Nahost
Verlegung von US-Flugzeugträger wegen "iranischer Bedrohung" erfolgte nach Mossad-Hinweis
Die Verlegung einer Flugzeugträgerkampfgruppe und einer Bomberstaffel des US-Militärs in den Persischen Golf soll aufgrund einer Warnung des israelischen Auslandsgeheimdienstes erfolgt sein. Der Mossad habe von einer "glaubwürdigen Bedrohung" seitens des Iran gesprochen.
Bei einem Treffen am 15. April in Washington übermittelte der Chef des israelischen Nationalsicherheitsrates, Meir Ben-Shabbat, eine Warnung an den US-Sicherheitsberater John Bolton, wie israelische Beamte gegenüber dem Informationsdienst Axios erklärten. Die Informationen, die Bolton erhielt, waren vage: Ein iranischer Angriff könnte sich gegen US-Ziele im Persischen Golf oder in Syrien richten oder eventuell auch Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate ins Visier nehmen.
"Es ist uns immer noch unklar, was die Iraner versuchen zu tun und wie sie es tun wollen", sagte einer der Beamten. Er fügte jedoch hinzu, dass es "klar" sei, dass es irgendwann in der Zukunft zu einem nicht näher spezifizierten Ereignis kommen werde, das unausgesprochene Folgen hätte.
Für diese Darstellung spricht auch ein Bericht des Journalisten Barak Ravid vom israelischen Kanal 13. Demnach habe Israel den USA Informationen über eine angebliche iranische Verschwörung übergeben, die sich gegen US-Interessen am Persischen Golf richte. Aufgrund dieser vagen Informationen entsandten die USA am Montag den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln mitsamt Kampfgruppe (Carrier Strike Group) sowie eine Bomberstaffel in den Mittleren Osten, um ein "klares Signal" an das "iranische Regime" zu senden.
Bolton begründete das Vorgehen mit "einer Reihe beunruhigender und eskalierender Anhaltspunkte und Warnzeichen", auf die man nun reagiere. Konkreter wurde er nicht. Die USA wollten eine "klare und unmissverständliche Botschaft an das iranische Regime senden, dass jedem Angriff auf die Interessen der Vereinigten Staaten oder auf die ihrer Verbündeten mit unerbittlicher Kraft begegnet wird", erklärte der US-Sicherheitsberater. Die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran, hieß es weiter in Boltons Stellungnahme.
Aber wir sind vollständig vorbereitet, auf jeden Angriff zu antworten, ob er von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder den regulären iranischen Streitkräften vorgetragen wird.
Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte am Montag auf Twitter von einem umsichtigen Schritt angesichts von Hinweisen auf eine "glaubwürdige Bedrohung" durch den Iran gesprochen. Woher die Informationen stammten, ließ Shanahan jedoch offen.
Vorgeschobene Begründung? Marschbefehl kam schon zuvor
Die Begründung für die Massierung der US-Streitkräfte im Persischen Golf scheint jedoch vorgeschoben zu sein. Denn die Kriegsschiffe verließen bereits am 1. April ihren Heimatstützpunkt in Norfolk/Virginia zum "regelmäßig geplanten Einsatz", wie die US-Navy berichtete.
Teheran zeigte sich daher von den jüngsten Drohgebärden aus Washington relativ unbeeindruckt. Der iranische Sicherheitsrat erklärte, der US-Flugzeugträger sei bereits vor 21 Tagen routinemäßig ins Mittelmeer eingelaufen. Der Versuch Boltons, den Schritt als eine militärische Warnung an den Iran darzustellen, sei "dilettantisch", so ein Sprecher der Nachrichtenagentur IRNA. Der US-Sicherheitsberater wolle sich nur aufspielen. Außerdem hätten die US-Truppen "sicherlich kein Interesse, die Fähigkeiten der iranischen Streitkräfte kennenzulernen".
Unter Präsident Donald Trump haben sich die USA der harten Linie Israels gegenüber dessen Erzrivalen Iran angeschlossen. So zog sich Washington einseitig aus dem Atomabkommen mit Teheran zurück und verhängte neue Sanktionen gegen den Iran. Derzeit steht das Land unter den schärfsten Sanktionen seiner Geschichte. Diese zielen in erster Linie auf die größte Einnahmequelle des Landes ab, die Ölindustrie. Letzte Ausnahmen für Ölimporte aus dem Iran für die größten Bezieher wie China und Indien wurden vor wenigen Tagen von Washington aufgehoben. Wie Axios berichtete, will die US-Regierung noch in dieser Woche weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen, diesmal gegen andere Wirtschaftsbereiche.
Im April gingen die USA sogar in einem Präzedenzfall so weit, die iranischen Revolutionsgarden zu einer "terroristischen Organisation" zu erklären. Die USA haben damit erstmals ein Organ eines ausländischen Staates offiziell als Terrororganisation eingestuft. Teheran erklärte daraufhin das für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando (Centcom) der US-Armee zu einer Terrororganisation. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brüstete sich anschließend damit, dass die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation durch die US-Regierung auf seinen "Wunsch" hin erfolgt sei.
Die vom Getöse einer akuten iranischen Bedrohung begleitete Verlegung des US-Flugzeugträgers spielt Netanjahus Regierung in die Hände, weshalb sich Beobachter fragen, ob der Mossad die Bedrohungslage gegenüber den Amerikanern übertrieben hat, damit Washington seinen harten Kurs gegenüber Teheran weiter verschärft. Dafür spricht der allgemeine und vage Charakter der Hinweise auf eine "glaubwürdige Bedrohung".
Mehr zum Thema - Trump hat das erreicht, woran iranische Hardliner gescheitert waren
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.