icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Ostjerusalem: Alleinerziehende Palästinenserin steht vor Zwangsräumung

Ostjerusalem: Alleinerziehende Palästinenserin steht vor Zwangsräumung
Symbolbild: Israelische Sicherheitskräfte auf einem Balkon einer Wohnung in Ostjerusalem, Israel, 20. Oktober 2014
Das Bezirksgericht Jerusalem ordnete die Zwangsräumung einer alleinerziehenden palästinensischen Mutter mit vier Kindern außerhalb des Ostteils der Jerusalemer Altstadt an. Damit entschied das Gericht im Sinne einer Siedlerorganisation, die den Großteil des Besitzes erwarb.

Bereits seit 30 Jahren wird über ein Gebäude in Ostjerusalem gestritten. Das Jerusalemer Bezirksgericht entschied nun im Sinne der rechtsgerichteten Siedlerorganisation Elad. Diese gelangte in den mehrheitlichen Besitz der Immobilie, in welchem eine palästinensische Mutter mit ihren vier Kindern wohnte. Die NGO Peace Now spricht von einer "David-gegen-Goliath-Geschichte". Die Organisation Elad habe die besten Anwälte und führe lange Verfahren gegen palästinensische Familien, welche all ihre Energien und Ersparnisse dafür aufbringen müssten, um ihren Besitz zu schützen. 

Elad brachte über die Jahre hinweg sechs Klagen gegen die Familie Siyam vor. Die erste Klage wurde abgewiesen. Die Organisation hatte behauptet, das Zuhause der Siyams von der Großmutter erworben zu haben. Der Vertrag hierzu aber, so entschied das Jerusalemer Bezirksgericht, habe keine Gültigkeit.

Die Großmutter der alleinerziehenden Palästinenserin vererbte die Wohnung an sechs Erben. Elad erwarb sie von drei der männlichen Erben. Vor Gericht argumentierte Elad, dass die weiblichen Nachkommen ihre Ansprüche auf die männlichen Verwandten übertragen hätten. Daher müsse der Besitz in die Hände der Organisation übergehen. Das Gericht wies auch diese Klage zurück. 

Strategisch günstig liegt die nach internationalem Völkerrecht auf einem Hügel illegal errichtete Siedlung Yitzhar, von wo aus die Bewohner in den vergangenen Jahren immer wieder palästinensische Dörfer unterhalb der Siedlung angreifen.

Dann versuchte es die Organisation mit dem Argument, dass sich zwei Erbinnen im Ausland befänden und abwesend seien. Ihr Besitz gehe damit an den Verwalter über. Die alleinerziehende Frau ist die Tochter einer der abwesenden Erbinnen. Elad konnte den Anteil einer dritten Erbin erwerben. Im letzten Jahr erlangte die Organisation zudem das verbleibende Viertel für 555.000 Dollar in einem Bieterverfahren vom Verwalter. Schlussendlich war Elad zu drei Vierteln im Besitz der Wohnung. 

Der Gerichtsentscheid ist deshalb von symbolischer Tragweite, da die Mutter mit ihren Kindern, die ihre Wohnung zwangsräumen lassen mussten, Verwandte des Sozialarbeiters Jawad Siyam sind. Der Sozialarbeiter und Aktivist gilt als Anführer der Silwan-Palästinenser. Neben der Wohnung mussten ein Geschäft der Familie sowie ein Garten geräumt werden. Eine Berufung wurde abgelehnt. Stattdessen wurde die Familie dazu verurteilt, 10.000 Schekel für die Gerichtskosten zu zahlen. Die Organisation zeigte sich zufrieden und gab bekannt, mit ihrer Arbeit im "Sinne des Gesetzes" im alten Jerusalem fortzufahren. 

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen