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US-Friedensplan zwischen Israelis und Palästinensern ohne politische Zustimmung sinnlos

US-Friedensplan zwischen Israelis und Palästinensern ohne politische Zustimmung sinnlos
Der US-Botschafter in Israel David Friedman und der US-Sondergesandte für den Nahen Osten Jason Greenblatt in Jerusalem, Israel, 30. Juni 2019.
Der US-Sondergesandte für Nahost betonte, der Friedensplan der Trump-Regierung zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern sei sinnlos, solange die politische Übereinkunft fehlt. Ohne eine verbesserte wirtschaftliche Situation gäbe es keine politische Lösung.

Der wirtschaftliche Teil des Friedensplanes zwischen Israelis und Palästinensern wurde bereits in Bahrain vorgestellt. Vertreter der palästinensischen Seite blieben dem Gipfel aus Protest fern. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim 37. Zionistischen Kongress 20. Oktober 2015 in Jerusalem. Der angekündigte

Jason Greenblatt , US-Sondergesandter für Nahost, mahnte, man würde nicht vorankommen, sollte es keine Einigung geben: 

(Der Sonderberater des US-Präsidenten) Jared Kushner und ein sehr geschultes Team der US-Regierung haben einen 50-Milliarden-Dollar-Plan vorgestellt, um Palästinensern, Jordaniern, Ägyptern und Libanesen zu helfen. Aber nichts davon wird funktionieren, solange es keinen politischen Plan beider Seiten gibt, dem Israelis und Palästinenser zustimmen. 

Kritiker sehen in dem wirtschaftlichen Plan einen Versuch, die Palästinenser bestechen zu wollen. Mittels eines internationalen Investitionsfonds sollen die Volkswirtschaften palästinensischer Gebiete und die der Nachbarländer verbessert werden. Die US-Regierung setzt dabei auf die finanziellen Mittel der Golf-Staaten. 

Für Greenblatt aber gäbe es keinen politischen Frieden, ohne dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Palästinenser sichergestellt ist. Greenblatt mokierte die ablehnende Haltung der palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber dem ersten Teil des Friedensplanes. Der zweite politische Teil umfasse 60 Seiten. Vorgestellt werden soll dieser im November. Der Vorschlag einer Zwei-Staaten-Lösung wird nicht erwartet. 

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