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Kritik an US-Vorstoß zur Anerkennung der Souveränität Israels über annektierte Golanhöhen

Kritik an US-Vorstoß zur Anerkennung der Souveränität Israels über annektierte Golanhöhen
Auf Mount Bental, einem Beobachtungsposten in den von Israel besetzten Golanhöhen, stehen Schildern, die auf Entfernungen zu verschiedenen Städten hinweisen.
US-Präsident Donald Trump sprach sich für die Anerkennung der Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen aus. Der israelische Ministerpräsident dankte Trump für seinen Vorstoß. Kritik kam von der Arabischen Liga, der Türkei und Russland.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag via Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, dass es nach 52 Jahren für die Vereinigten Staaten an der Zeit sei, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. Das Gebiet sei "von entscheidender strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung" für die regionale Sicherheit und für den Staat Israel.

Die Golanhöhen wurden 1967 während des Sechstagekriegs von Israel weitgehend erobert und dann 1981 offiziell unter israelische Verwaltung gestellt. Die Annexion wird aber international nicht anerkannt. Nach internationalem Recht sind die annektierten Gebiete weiterhin von Israel besetztes Territorium Syriens.

Israel begrüßt den Vorstoß - Syrien bezeichnet die Initiative als verantwortungslos

Der israelische Ministerpräsident  Benjamin Netanjahu meldete sich kurz danach ebenfalls auf Twitter und dankte Trump für dessen Vorstoß.

"Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform für die Zerstörung Israels nutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an. Danke, Präsident Trump!"

Kritik an der Aussage Trumps kam unter anderem von der Arabischen Liga, der Türkei, Russland und Syrien. Der Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit verkündete in einer Donnerstagnacht verbreiteten Erklärung:

Überdenken Sie diese fehlerhafte Entscheidung und denken sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach."

Jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen hätte "im Allgemeinen ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt", vor allem nach den "gewaltigen Rückschlägen" der US-Regierung in der Palästinenser-Frage.

Auch die Türkei verurteilte den Vorstoß des US-Präsidenten. "Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts", schrieb Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in der Nacht auf Freitag auf Twitter. Versuche der USA, die Rechtsverstöße Israels zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. "Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens."

Auch der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, İbrahim Kalın, übte scharfe Kritik. Trumps Schritt unterstütze Israels "Politik der Besatzung" und vertiefe den Konflikt in der Region, schrieb er auf Twitter.

Russland werde eine solche Anerkennung niemals unterstützen, sagte Oleg Morozov, Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrats. Eine Statusänderung der Golanhöhen wäre "eine direkte Verletzung der Entscheidungen der Vereinten Nationen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.

Drusen protestieren gegen israelische Wahlen in ihrem Gebiet, Majdal Shama, Golanhöhen, 30. Oktober 2018.

Syrien bezeichnete Trumps Initiative als verantwortungslos. Der US-Präsident zeige die blinde Einseitigkeit der USA im Nahost-Konflikt und eine "grenzenlose Unterstützung des aggressiven Verhaltens Israels", erklärte das syrische Außenministerium laut der Staatsagentur Sana.

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"Diese persönliche und unüberlegte Entscheidung Trumps ist gefährlich und wird nur zu weiteren Krisen im Nahen Osten führen", sagte Irans Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. Die Golanhöhen seien auch von den Vereinten Nationen als israelisch besetztes Land Syriens angesehen und Trumps Entscheidung werde nichts daran ändern. Der Iran werde die aktuelle Entscheidung Trumps umgehend mit Syrien und anderen betroffenen Ländern besprechen, sagte der Sprecher.

Auch in den Vereinigten Staaten gab es Kritik an Trumps Vorstoß. Der ehemalige CIA-Chef und US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte dem Fernsehsender CNN, der US-Präsident verkünde einmal mehr per Twitter einen außenpolitischen Schritt, der nicht mit den internationalen Partnern abgestimmt sei. Dies werde Probleme verursachen. Panetta betonte, es sei völlig klar, dass dies Teil von Trumps Unterstützung für Netanjahu bei den Parlamentswahlen am 9. April sei.

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