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Vertreibung aus Ost-Jerusalem: Palästinensische Ladenbesitzer ihrer Existenz beraubt

Vertreibung aus Ost-Jerusalem: Palästinensische Ladenbesitzer ihrer Existenz beraubt
Straßenverkauf im Shuafat Flüchtlingscamp, Ost-Jerusalem, 3. Januar 2018.
In Ost-Jerusalem stürmten israelische Einheiten am Dienstag das Shuafat Flüchtingscamp und setzten Ladenbesitzern eine 12-Stunden-Frist zur Räumung. Es folgten Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern. Die Polizei will gegen weitere illegale Geschäfte vorgehen.

Grund für den Abriss seien fehlende Genehmigungen der israelischen Regierung für 20 Geschäfte. Die Geschäfte, in denen Backwaren, Kleider und Lebensmittel verkauft werden, operierten seit 2007. Die Palästinenser wehrten sich gegen die geplante Enteignung, das israelische Militär reagierte mit Tränengas und Akustikbomben. Baugenehmigungen in Ost-Jerusalem werden nur selten an Palästinenser vergeben. Die Anträge dauern mehrere Jahre und kosten zudem Tausende von Dollar.  

Ein Foto vom 12. November 2018 zeigt einen israelischen Luftangriff auf den von der Hamas betriebenen Fernsehsender al-Aqsa TV im Gazastreifen.

Der Sprecher der Fatah in Jerusalem, Thaer Fasfous, sagte der israelischen Ma´an, dass den Ladenbesitzern eine Frist von 12 Stunden gewährt worden sei. Im Shuafat Flüchtlingscamp verfolge die israelische Regierung eine regelrechte Abrisskampagne. Die Zeitung Times of Israel berichtet, dass insgesamt 18 Läden und drei Tankstellen auf der Hauptgeschäftsstraße des Camps zerstört worden seien.

Von israelischer Seite hieß es: 

Die Läden im Zentrum des Camps wurden illegal erbaut und führten zu unerträglichen Verkehrsstaus und Überbevölkerung. Die Gemeinde wird weiterhin von der Polizei unterstützte Aktionen gegen illegale Geschäfte in verschiedenen Gegenden durchführen. 

Die Geschäfte hätten eine Gefahr dargestellt, da sie sich auf die Gehwege und die Straße ausgeweitet hätten und aus leichtem unsicheren Material gebaut worden seien. Die illegalen Tankstellen seien gesundheitsgefährdend gewesen. 

Das Flüchtlingscamp liegt am Rande von Jerusalem und ist von einer hohen Mauer umgeben. Nördlich davon liegt die jüdische Siedlung Pisgat Zeev. Das Camp wurde 1965 auf Anordnung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) errichtet, um 500 Familien aus dem Mu`askar Flüchtlingscamp eine neue Heimat zu geben. Heute leben hier rund 12.500 registrierte Menschen. Es wird vermutet, dass die tatsächliche Einwohnerzahl bei 24.000 liegt. Das Camp gilt als übervölkert. Die Anwohner des Camps haben im Gegensatz zu den Bewohnern des Westjordanlands israelische Ausweise. Um in das Stadtzentrum von Jerusalem zu gelangen, müssen sie einen Checkpoint passieren. 

Während des Abrisses, so kritisieren Menschenrechtsgruppen, habe man die Menschen im Camp eingepfercht. 

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