Nahost
Keine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt: US-Botschafter gegen Palästinenserstaat
Für den US-Botschafter in Israel David Friedman stellt die Gründung eines Palästinenserstaats eine Gefahr für die Sicherheit des jüdischen Staates und Jordaniens dar. Die Autonomie der Palästinenser würde dort enden, wo sie die israelische Sicherheit gefährde.
Wenige Tage vor dem erwarteten Besuch des Schwiegersohnes von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, genehmigte das israelische Kabinett am Dienstag 715 palästinensische Wohnungen im Westjordanland. Es ist die erste Entscheidung dieser Art seit dem Jahr 2016. Unklar ist, ob es sich um die Übergabe bereits existierender Immobilien handelt, oder um den Bau neuer Wohnungen. Jüdische Siedlerorganisationen kritisierten die Genehmigungen.
Die USA unterbreiteten bereits den wirtschaftlichen Teil ihres Planes zur Konfliktlösung zwischen Israelis und Palästinensern. Palästinenser kritisieren diesen als Versuch der Bestechung.
Die Aussagen des US-Botschafters in Israel David Friedman gegenüber der CNN-Journalistin Christiane Amanpour zerstören die Hoffnungen der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Laut Friedman würde dieser eine existenzielle Bedrohung bedeuten:
Wir glauben an die palästinensische Unabhängigkeit, wir glauben an die palästinensische Selbstregierung. Wir glauben die Autonomie sollte nur bis zu dem Punkt ausgeweitet werden, wo sie nicht die israelische Sicherheit gefährdet.
Einen Palästinenserstaat bezeichnete er als "existenzielle Bedrohung für Israel und Jordanien". Zudem sei die palästinensische Regierung sehr schwach. Auch eine Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für israelische Bürger und Palästinenser lehnte Friedman ab:
Ich denke, niemand mit Verantwortungsgefühl in Israel drängt auf eine Einstaatenlösung.
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