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Dritte Geberkonferenz von EU und UNO zu Syrien: "Für die Unterstützung der Zukunft Syriens"

Dritte Geberkonferenz von EU und UNO zu Syrien: "Für die Unterstützung der Zukunft Syriens"
Die vergrößerte Zeichnung eines syrischen Mädchens wird von der NGO "Save the Children" anlässlich des Beginns der dritten Brüsseler Konferenz zur "Unterstützung Syriens und der Region" am 12. März 2019 vor den europäischen Institutionen in Brüssel aufgestellt.
In Brüssel findet die dritte EU-Geberkonferenz zu Syrien statt. Vom 12. bis 14. März diskutieren über 1.000 Vertreter aus 85 Staaten, der UN und weltweiter Organisationen sowie privater Hilfswerke darüber, wie sie "Die Zukunft von Syrien und von der Region unterstützen" können.

von Karin Leukefeld, Damaskus

Seit dem Jahr 2017 organisieren EU und UNO im Tandem die Geberkonferenzen in Brüssel, um die notwendige Finanzierung von "humanitären und Stabilisierungsprogrammen" für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern und die notleidende Bevölkerung in Syrien absichern zu können.

Das Geld kommt von den EU-Mitgliedsstaaten und Verbündeten sowie von europäischen und internationalen Geldinstituten wie der Weltbank (WB), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Die Geldinstitute hatten bei der vorherigen Geberkonferenz 2018 für den Zeitraum von 2018 bis 2020 Darlehen und Kredite in Höhe von 21,2 Milliarden US-Dollar (17,2 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Die Spenden der Staaten betrugen für diesen Zeitraum 7,8 Milliarden US-Dollar (6,4 Milliarden Euro). Die größten Geber waren Deutschland, Großbritannien und europäische Institutionen, heißt es in einem EU-Bericht. Auch in diesem Jahr hoffen EU und UNO auf mehrere Milliarden Euro.

In Aleppo, Archivbild (2017)

Ein Teil des Geldes wird an die Nachbarländer Syriens bezahlt, die syrische Flüchtlinge beherbergen. In der Türkei, im Libanon und in Jordanien, im Irak und in Ägypten halten sich rund 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge auf. Das Geld ist nicht ausschließlich für die Versorgung der Flüchtlinge gedacht, sondern auch für die Stabilisierung der Gemeinden, in denen Flüchtlinge leben. Mit dem Geld werden Schulen, Kindergärten, ein Krankenhaus oder neue Straßen gebaut, damit die lokale Bevölkerung sieht, dass die Anwesenheit der Flüchtlinge in ihrer Gemeinde ein lohnendes Geschäft ist. Weitere Gelder gehen an die UNO und ihre Hilfsorganisationen, die mit anderen internationalen oder privaten Hilfswerken kooperieren.

Letztere waren schon vor der "Geberkonferenz" deutlich zu vernehmen. Sie forderten von EU und der "Gebergemeinschaft" mehr Geld, um ihre Arbeit fortführen und ausbauen zu können. Von der syrischen Regierung – die in Brüssel nicht eingeladen war – forderten sie "freien Zugang für humanitäre Hilfe". 

Die Organisationen sind für viele Bereiche des Alltags von notleidenden Menschen und Flüchtlingen zuständig, müssen sich aber der EU-Syrien-Strategie unterwerfen. Mit anderen Worten: Es wird nicht allen vom Krieg betroffenen Syrer in gleicher Weise Hilfe zuteil. Die Organisationen verteilen Nahrungsmittel und Medikamente, unterstützen Schulen und Krankenhäuser, sie helfen traumatisierten Kindern und Erwachsenen, führen Seminare für soziale Medien, Menschenrechte, lokale Verwaltung und gute Regierungsführung durch. Das geschieht vorwiegend außerhalb Syriens in Flüchtlingslagern und nur teilweise innerhalb Syriens in Gebieten unter der Kontrolle der Opposition. Für die Syrer, die in den Gebieten unter Kontrolle der syrischen Regierung Not leiden, gibt es lediglich Nahrungsmittel, Medikamente und für die Inlandsvertriebenen im Winter warme Jacken, Decken und Planen, um sich gegen Wind, Regen und Schnee zu schützen.

Syrer wollen Arbeit und keine Almosen

Kritik am EU-Hilfe-Konzept für Syrien kam von Oxfam und dem Dänischen Flüchtlingsrat (DRC). Die Geldgeber täten nicht genug, um lebensnotwendige Infrastruktur zu erneuern, so die britische Hilfsorganisation Oxfam. Aus Angst, damit dem syrischen Präsidenten Assad zu helfen, werde nur Nothilfe geleistet. Moutaz Adham von Oxfam sagte, man müsse den Menschen helfen, "damit sie ihre Familien ernähren, ein Dach über dem Kopf haben und ihre Kinder in die Schule schicken können". Besser als Brot zu verteilen sei es, die Wiederherstellung der Stromversorgung einer Bäckerei zu fördern. Anstatt Brunnen zu reparieren, bringe man Wasser in Tanklastern und verteile das. Die Syrer bräuchten "keine Almosen, sondern Unterstützung, damit sie ihr Leben wieder aufbauen und sich selber versorgen  können", so Adham. Dass Gebiete nun von anderen kontrolliert würden, bedeute nicht, dass die Menschen dort keine Hilfe mehr bräuchten. Mark Ohanian vom Dänischen Flüchtlingsrat (DRC) forderte die Geberländer auf, umfassende humanitäre Hilfe "in allen Teilen Syriens" zu finanzieren.

Seit dem deutlichen Rückgang der Kämpfe in Syrien im Laufe des letzten Jahres fordern Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, dass die EU und auch Deutschland als größter Geber die Sicht auf Syrien ändern müssten. Im Gespräch mit der Autorin in Damaskus sagte ein Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation, man sehe, dass aus dem Libanon und aus Jordanien die Menschen zurückkehrten. Es sei zwar keine Massenbewegung doch eine bedeutende Zahl. Wenn man diese Menschen in Syrien unterstütze, werde das zur Stabilisierung des Landes, der Gesellschaft und zur Erholung der Wirtschaft beitragen: "Die Menschen wollen arbeiten, keine Hilfe". Ausbildungs- und Arbeitsplätze müssten geschaffen, die syrische Lebensmittelproduktion wieder angekurbelt werden. Häuser und Wohnungen würden gebraucht, der Aufbau schaffe Arbeitsplätze. Bisher seien die Geberländer aber nicht dazu bereit, solche Programme zu finanzieren, so der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte. "Sie sagen, damit werde das Regime gestärkt". Tatsächlich aber werde mit Wiederaufbauprogrammen die syrische Gesellschaft gestärkt, so der Mitarbeiter weiter. Jeder wisse inzwischen, dass "das Regime" den Krieg überstanden habe.

Karin Leukefeld ist eine erfahrene Nahost-Journalistin, die für mehrere deutsche Medien Berichte verfasst.

Die EU argumentiert, dass sie mit ihrer Entwicklungshilfe auf keinen Fall Assad unterstützen wolle. "Unsere Bedingung ist sehr klar", hieß es vor der Konferenz aus EU-Kreisen. "Wir fangen nicht an, Syrien wiederaufzubauen ohne einen sinnvollen politischen Übergang." An diesem Grundsatz dürfe nicht gerüttelt werden. Syrien gilt als "Paria" in der westlichen Gemeinschaft, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) es kürzlich formulierte. Das Land wird als "Aussätziger" behandelt, "solange es von Präsident Bashar al- Assad regiert wird. Der gehört nach dpa "zum Club der Ausgegrenzten". Den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes oder gar die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu unterstützen, kommt für die EU nicht in Frage. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und andere warnen davor, dass Rückkehrer in Syrien nicht sicher seien. Die aktuelle Lage in Syrien sei "für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht förderlich", so die Einschätzung.

Wieder mehr Asylanträge in Deutschland - Unterstützung der Rückkehrer von syrischer Opposition nicht gewollte

Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstag in Berlin mit, dass die Zahl der Syrer, die im Januar und Februar 2019 einen Antrag auf Asyl gestellt hätten, mit 7.446 höher sei als im Vorjahreszeitraum. Damals hätten 6.279 Syrer um Asyl gebeten. Viele hätten Angst, wegen ihrer Flucht als Gegner der Regierung eingestuft und bei Rückkehr verhaftet zu werden. Männer fürchteten, verhaftet zu werden, weil sie im Krieg den Militärdienst nicht angetreten hätten.

Als im Februar 2019 bekannt wurde, dass die Bundesregierung 437 Personen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollten, die Kosten für die Rückkehr bezahlt habe, gab es bei Flüchtlingsorganisationen und der Opposition im Bundestag scharfen Protest. Die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke sprach von "kaltherziger Politik". Viele Syrer stünden "vor der Wahl, entweder auf weitere Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt zu bleiben oder zu ihren Familien in Krieg und Verfolgung zurückzukehren". Dabei setzten sie "ihr Leben aufs Spiel".

Harsche Kritik an möglicher Rückkehr kam auch vom oppositionellen syrischen "Zentrum für Zivilgesellschaft und Demokratie". Auf die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens werde Druck ausgeübt, hieß es in einer Erklärung. Das geschehe nur, "um an die Gelder der Geberländer für den Wiederaufbau zu kommen, von dem die syrische Regierung und ihre Verbündeten profitieren".

Freiwillige Rückkehrer aus dem Libanon

Einfachen Syrern helfen solche politisierten Erklärungen nicht. Für sie ist die Lage in den Flüchtlingslagern schon lange unerträglich, zumal sie in den Aufnahmeländern keine Perspektive haben. Selbst wenn sie von der UNO monatlich mit 100 US-Dollar unterstützt werden mögen, suchen Jugendliche und Männer nach Arbeit. Die Ablehnung der lokalen Bevölkerung nimmt nach acht Jahren zu, die Syrer fühlen sich in einer Sackgasse.

Vom Krieg gezeichnet: Der Platz der Stadtverwaltung in Duma.

Also suchen viele Menschen einen Weg, in ihre Heimat zurückzukehren. Seit der Öffnung des jordanisch-syrischen Grenzübergangs Nasib im Oktober 2018 kamen aus Jordanien täglich Hunderte nach Syrien zurück. Der Libanon, der im Verhältnis zu Größe und Einwohnerzahl am meisten syrische Flüchtlinge beherbergt, leitete im Herbst 2018 in Koordination mit syrischen Behörden die freiwillige Rückkehr von syrischen Flüchtlingen ein. Vor der Rückkehr konnten sie in Damaskus nachfragen, ob gegen sie ein Strafverfahren vorliegt. Bei etwa zehn Prozent war das der Fall, sie entschieden sich im Libanon zu bleiben.

Die libanesische Regierung ist gespalten. Während Ministerpräsident Saad Hariri die Position vertritt, dass die Flüchtlinge nur in eine Art Schutzzone unter Kontrolle der UNO nach Syrien zurückgeschickt werden dürften, sagte der Präsident Michel Aoun kürzlich, dass die syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr nach Syrien ermuntert werden sollten, um den Druck auf die libanesische Gesellschaft und die Spannungen zwischen syrischen und libanesischen Arbeitskräften zu lindern. Es wäre besser, wenn die internationale Hilfe an die Flüchtlinge nach ihrer Rückkehr in Syrien gezahlt werde, schlug Aoun vor. Solange die Hilfe an die Flüchtlinge im Libanon gehe, würden sie bleiben.

Der Hohe UN-Kommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi machte sich kürzlich in Syrien und im Libanon ein Bild von der Lage. Er warnte, dass die Kooperation der libanesischen Regierung mit der EU-Syrien-Strategie nicht für selbstverständlich genommen werden dürfe.

Im vergangenen Jahr sind Hunderttausende Flüchtlinge und Inlandsvertriebene in ihre Dörfer oder zu Verwandten zurückgekehrt. Die syrische Regierung trägt die heute die Verantwortung, rund 18 Millionen Menschen zu versorgen. Der diesjährige Winter zeigte dabei harte Grenzen auf. Es fehlt an Heizöl, um Öfen zu befeuern oder Generatoren zu betreiben. Und es fehlt an Gas, das zum Kochen in jedem syrischen Haushalt gebraucht wird. Grund dafür ist, dass die teilweise durch den Krieg zerstörten syrischen Öl- und Gasfelder von der US-Armee und ihren Verbündeten östlich des Euphrat kontrolliert werden, sie blockieren Damaskus den freien Zugang. Der andere Grund sind die Wirtschafts- und Finanzsanktionen von EU und USA. Das führt dazu, das Transportfirmen keine Schiffe für Öl- und Gaslieferungen vermieten und Versicherungen die Lieferungen nicht versichern wollen aus Angst, von der EU oder den USA dafür bestraft zu werden.

Eröffnungsfeier der 60.  Internationalen Messe in Damaskus, Syrien, 6. September 2018.

Größte Hilfe kommt von außerhalb der EU

Russland und Syrien, die beide nicht an der "Geberkonferenz" in Brüssel teilnehmen, forderten wiederholt die EU auf, ihre einseitigen Strafmaßnahmen gegen Syrien, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Wenn Syrien wieder Handel treiben und mit dem Wiederaufbau beginnen könnte, werde das Arbeitsplätze schaffen und das Land stabilisieren. Berlin aber, der größte Geldgeber für die Syrien-Hilfe, betrachtet die Wiederaufbauhilfe als vielversprechendes Druckmittel auf Syrien. Das Land wird kaum die notwendigen 400 Milliarden US-Dollar aufbringen können, die für den Wiederaufbau veranschlagt werden. Deutschland und die EU wissen sehr wohl, dass Russland und Iran als die engsten Partner Syriens aufgrund der westlichen Sanktionen nicht genügend Geld aufbringen können. In Berlin, London und Paris gehört die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Syrien zum politischen Kalkül.

Die EU könnte sich aber auch verrechnet haben. Golfstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben ihre Botschaften in Damaskus wieder geöffnet. Die Mehrheit der arabischen Staaten wollen, dass Syrien seinen Sitz in der Arabischen Liga wieder einnehmen soll. Hintergrund ist, dass die Golfstaaten verhindern wollen, dass nicht-arabische Staaten wie die Türkei oder der Iran vom Geschäft mit dem Wiederaufbau in Syrien profitieren könnten. 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

 

 

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