Bleibt Netanjahu Ministerpräsident? Schicksalswahl für Israel

Die etwa 6,3 Millionen wahlberechtigen Israelis sind am Dienstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Am Morgen wurden landesweit fast 11.000 Wahllokale geöffnet und bleiben bis 21.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit offen. Unmittelbar danach werden erste Prognosen veröffentlicht. Die vorherigen Umfragen lassen einen knappen Ausgang und eine schwierige Regierungsbildung erwarten.

Benjamin Netanjahu kündigt Annektierung von Siedlungen im Westjordanland an

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, seit 2009 wieder und zuvor schon von 1996 bis 1999 im Amt, möchte seinen Posten verteidigen. Nach der Stimmabgabe in Jerusalem erklärte Netanjahu:

Es gibt viele Menschen, die wollen, dass wir diesen fantastischen Weg fortsetzen, der Israel das beste Jahrzehnt in seiner Geschichte gebracht hat.

Die Menschen sollten für seinen Likud stimmen, so der Ministerpräsident weiter. Herausgefordert wird Netanjahu vom ehemaligen Chef der israelischen Streitkräfte Benny Gantz mit seinem Bündnis Blau-Weiß. Gantz erklärte nach Abgabe seiner Stimme in seinem Wohnort bei Tel Aviv:

Dies ist ein Tag der Hoffnung, ein Tag der Einheit. Ich sehe den Menschen in Israel in die Augen und sage ihnen: Dieser Wandel ist möglich.

Letzte Umfragen sehen Gantz' Bündnis zwar vorn, allerdings könnte Netanjahu zusammen mit seinen rechten und rechtsreligiösen Bündnispartnern weiterhin auf eine Mehrheit kommen. In der Knesset, dem israelischen Parlament, sitzen 120 Abgeordnete. Zur Bildung einer Regierung sind daher 61 Mandate notwendig.

Der rechtskonservative Netanjahu steht unter Druck. Der Generalstaatsanwalt will gegen ihn Anklage wegen Korruption erheben. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. Vor Anklageerhebung ist noch eine Anhörung des Ministerpräsidenten vorgesehen.

BPK: Trotz völkerrechtswidriger Beschlüsse und Ankündigungen keine Sanktionen gegen Israel?

Angesichts seiner Probleme mit der Justiz versuchte der nach europäischen Maßstäben ohnehin schon weit rechts stehende Netanjahu, sich mit einem neuerlichen Rechtsruck zu profilieren.

So stellte er in einem Interview die Annektierung weiterer bereits israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht und sprach sich klar gegen einen unabhängigen Palästinenserstaat aus. Ein Abrücken vom Ziel einer Zweistaatenlösung steht damit im Raum.

Unterstützung erhält Netanjahu aus Washington; die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation können auch als Wahlkampfhilfe für den amtierenden Ministerpräsidenten verstanden werden. Während Netanjahu versucht, seine gute Beziehung zu US-Präsident Donald Trump für den Wahlkampf zu nutzen, hat sein Rivale Gantz dem US-Präsidenten vorgeworfen, sich in die Wahlen in Israel einzumischen.

Verglichen mit denen Netanjahus wirken die Positionen Gantz' vergleichsweise moderat. Der frühere Spitzenmilitär spricht sich gegen einseitige Maßnahmen aus und nannte Netanjahus Ankündigungen zum Westjordanland verantwortungslos. Er spricht sich für eine Friedensregelung mit den Palästinensern aus, ist aber auch dafür, die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland bei Israel zu belassen. 

Israels Präsident Reuven Rivlin wird nach der Parlamentswahl den Kandidaten mit der Bildung einer Regierung beauftragen, dem die größten Erfolgschancen zugebilligt werden. Die neue Knesset wird am 23. April vereidigt. Eine neue Regierung wird bis Anfang Juni erwartet. 

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