Erneute Kehrtwende: Israel erlaubt US-Abgeordneter doch Familienbesuch in besetztem Westjordanland

Nach einem Einreiseverbot für die muslimischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar erlaubt Israel Tlaib nun doch den geplanten Besuch ihrer Familie im besetzten Westjordanland. Tlaib wurde als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geboren.

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Am Donnerstag hatte Israel mitgeteilt, die geplante Einreise der US-Abgeordneten zu verbieten. Tlaib hatte daraufhin einen Antrag auf Familienbesuch bei ihrer "Großmutter, die in ihren 90ern ist und in Beit Ur al-Fauka lebt", gestellt. Dies sei vielleicht die letzte Möglichkeit, ihre Großmutter zu besuchen, schrieb sie an Israels Innenminister Arie Deri und betonte, sie werde während ihres Besuchs nicht für Boykotte Israels werben.

Deri habe Tlaib die Einreise für einen "humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter genehmigt", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums vom Freitag.

In der Mitteilung des Innenministeriums hieß es, Deri hoffe, dass sich Tlaib an ihr Versprechen halten werde und der Besuch "tatsächlich nur aus humanitären Gründen" stattfinde.

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Am Donnerstag hatte Tzipi Hotovely, Israels stellvertretende Außenministerin, verkündet, dass Israel den Abgeordneten die Einreise verwehren werde, der Grund sei deren Unterstützung der Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen).

Israel hat entschieden – wir werden den Mitgliedern des Kongresses nicht die Einreise in das Land ermöglichen", sagte Hotovely dem israelischen Sender Kan. "Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die unser Recht auf Existenz in dieser Welt verweigern, nach Israel einreisen. Im Prinzip ist dies eine sehr berechtigte Entscheidung.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete die Entscheidung in einem Tweet damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuches in den Palästinensergebieten sei es, "Israel Schaden zuzufügen", schrieb Netanjahu. "Deshalb hat der Innenminister beschlossen, den Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung."

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US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen – die er des Öfteren attackiert und aufgefordert hat, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen – nicht ins Land zu lassen.

Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb Trump auf Twitter. "Sie hassen Israel und alle Juden", und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könnte. "Sie sind eine Schande!"

Rashida Tlaib und Ilhan Omar sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Nach unterschiedlichen Medienberichten wurde ihre Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv bis Sonntag erwartet. Sie sollen demnach einen Besuch auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg (Arabisch: Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem geplant haben – in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie wurden auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Offizielle Angaben zu ihren Reiseplänen gab es bislang nicht.

Ihre Meinung zur Situation der Palästinenser und zur BDS vertraten die beiden Abgeordneten immer wieder. Diese ist also nicht erst kurz vor der geplanten Reise bekannt geworden.

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Israel hat im Jahr 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein, in der Hoffnung, Israels Politik zu ändern, die jahrzehntelange Besetzung des Westjordanlandes sowie Ostjerusalems zu beenden und die Rechte und die Autonomie der Palästinenser zu achten.

Im Februar hatte sich Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie wurde damals so verstanden, als wolle sie sagen, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme. Tlaib unterstützt eine Einstaatenlösung für Palästinenser und Israelis. Im Mai wurde sie nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie erklärte, ihre Vorfahren hätten einen "sicheren Hafen" für Juden nach dem Holocaust geboten. Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert. 

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Das Einreiseverbot für die beiden US-Abgeordneten war die erste einer Kehrtwende Israels. Der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, hatte im vergangenen Monat noch gesagt:

Aus Respekt vor dem US-Kongress und dem großartigen Bündnis zwischen Israel und Amerika würden wir keinem US-Abgeordneten die Einreise nach Israel verwehren.

Der Einfluss des US-Präsidenten auf Netanjahu

Der israelische Journalist Barak Ravid erklärte die Entscheidung als klare Reaktion auf den Druck des US-Präsidenten:

Ich möchte euch ein Geheimnis verraten: Vor einem Monat, als Netanjahu beschloss, Omar und Tlaib ins Land zu lassen, unterstützten sie die BDS bereits, und er wusste es damals. Es gibt nur einen Grund für Netanjahus Rückzug heute – den Druck von Donald Trump.

Mehrere Kommentatoren kritisierten die Einmischung des US-Präsidenten; andere fragten, wer denn in Israel tatsächlich am Ruder sitze.

Selbst das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) äußerte öffentlich Kritik an der israelischen Politik.

Kritik kam auch von der palästinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war. Die Gruppe beklagte, die Entscheidung der israelischen Regierung sei ein Angriff auf die Rechte der Palästinenser, sich mit internationalen Entscheidungsträgern und Akteuren auszutauschen.