regionen (B-Gebiet) und allein von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierte Zonen (A-Gebiet) aufgeteilt. Mit der Aufhebung der Zonen will die palästinensische Autonomiebehörde den Berichten zufolge das gesamte Westjordanland als palästinensisches Gebiet deklarieren.
Mehr zum Thema - Israelischer Rabbi zu Palästinensern: "Seid meine Sklaven"
Israel wählt am 17. September ein neues Parlament. Dabei zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen der rechtskonservativen Partei Likud um Benjamin Netanjahu und dem oppositionellen Bündnis der Mitte um Ex-Militärchef Benny Gantz ab. (dpa)
Mehr zum Thema - Israels Parlament stimmt für Auflösung und vorgezogene Wahl
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.