Nahost
FDP fordert von deutscher Regierung und EU Vorbereitung auf Flüchtlingswelle aus dem Iran
Die "AG Außen" der FPD-Bundestagsfraktion fordert von der Regierung ausreichende Vorbereitung für den Fall eskalierender Spannungen mit dem Iran. Dann drohe eine neue Flüchtlingswelle, der mit einem entsprechenden EU-Grenzschutz entgegengewirkt werden müsse.
Das UNHCR in Deutschland will keine Prognose über die künftigen Flüchtlingszahlen abgeben. Im ersten Trimester diesen Jahres fiel die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU, so der europäische Grenzschutz Frontex. Diese betrugen in den ersten vier Monaten 24.200. Im Jahr 2015 lag die Zahl der Flüchtlinge in die EU bei über einer Million, im letzten Jahr waren es nur 144.000.
Am Donnerstagabend bringt die FDP einen Antrag bei der Bundesregierung ein, in dem sie den "Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal" fordert.
Dem Tagesspiegel sagte der FPD-Außenpolitiker Graf Lambsdorff:
Ein Krieg im Iran fände nicht in weiter Ferne, sondern in direkter Nachbarschaft zu Europa und seinen Verbündeten statt.
Dazwischen liege nur die Türkei. Das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung könnte dann seine Gültigkeit verlieren.
EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte:
Es gibt drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Für 1,4 Millionen geben wir europäisches Geld, um in den Camps, in denen die Menschen leben, Menschenwürde zu finanzieren: Obdach, Wasser, Kleidung, Nahrung.
Die finanziellen Hilfen aus dem EU-Haushalt sind bis Ende 2020 geregelt.
Der stellvertretende iranische Außenminister hatte gedroht, dass drei Millionen Afghanen, die im Iran lebten, des Landes verwiesen werden könnten, sollte sich die Situation im Iran nicht verbessern. Die Verpflegung dieser Menschen koste das Land zu viel. Schon jetzt verlassen jährlich Tausende Afghanen aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Bedingungen den Iran.
Frontex beschäftigt derzeit 1500 Grenzschützer. Bis zum Jahr 2027 ist ein Ausbau auf 10.000 geplant. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vergangenen September:
Externe Grenzen müssen effektiver geschützt werden.
Human Rights Watch kritisiert die EU-Politik diesbezüglich. Denn Frontex ziele darauf ab, Flüchtlinge von den EU-Grenzen fernzuhalten. Der legale Weg bliebe den Schutzbedürftigen verwehrt.
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