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Interview: Nach Abkommen mit Italien kann Europa die Tür vor China nicht mehr verschließen

Interview: Nach Abkommen mit Italien kann Europa die Tür vor China nicht mehr verschließen
Die italienische Regierung unterzeichnet mehrere Abkommen mit China am 23. März 2019 in der Villa Madama in Rom.
Als erstes G7-Land schließt sich Italien Chinas Seidenstraßen-Projekt an. Dieser Schritt wird Pekings Verhältnis zu Europa neu definieren und ist entscheidend für Chinas Zukunft als Weltmacht, erklärt der Politikwissenschaftler Lokman Karadag im RT Deutsch-Interivew.

von Ali Özkök

Lokman Karadag ist Politikwissenschaftler, der sich auf die chinesische Außenpolitik und Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum spezialisiert hat. Er forscht an der Internationalen Islamischen Universität von Malaysia in Kuala Lumpur.

Italien und China haben beschlossen, die Häfen von Genua und Triest auszubauen. Wird Italien damit zum europäischen Sprungbrett Pekings in die EU?

Eines der Hauptziele der sogenannten Belt and Road Initiative, die 2013 von Präsident Xi vorgestellt wurde, war es, China mit europäischen Ländern zu verbinden. Italien ist jedoch nicht der erste EU-Mitgliedstaat, der mit China Seidenstraßen-Projekte unterzeichnet hat. Ungarn, Kroatien, die Tschechische Republik, Griechenland, Malta, Polen und Portugal haben im Rahmen der Belt and Road Initiative unterschiedliche Vereinbarungen mit China getroffen.

Beispielsweise hat sich der Hafen von Piräus in Griechenland durch chinesische Investitionen zu einem der am schnellsten wachsenden Seeterminals der Welt entwickelt. Italien ist jedoch das erste G7-Mitgliedsland, das an diesem Abkommen teilnimmt; es ist das erste Gründungsmitglied der EU, und seine geopolitische und geostrategische Bedeutung der Häfen ermöglicht es Italien, seine eigene wirtschaftliche Bedeutung auszubauen. Angesichts des Handelsvolumens der europäischen Länder mit China wird die Tatsache, dass der Hafen von Triest zollfrei und mit Städten in Europa per Bahn verbunden ist, den Export Chinas nach Europa beschleunigen. Es ist nunmehr für die europäischen Länder unmöglich, die Tür vor China zu verschließen, da Italien ein sehr strategisches EU-Land ist, das sich für die Handelsrouten im Mittelmeerraum öffnet. Aus den oben genannten Gründen wird Italien wahrscheinlich das wichtigste strategische Tor Chinas zu Europa sein.

Inwieweit haben politische Auseinandersetzungen zwischen Italien und Brüssel zur Öffnung Roms für Chinas Angebote beigetragen, und könnte dies Teil einer chinesischen Strategie sein, um solche Spannungen beim Ausbau der "Neuen Seidenstraße" zu nutzen?

Chinas Präsident Xi Jinping beim Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. März 2019.

China ist ein Land, das Konflikte zwischen anderen Ländern vermeidet und bei seinen außenpolitischen Initiativen die Soft-Power-Diplomatie verfolgt. Die Projekte im Rahmen der Belt and Road Initiative werden mit einer Win-Win-Strategie durchgeführt. Die Volksrepublik will nicht, dass ihre massiven Projekte durch interne Konflikte zwischen anderen Ländern Schaden nehmen. Auch wenn Italien Konflikte mit Brüssel hat, geht es in seinen Beziehungen zu China darum, seine nationalen und wirtschaftlichen Interessen zu entwickeln, ohne die Sicherheit der EU zu gefährden und das EU-Recht zu verletzen. Für Italien ist es sehr wichtig, seinen Marktanteil auf dem gigantischen chinesischen Markt zu erhöhen. Das Abkommen mit China über die Häfen von Genua und Triest wird die geopolitische und geostrategische Bedeutung Italiens erhöhen und es vielleicht zu einem politischen Förderer der Beziehungen Europas zu China machen.

China unterhält eine Militärbasis im ostafrikanischen Dschibuti und verfügt über eine ebenso starke Logistikpräsenz in Sri Lanka. Können Sie die langfristige Strategie in Hinblick auf die Kooperation mit Italien skizzieren?

Die Einnahme vieler Überseehäfen durch China, die von strategischer Bedeutung sind, gibt Anlass zur Wachsamkeit, insbesondere für die Vereinigten Staaten und demokratische Länder wie die Europäische Union. Viele Regierungsbeamte und Analysten argumentieren, dass hinter Chinas Erwerb von Häfen im Ausland die Vorbereitung auf zukünftige militärische Operationen, Spionageaktivitäten und die Entwicklung von Fähigkeiten der chinesischen Armee im Bereich der Auslandsoperationen steht.

Fakt ist, China führt ein Projekt mit einem Budget von Billionen von US-Dollar auf globaler Basis durch, und natürlich muss es wie alle anderen Staaten Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen. In diesem Sinne ist Italien die wichtigste Phase für die Strategie der wirtschaftlichen Anbindung von Ländern an Peking und das wichtigste Tor zum europäischen Kontinent. Genau wie die Zahl der Länder in Afrika und Asien, die sich an China anbinden lassen werden, wird auch die Art der wirtschaftlichen und strategischen Kooperation mit Europa über die Zukunft Pekings als Weltmacht entscheiden.

Die EU fordert China nachdrücklich auf, seinen Markt für europäische Investitionen zu öffnen. Warum zögert China?

In China gab es große Fälle von Korruption aufgrund der miteinander verbundenen Beziehungen zwischen dem bürokratischen Umfeld und der Geschäftswelt. In den seit 2012 laufenden Anti-Korruptionskampagnen wurden viele hochrangige Regierungsbeamte und Führungskräfte großer Unternehmen zu Geld und Gefängnisstrafen verurteilt. Präsident Xi Jinping setzt die Anti-Korruptionskampagne fort. Diese internen Entwicklungen und strengen Kontrollen der lokalen Unternehmen können direkte Auswirkungen auf das Investmentgesetz und ausländische Investoren haben.

Wie wichtig ist es für Peking, die wahrscheinlich wichtigste Handelsroute der Welt, die Straße von Malakka, zu umgehen?

Man kann sagen, dass Pekings Strategie, die Malakka-Straße zu umgehen, auf zwei wichtigen Prinzipien basiert. In erster Linie fällt da die Etablierung des sogenannten Kra-Kanals in Thailand ins Gewicht. Es wird gesagt, dass China bereit ist, Thailand etwa 28 Milliarden US-Dollar an Gelder und technologischer Unterstützung für das Kanalprojekt zur Verfügung zu stellen. Das Kra-Kanal-Projekt zielt darauf ab, sowohl den Pazifischen Ozean mit dem Indischen Ozean als auch das Südchinesische Meer mit der Andamanensee zu verbinden und die Transitzeit auf der intensivsten Seeverkehrsroute deutlich zu verkürzen. Da mehr als 80 Prozent der chinesischen Ölimporte über die Malakka-Straße laufen, gewinnt das Projekt für China an Bedeutung.

Die zweite Säule der chinesischen Strategie zur Umgehung der Straße von Malakka ist die Errichtung eines Hafens in der Stadt Kyaukpyu an der Küste des Golfs von Bengalen im Rakhine-Staat, Myanmar.

Diese Projekte spiegeln die strategischen Bemühungen Pekings wider, seine Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus der Malakka-Straße zu verringern. Das kontinuierlich steigende Handelsvolumen und die Wachstumskapazitäten in China werden in Zukunft zu übermäßigen Blockaden in der Malakka-Straße führen und diesen Projekten eine größere Bedeutung verleihen.

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Wie planen die USA, gegen die Bewegungen Chinas im Indo-Pazifik-Raum vorzugehen?

Die bedeutendste Initiative der USA gegen China als aufstrebende Macht in der Region ist die quadrilaterale Allianz und die Indo-Pazifik-Strategie. Diese Allianz zwischen den USA, Japan, Indien und Australien zielt darauf ab, die chinesische Macht im Indopazifikraum zu begrenzen. Alle vier Länder sind dieser Allianz beigetreten, weil China bei ihnen nationale Sicherheitsbedenken auslöst. Indien ist besorgt, dass China Neu-Delhi im Indischen Ozean über den Hafen von Gwadar umgeht und dass der Wirtschaftskorridor China-Pakistan das von Indien beanspruchte Kaschmirgebiet durchqueren wird. Japan ist besorgt, dass China Herausforderungen im Ostchinesischen Meer schaffen und auch die asiatisch-afrikanischen Verbindungs- und Energieversorgungswege neu definieren wird; Australien ist besorgt, dass China in seine inneren Angelegenheiten vordringen wird.

Die Vereinigten Staaten planen, über das Prinzip der Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer Chinas Versorgung und Verbindungen in Übersee in Kriegszeiten sofort blocken zu können. Schließlich werden die US-amerikanischen F-35-Verkäufe an Länder wie Australien und Singapur eine Sicherheitslücke für China schaffen. Durch diese Allianzen und Strategien wollen die USA China in ihrem Gebiet und in Übersee einschränken.

Neue Systemkonkurrenz – Kapitalismus à la USA vs. Kapitalismus à la China?

In Indonesien, einem Land, durch das die wahrscheinlich wichtigsten Seehandelsrouten der Welt führen, stehen Wahlen unmittelbar bevor. Präsident Joko Widodo, genannt Jokowi, wird für seine gute Zusammenarbeit mit Peking kritisiert. Ist Indonesien zu einer Art Tor für chinesische Handelsrouten geworden?

Einer der Faktoren, die diese Wahlen beeinflussen werden, wird der Einfluss der Beziehungen zwischen Jakarta und Peking auf die Einstellung der Wähler und die indonesische Außenpolitik dazu sein. Umfragen von Pew und ähnlichen Organisationen zufolge scheint Indonesien eine positive Haltung in Hinsicht auf eine Kooperation mit China zu haben. Einige der wichtigsten Punkte, die Präsident Jokowi und sein Rivale Prabowo Subianto während ihrer Wahlkampagne betonten, waren die Beziehungen zwischen China-Indonesien und Indonesien als Seemacht.

Wie wirkt sich die Annäherung Indonesiens an Peking auf das außenpolitische Paktieren von Indien und Australien aus, die China zurückdrängen wollen?

Die Spannungen zwischen China und den USA im Südchinesischen Meer, die Militarisierung des Südchinesischen Meeres, Chinas überseeische Handelsrouten durch den Indopazifikraum, die Zunahme des chinesischen Einflusses durch den Hafen von Gwadar im Indischen Ozean, dem strategischen Gebiet Indiens, führen dazu, dass die verschiedensten Pakte in der Region entstehen. Die jüngste umfangreiche AUSINDEX-Marineübung, die zwischen Australien und Indien durchgeführt wurde, ist eine wichtige Botschaft gegen die schnell wachsende Macht Chinas. Hinzu kommt, dass diese Kriegsspiele als kollektive Antwort der sich entwickelnden Viererallianz aus Australien, Indien, Japan und den Vereinigten Staaten verstanden werden muss. Da sich Indien und Australien bei ihrer Kriegsübung auf Anti-U-Boot-Kriegsführung fokussierten, ist das ein Hinweis auf das sehr hohe Niveau der neuen Zusammenarbeit.

Vielen Dank für das Gespräch!

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