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Wahl in Israel: Vorteil für Benjamin Netanjahu

Wahl in Israel: Vorteil für Benjamin Netanjahu
Netanjahu lässt sich am Dienstag mit seiner Frau von seinen Anhängern bejubeln
Bei den Parlamentswahlen in Israel liegen die Parteien von Ministerpräsident Netanjahu und Herausforderer Benny Gantz gleichauf. Dennoch kann Netanjahu erneut mit dem Auftrag zur Regierungsbildung rechnen, denn das rechte Lager hat ingesamt eine Mehrheit.

Das rechte Lager um Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel einen deutlichen Vorsprung erzielt. Netanjahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, gleichauf mit dem Oppositionsbündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz, Blau-Weiß, berichteten israelische Medien nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Insgesamt kam das Lager rechter und religiöser Parteien jedoch auf 65 Mandate, das Mitte-Links-Lager dagegen auf 55 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Benny Gantz (l.) und Benjamin Netanjahu, Aschkelon, Israel, 3. April 2019

Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach der 69-jährige Netanjahu von einem "unvorstellbaren Erfolg".

Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz (59) sprach zuvor von "einem historischen Tag für Israel". Die größte Partei müsse den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, sagte er. Prognosen hatten sein Bündnis nach Schließung der Wahllokale noch vorn gesehen.  "Wir danken Netanjahu für seine Dienste", sagte Gantz, als ob die Wahl schon entschieden sei.

Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate.

Die Arbeitspartei erhielt nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei Hadasch-Taal. Die Partei Die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhalten jeweils fünf Mandate.

Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon erhält vier Mandate, ebenso wie die linke Merez-Partei und die arabische Partei Balad-Vereinigte Arabische Liste. 

Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz während des außerordentlich hart geführten Wahlkampfs gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen.

Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

Netanjahu ist seit dem Jahr 2009 durchgängig im Amt und war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Präsident Reuven Rivlin wird nach der Wahl den Kandidaten mit den größten Chancen mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen. Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

US-Präsident Donald Trump will nach der Wahl seinen lange erwarteten so genannten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Wird Netanjahu erneut Regierungschef, dürfte sich auch Trump zu den Gewinnern zählen.

Der US-Präsident hatte seinen Freund Netanjahu massiv unterstützt, etwa durch die Anerkennung der israelischen Souveränität über die besetzten syrischen Golanhöhen. Die Konflikte im Nahen Osten dürften nun noch weiter eskalieren. Anders als Trump dürfte die deutsche Bundesregierung eher auf einen Sieg des Herausforderers Benny Gantz gehofft haben. 

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Saeb Erekat kritisierte das Wahlergebnis. "Israelis haben dafür gestimmt, den Status Quo zu erhalten, was die Besatzung von Palästina angeht", schrieb Erekat auf Twitter. "Prognosen zeigen, dass nur 18 Mitglieder des Parlaments mit 120 Sitzen zwei Staaten in den Grenzen von 1967 unterstützen."

Mehr zum Thema - Trump und Netanjahu zündeln gegen den Iran

(rt deutsch/dpa)

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