Nahost
Israels Militär verweigert immer mehr palästinensischen Bauern Zugang zu Feldern
Die von Israel 2003 errichtete "Sicherheitsmauer" sollte es Terroristen aus den Palästinenser-Gebieten erschweren, nach Israel einzureisen. Doch sie zerstört auch die Lebensgrundlage einfacher Bauern, da israelische Behörden immer seltener Genehmigungen zur Bestellung ihrer Felder erteilen.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kam 2004 zu dem Schluss, dass die von Israel erbaute "Sicherheitsmauer" – oder auch Separationsmauer/Apartheidmauer genannt – "illegal" ist und die Rechte der Palästinenser einschränkt. Die Mauer käme einer Annexion von palästinensischem Land gleich, weil der Streckenverlauf in großen Teilen (85 Prozent) über Land verläuft, das sich auf der anderen Seite der 1949 anerkannten Grünen Linie befindet.
Für tausende Palästinenser bedeutet das, dass deren Grundstücke oder Felder durch die Mauer geteilt wurden. Wenn sie ihre Felder bestellen, ernten oder einfach inspizieren möchten, müssen sie seitdem Anträge bei der israelischen Militärbehörde stellen, um auf die andere Seite der Mauer in die sogenannte "Seam Zone" zu kommen, wie das Gebiet zwischen Mauer und der Grünen Linie genannt wird. Anträge müssen ausschließlich Palästinenser stellen. Israelis oder Touristen benötigen keine Genehmigungen, um durch einen der Checkpoints entlang der Mauer zu kommen.
Werden Anträge genehmigt, müssen Palästinenser meistens große Umwege und zum Teil erniedrigende Behandlungen an den Checkpoints über sich ergehen lassen, um zu ihren Feldern zu kommen. Wie nun aus von der IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) durch die israelische Menschenrechtsorganisation Hakomed eingeklagten Dokumenten bekannt wurde, belegen die Zahlen von 2014 bis 2018, dass die israelischen Behörden seit 2016 die Mehrheit solcher Anträge von Bauern abgelehnt haben.
Was bei den vom israelischen Militär gelieferten Zahlen auffällt, ist, dass seit 2014 die Zahl der abgelehnten Anträge für Farmer, also Bauern, die eigene Felder auf der "anderen" Seite besitzen, kontinuierlich gestiegen ist. Hat man 2014 noch 24 Prozent der Anträge abgelehnt, waren es 2016 schon 54 Prozent und 2018 sogar 72 Prozent. Einen weiteren und sehr wichtigen Punkt in der Diskussion über Sinn und Zweck der Mauer liefert die Sparte "Prozentzahl von sicherheitsbedingten Ablehnungen".
Die israelische Regierung argumentierte von Anfang an, dass die Mauer nur für die Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger gedacht ist. Dov Weissglas, der als Architekt der Mauer in der Regierung des verstorbenen Ariel Scharon gilt, eröffnete in einem Moment der Wahrheit eine andere Erklärung. Die Mauer sollte den Prozess zu Ende bringen, der mit den sogenannten "Friedensverhandlungen" von Oslo begann. Während die ganze Welt diesen "Friedensprozess" als solchen wahrnahm, erkannte die erste Regierung von Benjamin Netanjahu (Mai 1996 bis Mai 1999), dass er als Illusion für alle Beteiligen dienlich war, während Israel die Besatzung weiter vorantreiben konnte. Mit der Mauer schuf die israelische Regierung dann einfach nur Fakten auf dem Boden, wohlwissend, dass es keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen würde, weil die Terroranschläge ihr in die Hände spielten.
Die vom israelischen Militär übermittelten Daten bestätigen nun auch, dass die aus Sicherheitsgründen abgelehnten Anträge von palästinensischen Bauern gering sind. 2015 wurde lediglich ein Prozent aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Im Jahr 2016 wurde sogar gar kein Antrag aus diesem Grund abgelehnt. Dass aber gleichzeitig die Ablehnungsrate auf 72 Prozent im Jahr 2018 gestiegen ist, zeigt, dass die Gründe woanders zu suchen sind. Wie Hakomed mitteilt, wurden 83 Prozent der Anträge aufgrund von "nichterfüllten Kriterien" abgelehnt. Eine weitere beliebte Begründung der israelischen Behörden ist, dass "die Grundstücke zu klein sind und keine Kultivierung benötigen".
Mehr zum Thema - Wahlwerbevideo in Israel zeigt, wie Gaza in Schutt und Asche gebombt wurde
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.