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BPK: Trotz völkerrechtswidriger Beschlüsse und Ankündigungen keine Sanktionen gegen Israel?

BPK: Trotz völkerrechtswidriger Beschlüsse und Ankündigungen keine Sanktionen gegen Israel?
Bei der Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt erneut klargestellt, dass die israelischen Ankündigungen von neuen Siedlungen und eventueller Annexion von Teilen des Westjordanlandes gegen das Völkerrecht verstoßen. Von Konsequenzen will aber niemand sprechen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sorgte jüngst für Aufregung, als er im Wahlkampf für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 9. April erklärte, dass er im Falle seiner Wiederwahl die palästinensischen Gebiete in der West Bank annektieren wolle, in denen sich jüdische Siedlungen befinden. Dabei stellt diese Ankündigung lediglich die Spitze des Eisbergs von Gesetzesvorlagen und Initiativen in Israel dar, die allesamt das selbe Ziel der Annektierung verfolgen. 

Mehr zum Thema - Benjamin Netanjahu kündigt Annektierung von Siedlungen im Westjordanland an

Das Auswärtige Amt wurde bei der Bundespressekonferenz am Montag gefragt, wie es Netanjahus Ankündigung bewertet und ob die Bundesregierung in solch einem Fall irgendwelche Konsequenzen in Betracht zieht. Während die Antwort auf die Bewertung der Entwicklung klar und unmissverständlich ausfiel, war die Sprecherin des Auswärtigen Amtes weit weniger geneigt, eine Position zu beziehen.

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