Nahost
Russland begrüßt US-Abzug aus Syrien - Politiker bleiben skeptisch über wahre US-Absichten
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums hat die Entscheidung der USA begrüßt, ihre illegale Militärpräsenz in Syrien aufzugeben. Russische Politiker bleiben skeptisch und vermuten, dass die USA ihre Spannungspolitik in der Konfliktregion nicht aufgeben wollen.
Der Abzug der US-Soldaten könnte Syrien einer "echten Aussicht auf eine politische Lösung" näherbringen, sagte Maria Sacharowa dem russischen Fernsehsender Kanal 1. Es wird auch dazu beitragen, die angespannte Situation in den Flüchtlingslagern von Rukban nahe der syrisch-jordanischen Grenze zu lösen, die Berichten zufolge zu einem sicheren Hafen für Terroristen geworden sind - und sich auch nicht weit entfernt von der US-Basis in At-Tanf befinden.
"Es besteht die Hoffnung, dass dieses Gebiet Syriens irgendwann wieder zu einem normalen, friedlichen Leben zurückkehrt, genau wie Aleppo und andere syrische Städte zuvor", sagte Sacharowa und fügte hinzu:
Solange die US-Soldaten da sind, gibt es keine solche Hoffnung".
Rukban, das rund 50.000 Flüchtlinge aus Rakka und Deir ez-Zor beherbergt, befindet sich auf einem Gebiet in Südsyrien, das weitgehend von den USA kontrolliert wird. Im August warnte Moskau davor, dass sich Hunderte von Terroristen des "Islamischen Staates" und der Al-Qaida-nahen al-Nusra-Front unter den Flüchtlingen verstecken. Das gleiche Flüchtlingslager wurde in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Sanktionsüberwachungsteams des UN-Sicherheitsrates als eine der Quellen für das Wiederaufleben des IS aufgeführt.
Moskau und Damaskus haben die USA wiederholt aufgefordert, bei der Bewältigung der Situation in Rukban zusammenzuarbeiten, wobei Russland angeboten hat, einen sicheren Transport der Flüchtlinge zurück in ihre Heimatregionen zu ermöglichen. Die USA hingegen stellten eher ein Hindernis dar als einen Gewinn, so der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der Anfang des Monats kritisierte, dass die militärische Präsenz der USA auf dem Flugplatz At-Tanf die Lieferung von Hilfsgütern an das Lager erschwere.
Pressesprecherin Maria Sacharowa stellte fest, dass Washington anscheinend endlich erkannt hat, dass es sich selbst einen Bärendienst erweist, indem es die gemeinsamen Bemühungen Russlands, der Türkei und des Iran zur Lösung des Konflikts in Syrien behindert.
USA könnten an Spannungspolitik in Syrien festhalten
Einige russische Beamte blieben jedoch skeptisch, weil Einiges darauf hindeutet, dass der Rückzug nicht dazu bestimmt ist, Beziehungen zu lokalen Partnern wie zur Kurden-Miliz YPG aufzugeben. Alexander Scherin, der stellvertretende Leiter des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass Washington damit auf das plausible Abwehren bei zukünftigen Provokationen durch Anti-Assad-Kräfte abzielen könnte. Andere russische Politiker nehmen an, dass Washington planen könnte, politische Zugeständnisse von Moskau für ihren Abzug einzufordern.
Als Präsident Donald Trump den Rückzug ankündigte, sagte er, dass der IS "der einzige Grund" für die Präsenz der USA in Syrien sei, und die seien nun besiegt. Laut Konstantin Kosatschew, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des russischen Senats, bleibt Washington damit rein formal kein Feind mehr in Syrien übrig. Die einzige verbleibende Option der USA ist der ernsthafte Rückzug oder das Eingeständnis, dass der eigentliche Gegner der USA die Regierung von Baschar Assad ist.
Selbst wenn die US-amerikanischen Streitkräfte abziehen, ist Kosatschew wenig optimistisch, dass sich die Machtbalance Syriens wirklich verändern wird. Er glaubt vielmehr, dass Washington höchstwahrscheinlich weiterhin, dann durch seine Verbündeten, vor Ort die Fäden ziehen wird.
Bei der Ankündigung des Schrittes am Mittwoch machte das Weiße Haus deutlich, dass dies nicht "das Ende der globalen Koalition oder ihrer Kampagne bedeutet", sondern einen "Übergang in die nächste Phase dieser Kampagne" darstellt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.