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Faschismus No. 5: Israelische Justizministerin auf Abwegen

Faschismus No. 5: Israelische Justizministerin auf Abwegen
Ausschnitt aus der Wahlwerbung der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked.
Mit einem ungewöhnlichen Werbevideo möchte sich die israelische Justizministerin Ayelet Shaked des Vorwurfs des Faschismus entledigen. Die für die Parlamentswahlen gedrehte Videobotschaft der umstrittenen Politikerin erreicht jedoch genau das Gegenteil.

Ayelet Shaked ist selbst in Israel eine kontroverse Politikerin. Sie fiel schon früh in ihrer Karriere mit rassistischen Aussagen oder sogar ihrem nun mittlerweile gelöschten Post auf Facebook auf, in dem sie öffentlich zum Genozid gegen die Palästinenser aufrief. Immer wieder wird ihr von ihren Widersachern Faschismus vorgeworfen, wie zum Beispiel Ehud Barak, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Israels. Was für die einen Faschismus ist, ist für die anderen nur logische Schlussfolgerung aus der Entwicklung des Zionismus. Shaked selbst befeuerte diese Debatte mit ihrer Feststellung:

Israelisch-jüdische Siedler, die in den besetzen palästinensischen Gebieten leben, demonstrieren vor einem Gericht in Lod, wo zwei Mitgliedern ihrer Gemeinde der Prozess wegen Mordes gemacht werden sollte. Der Richter ließ die Anklage sehr zur Freude der Siedler fallen.

Der Zionismus sollte sich nicht und wird sich nicht weiter dem System von individuellen Rechten beugen, die in einem universellen Kontext interpretiert werden.

Stattdessen sollten diese individuellen Rechte jedes Einzelnen dem Nationalismus Platz machen, wo nationale Aufgaben, Identität und Geschichte über diesen Rechten des Einzelnen stehen. "Das Individuum ist ein Instrument, durch welches die Nation ihre Mission erfüllen soll", schreibt die israelische Tageszeitung Haaretz dazu. 

Bei dem nun gedrehten Werbeclip für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 9. April spielt Justizministerin Ayelet Shaked - sie erhofft sich für ihre neu gegründete Partei "Neue Rechte - Hayamin Hehadash" viele Stimmen - mit diesen Vorwürfen gegen sie. Auf dem Parfümflacon steht das Wort "Faschismus" geschrieben und sie besprüht sich mit diesem Duft. Dabei flüstert sie die Worte "Justizreform", "Gewaltenteilung" und "Zurückhaltung des Obersten Gerichtshofs", bevor sie sich dann zur Kamera wendet und sagt: 

Für mich riecht das wie Demokratie.

Für Barak Ravid, einem liberalen Journalisten für NewsIsrael 13, ist diese "bizarrste Wahlwerbung, die man je gesehen hat" wie "Viktor Orbán auf Steroiden". 

Ob dieser fragwürdige Humor der Justizministerin die rechten Wähler überzeugen kann, wird sich spätestens am 9. April zeigen. Aber die Aufmerksamkeit in der israelischen Presse und auch international ist ihr dadurch gewiss. 

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