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Netanjahu zu bevorstehender Anklage: "Absurde Anschuldigungen"

Netanjahu zu bevorstehender Anklage: "Absurde Anschuldigungen"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem, Israel, 24. Februar 2019
Der israelische Generalstaatsanwalt könnte heute gegen Benjamin Netanjahu in mehreren Korruptionsfällen Anklage erheben. Netanjahus Partei hat für diesen Fall Kampagnen vorbereitet, um die politische Linke und die Medien zu diffamieren.

Der Generalstaatsanwalt Avichai Mendelbit genießt ein gutes Ansehen in der israelischen Gesellschaft. Er wird in den Korruptionsfällen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am heutigen Donnerstag entscheiden, ob es zu einer Anklage kommt. Netanjahu hat gelernt, dass seine Anfeindungen gegen Mendelbit zu Lasten seiner Umfragewerte gehen und ist von dieser Taktik abgerückt. 

Die Anwälte Netanjahus hatten vergeblich versucht, eine Anklageerhebung auf die Zeit nach den Wahlen am 9. April zu verschieben. Dies wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf eine juristische Entscheidung habe. Drei Jahre lang wurde gegen Netanjahu ermittelt und 140 Zeugen vernommen. 

Drei mögliche Strafverfahren 

Ingesamt drei Strafverfahren laufen gegen Netanjahu. Der sogenannte Fall 1.000 fasst Anschuldigungen zusammen, in denen es um "teure Geschenke" von wohlhabenden Industriellen geht. Netanjahu sieht sich hier als zu Unrecht beschuldigt an. Es sei nicht verwerflich, von Freunden Geschenke anzunehmen. Sein ehemaliger Anwalt Jacob Weinroth habe ihm erlaubt, Aufmerksamkeiten entgegenzunehmen.  

Im sogenannten Fall 2.000 geht es um eine Abmachung zwischen dem Herausgeber der Zeitung Jediot Acharonot und Netanjahu. Für eine positive Berichterstattung über Netanjahu soll dieser ihm versprochen haben, den Umlauf der konkurrierenden Zeitung Israel Hayom einzudämmen. 

Benjamin Netanjahu in Netivot, Israel, 6. Februar 2018.

Der sogenannte Fall 4.000 behandelt den Verdacht, dass Netanjahu Shaul Elovitch, Mehrheitsaktionär von Bezeq-Telekommunikation, bestochen habe, um auch hier eine ihm gut gesinnte Berichterstattung zu erwirken. Hier droht Netanjahu eine Anklage wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch. Netanjahu sprach von "absurden Anschuldigungen". In den Fall ist auch seine Frau Sara Netanjahu involviert. Es wird jedoch vermutet, dass gegen sie keine Anklage erhoben wird. 

Likud-Partei will mit Kampagnen gegen die politische Linke dagegenhalten

Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat sich lange auf eine mögliche Anklage gegen das Staatsoberhaupt vorbereitet. Schon im Vorfeld wurden entsprechende Medienampagnen gestartet, die den Standpunkt Netanjahus vertreten sollen. Eine der Kampagnen spielt in Anlehnung an die US-Serie mit dem Titel "House of Cards" (Kartenhaus), andere laufen unter dem Slogan "manipulierte Fälle" und "politische Verfolgung".

Die Partei wird versuchen zu argumentieren, dass die Anklage Teil eines internationalen Versuchs der "Linken und der Medien" sei, um Netanjahu wegen Nichtigkeiten zu stürzen. Die Partei könnte durch die Anklageerhebung durch Generalstaatsanwalt Avichai Mendelbit mehrere Sitze in der Knesset einbüßen. 

Während seines Besuches in Vietnam sagte US-Präsident Donald Trump über Netanjahu, dieser habe "großartige Arbeit als Premierminister" geleistet. Er sei zudem stark und könne sich den Anschuldigungen stellen. 

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