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Saudi-Arabien: Was ist eigentlich so besonders am Fall Khashoggi?

Saudi-Arabien: Was ist eigentlich so besonders am Fall Khashoggi?
Finstere Schatten liegen nicht erst seit dem Fall Khashoggi über Saudi-Arabien und dessen mörderischen Aktivitäten – und sie liegen nicht nur über Saudi-Arabien, sondern über dem "Westen" und dessen "Realpolitik" insgesamt.
Weshalb diese Aufregung im Fall des Mordes an Jamal Khashoggi? Die Saudis haben gute Gründe, sich verwundert diese Frage zu stellen. Schließlich sind Folter, Enthauptungen, Entführungen im Ausland und spurloses Verschwinden für die saudische Monarchie gängige Praxis.

Als erstes ist zu diesem Fall zu sagen, dass die aktuelle saudische Erklärung, dass ein geplantes Verhör mit Entführung schiefgelaufen sei, zwar falsch ist, doch dass sie gleichwohl etwas für sich hat. Es ist gängige Praxis. Die Saudis entführen seit Jahren Dissidenten und bringen sie ins Königreich zurück, um sie heimlich zu töten.

So bringt der ehemalige britische Botschafter Craig Murray die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 im Istanbuler Konsulat der Golfmonarchie auf den Punkt. Und schaut man sich die lange Liste der "gängigen Praxis" Saudi-Arabiens an, so haben die Saudis gute Gründe, sich über die aktuelle Aufregung im Fall Khashoggi zu wundern. Denn besonders ist an diesem Fall "gängiger Praxis" letztlich – nichts.

Menschenrechtsaktivisten und Freunde des saudischen Journalisten Djamal Chaschukdschi protestieren vor dem saudischen Konsulat in Istanbul, Türkei.

Entführungen und spurloses Verschwinden

Murray verweist insbesondere auf einige Fälle dieser saudischen Praxis in jüngster Zeit, zwischen 2015 und 2017, bei denen die Saudis gegen – im Vergleich zu Khashoggi – deutlich höherrangige Landsleute aus dem eigenen familiären Machtzirkel vorgingen. Zwar berichtete die BBC über Saudi-Arabiens verschwundene Prinzen, doch sonst waren diese Fälle in den Leitmedien kein "besonderes Thema".

Demnach wurde Prinz Sultan bin Turki, der laut Medienberichten über ein umfangreiches Korruptionsnetz zwischen anderen saudischen Prinzen und dem libanesischen Premierminister Rafik Hariri berichtete, im Palast des ehemaligen saudischen Königs Fahd in Genf unter Drogen gesetzt und nach Saudi-Arabien ausgeflogen. Seit 2016 hat man nichts mehr von ihm gehört.

Prinz Turki bin Bandar al-Saud, ehemaliger hochrangiger Offizier der saudischen Sicherheitskräfte, war verwickelt in einen Erbschaftsstreit mit anderen Familienmitgliedern und verschwand schließlich spurlos, nachdem er aus Marokko entführt worden war.

Prinz Saud bin Seif al-Nasr wurde 2015 in Italien entführt und ist seitdem unauffindbar.

Prinz Abdel Aziz bin Fahd, Sohn von König Fahd und erster Cousin des jetzigen Erben, wurde im November letzten Jahres im Rahmen der "Anti-Korruptionsbekämpfung" durch den derzeit starken Mann, Kronprinz Mohammed bin Salman, verhaftet. Über sein weiteres Schicksal gibt es bisher keine verlässlichen, unabhängigen Informationen.

Diese Liste lässt sich weiteren Medienberichten zufolge fortsetzen:

Inmitten des libanesischen Bürgerkriegs wurde der Führer der saudischen Opposition, Nasser as-Said, in Beirut entführt, betäubt und von einer Militärmaschine des Königreichs über der Wüstenregion Rub al-Chali abgeworfen.

Nawaf bin Talal al-Rasheed verschwand, nachdem er 2017 von den kuwaitischen Behörden an das Königreich übergeben worden war.

Der Oppositionelle Mohammed al-Mufleh starb 2014 unter mysteriösen Umständen in Istanbul.

Wajd Ghazzah Í wurde über ein lukratives Geheimdienstunternehmen getäuscht und überzeugt, in das Land zurückzukehren, in dem er ohne Prozess inhaftiert wurde.

Der langjährige Auslandskorrespondent der spanischen Zeitung La Vanguardia, Rafael Poch, berichtet nicht nur von diesen gesammelten Einzelschicksalen infolge inner-saudischer Machtkämpfe. Er erinnert zugleich daran, dass dies alles letztlich "Kleinigkeiten" sind, angesichts der langen Liste der Verwicklungen der Saudis in Kriege und Terrorakte.

Das Vauxhall Cross-Gebäude des MI6 in London, Großbritannien, am 17. Mai 2016.

Von Afghanistan bis Syrien – Förderer von Terrorismus und Obskurantismus

Die Saudis waren schließlich diejenigen, die das größte Kontingent ausländischer Kämpfer (5.000 Mann) im Krieg in Afghanistan gegen die Sowjets und die von ihnen unterstützte Regierung aufgeboten hatten, so Poch. Auch in Syrien würden sie mit 2.500 Kämpfern das größte Kontingent in den Reihen des "Islamischen Staates" stellen, das dort und im benachbarten Irak kämpfte und kämpft. Zu erinnern sei zudem daran, dass 15 der 19 offiziellen Attentäter vom 11. September 2001 Saudis waren, ebenso wie 115 der 611 Guantánamo-Häftlinge. Nichts Besonderes also, wenn man bedenkt, dass Saudi-Arabien einer der Hauptfinanzierer islamistischen Terrors ist, wie es selbst Hillary Clinton in ihren von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails anerkennt.

Seit Jahrzehnten verbreitet die Golfmonarchie mit dem Wahabismus die "sektiererischste, frauen- und homosexuellenfeindlichste sowie rassistischste und antisemitischste Version des Islam", schreibt Poch und verdeutlicht die finanziellen Größenordnungen des saudischen Islamisierungs-Programms:

Dafür gibt das Königreich jährlich etwa acht Milliarden US-Dollar aus, ein ähnlicher Betrag wie es ihn für Waffen ausgibt oder über die Pilgerreisen zu den heiligen Stätten des Islam einnimmt. Acht Milliarden sind sechs- oder siebenmal so viel wie die UdSSR in ihren besten Jahren für Propaganda ausgegeben haben und 32-mal mehr als der Jahreshaushalt des Vatikans beträgt (Zahlen von 2011).

Hunderte von Studenten aus der muslimischen Welt würden jährlich an der Universität von Medina mit Stipendien gefördert, um diesen wahabitischen Islam Saudi-Arabiens zu verbreiten. Denn ihr Vertrag verpflichte sie, nach Abschluss des Studiums in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. So habe eine ganze Armee von Hirnlosen die traditionellen muslimischen Kleriker in Subsahara-Afrika und einem Großteil der islamischen Welt ersetzt.

Alle Führer der großen muslimischen Organisationen in Senegal, Mali, Niger usw. haben die Universität von Medina durchlaufen, die in den letzten Jahrzehnten 25.000 bis 30.000 Kader ausgebildet hat", zitiert Poch den Experten und Buchautor zu diesem Thema, Pierre Consesa.

Doch das betrifft nicht nur allein die islamische Welt. So finanzierten sie in Spanien das Islamische Kulturzentrum der M-30 (Madrid) mit 6,5 Millionen Euro, in Málaga ein Zentrum von 3.800 Quadratmetern usw. in ganz Europa.

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Der mörderische Krieg im Jemen

Im Jemen schließlich, schreibt Poch weiter, führen das Königreich, seine befreundeten Konkurrenten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Drohnen und Söldner sowie die Waffen der Europäischen Union einen Krieg, den etwa die NYT eindrücklich geschildert hat (hier und hier). Ein Krieg mit bisher mutmaßlich 50.000 Toten, bei dem die Beschaffung und die Verteilung von Nahrungsmitteln als Waffe und militärische Taktik eingesetzt werden. "Siegen durch Hunger", wie Poch es nennt:

Die Aggressoren haben die Hälfte der lokalen Fischereiflotte zerstört, während die UNO warnt, dass in diesem Jahr etwa zehn Millionen Jemeniten eine Hungersnot erleiden werden und 22 Millionen Menschen Hilfe benötigen.

Als möglicher Grund für diesen kriegsverbrecherischen Krieg der Saudis und ihrer Verbündeten gegen den Jemen und dessen Zivilbevölkerung gilt vor allem das Streben nach der Kontrolle über die jemenitischen Häfen. Damit könnten sich die Saudis und die mit ihnen verbündeten Golfanrainer den für sie überlebenswichtigen Ölexporten einen alternativen Transportweg sichern, der unabhängig von der Straße von Hormus wäre. Diese strategische Meerenge und Haupttankerroute kontrolliert der religiöse, geopolitische und – durch seine andere, seit dem Sturz des Schah nicht mehr monarchische Herrschaftsform – auch gesellschafts- bzw. systempolitische Rivale am Golf, der Iran. Sollten die lauter werdenden offenen Kriegsdrohungen seitens der USA und ihrer Verbündeten tatsächlich in einen weiteren Golfkrieg münden, um den Rivalen Iran zu beseitigen sowie darüber hinaus Chinas Ölversorgung zu schädigen und Russlands Südflanke zu bedrohen, so wäre die Sperrung dieser Ölroute durch den Iran ein real drohendes und für die Saudis und ihre Golfnachbarn ein äußerst bedrohliches Szenario.

Als weiterer möglicher Grund dafür, dass die Saudis mit äußerster Brutalität gegen den ärmsten ihrer arabischen Nachbarn vorgehen, wird die Kontrolle der Ölvorkommen und der strategischen Position Jemens im Netz der internationalen Handelswege genannt. Die mutmaßlichen Größenordnungen der jemenitischen Ölvorkommen hätten im Falle ihrer Ausbeutung einen unmittelbaren Einfluss auf das regionale und internationale Markt- und Machtgefüge rund um diesen strategischen Rohstoff. Gleiches gilt für die unmittelbare Kontrolle der geostrategisch wichtigen Position Jemens an einer der wichtigsten Transportrouten dieses Rohstoffs. Die geostrategische Kontrolle essentieller Rohstoffe und ihrer Transportwege bildet die entscheidende Grundlage für den Reichtum Saudi-Arabiens und des Westens insgesamt – und für dessen Verteidigung gegen aufstrebende regionale und globale Konkurrenten wie dem Iran, Russland und vor allem China.

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Doppelstandards und "business as usual"

Der Fall Khashoggi verdeutlicht einmal mehr das beachtliche Ausmaß westlicher Heuchelei und Doppelstandards. Nicht nur im Vergleich zur Affäre Skripal bzw. dem politischen und medialen Umgang mit diesem Fall, zu dem es nach wie vor keinerlei wirklich gesicherten Erkenntnisse und Beweise für die behauptete Urheberschaft des russischen Staates gibt – geschweige denn ein explizites Schuldanerkenntnis, wie es die Saudis schließlich nach den zuvor verlautbarten, doch unhaltbaren Versionen zum Fall bzw. Mord an Khashoggi offiziell einräumen mussten. Anders als gegenüber Russland gab es gegen Saudi-Arabien trotz der eindeutigen und zugegebenen Schuld keinerlei vergleichbare Reaktionen des Westens: keine massenhafte Ausweisung von Diplomaten, keine diplomatische Krise, keine Sanktionen.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman übergibt UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen Scheck über 930 Millionen US-Dollar für Hilfsgüter an den Jemen.

Doch Saudi-Arabien mit all seinen finsteren Machenschaften, über die die NachDenkSeiten kürzlich einen guten Überblick gegeben haben, steht letztlich für die finsteren Machenschaften und die "Realpolitik" des Westens und seiner selbsterklärten Führungsmacht USA insgesamt. Ist der Fall Khashoggi für Saudi-Arabien nichts anderes als gängige Praxis, und letztlich keine wirkliche Aufregung, sondern bei den Saudis aus gutem Grund Verwunderung über ebensolche wert, so ist der Fall Saudi-Arabien für die westliche Realpolitik ebenfalls nichts anderes als gängige Praxis, über die es im Westen kein wirkliches Aufregen mehr gibt. Kritisch schreibt etwa der ehemalige CIA-Offizier und heutige politische Kommentator Philip Giraldi dazu:

Der Kongress und das Weiße Haus sollten bedenken, wie der Rest der Welt die Vereinigten Staaten sieht, wenn es zum Töten ohne Unterscheidung, ohne Furcht vor Konsequenzen kommt. Präsident Barack Obama, der praktisch von den US-Mainstream-Medien heiliggesprochen wurde, war das erste Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten, das offen auf US-amerikanische Bürger im Ausland zielte und sie tötete. Er und sein Geheimdienstberater John Brennan saßen jeden Dienstag in einem Meeting zusammen, um die Liste der US-Amerikaner zu sichten, die außerhalb der USA leben und ermordet werden könnten.

Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton griffen auch Libyen an, eine Nation, mit der die USA keinen Krieg führten, zerstörten dessen Regierung und reduzierten das Land auf seinen derzeitigen Zustand der Anarchie. Als sein ehemaliger Herrscher Muammar al-Gaddafi gefangen genommen und getötet wurde, indem ein Bajonett in seinen Anus eingeführt wurde, kicherte Hillary und sagte: 'Wir kamen, wir sahen, er starb'.

Die Vereinigten Staaten unterstützen auch den anhaltenden Krieg in Syrien und ermöglichen es den Saudis, ihre brutalen Angriffe auf den Jemen fortzusetzen (...)

Und das Weiße Haus schaut weg, da sein anderer bester Freund im Nahen Osten, Israel, Tausende von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten erschießt. Insgesamt könnte man argumentieren, dass, wenn es einen üblen Geruch im Raum gibt, er von Washington kommt und ein Tod in Istanbul – egal wie abscheulich – verblasst im Vergleich zu dem, was die USA selbst, Israel und Saudi-Arabien getan haben, ohne jegliche negative Konsequenzen für sie.

Auch Craig Murray sieht nüchtern, dass was auch immer aus diesem Fall folgt, es keinesfalls "Gerechtigkeit" sein wird. Denn die Wahrheit hinter dieser ganzen Geschichte ist weit größer und finsterer als die einzelne Angelegenheit eines noch so grausigen Mordfalls. Was es konkret zu hoffen gäbe, wäre angesichts des aktuellen Fokus der medialen Öffentlichkeit auf Saudi-Arabien ein gewisses Herunterfahren von dessen Mordmaschinerie im Jemen.

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Zwar kündigen die USA mittlerweile die Möglichkeiten von Sanktionen gegen Saudi-Arabien an und drängen auf Friedensverhandlungen bzw. Einstellungen der saudischen Bombardements auf bevölkerte Gebiete Jemens. Doch geben sie andererseits ebenfalls unmissverständlich zu verstehen, wie wichtig Saudi-Arabien für die Vereinigten Staaten sind. Zudem gelten Ankündigungen von Waffenstillständen oftmals als Auslöser von besonders intensivierter Kriegsführung. Denn im begrenzten Zeitraum vor dem Inkrafttreten einer Waffenruhe versuchen die Kriegsgegner jeweils noch rechtzeitig entscheidende Vorteile auf dem Schlachtfeld zu erzielen, die dann durch das Eintreten der Feuerpause gesichert werden können. Aktuelle Medienberichte scheinen diese Strategie auch auf Seiten der Saudis im Jemen-Krieg zu bestätigen. Das öffentliche Drängen der USA auf eine konkrete Feuerpause würde demnach einen Deckmantel für Saudi-Arabien und seine Verbündeten liefern, unter dem sie ihren brutalen Krieg im Jemen nochmals intensivieren können. Meldungen vom Verschieben der verlautbarten Friedensverhandlungen infolge einer erneuten Offensive der Saudis gegen die strategisch wichtige jemenitische Hafenstadt al-Hudaida deuten darauf hin. Hinzu kommt, dass die USA zwar Friedensverhandlungen ankündigen, sie selbst jedoch durch ihre militärische Unterstützung für die Saudis und sogar eigene Kampfeinsätze unmittelbar in den Jemen-Krieg verwickelt sind.

US-Verteidigungsminister James Mattis (L) und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammad Bin Salman gehen im März noch geschlossen ins Pentagon (22. März 2018).

Und so macht schließlich auch Giraldi in seinem Fazit deutlich, dass und weshalb aus dem Fall Khashoggi nichts Besonderes folgen wird. Denn die Saudis haben einige Karten in diesem Spiel im Einsatz:

Sie haben viele eigene Lobbyisten in Washington, die sich den Weg in Think-Tanks und auf redaktionelle Seiten erkauft haben. Sie sind auch im Bett mit Israel in der Opposition zum Iran, was bedeutet, dass sich die Israel-Lobby und ihre vielen Freunde im US-Kongress über den Tod von Khashoggi beschweren, aber letztlich nichts dagegen tun werden. Das Weiße Haus wird auch die engen Verbündeten der USA davon abhalten, Maßnahmen zu ergreifen, die den Saudis schweren Schaden zufügen würden. Regional gesehen ist Saudi-Arabien auch der Schlüssel zu Trumps erwartetem Nahost-Friedensplan. Wenn sie den Part der erwarteten finanziellen Garantien nicht übernehmen, wird der Plan auseinanderfallen, so dass Washington insbesondere auf Ankara eindrängen wird, sein Verlangen nach Entschädigung nicht zu übertreiben.

Doch nicht nur das, auch die USA haben ihre sehr eigenen, besonderen Interessen, für die dieser Mordfall Khashoggi nichts Besonderes bedeutet. Denn dafür seien zu viele bilaterale Interessen zwischen den Saudis, Europa und den USA und zu viel Geld im Spiel:

Washington würde zukünftige Waffenverkäufe im Wert von zweistelligen Milliardenbeträgen in US-Dollar gefährden. Die Saudis unterstützen auch das System der Petrodollars, das im Grunde verlangt, dass fast alle internationalen Erdölkäufe in US-Dollar bezahlt werden. Petrodollars wiederum ermöglichen es den Vereinigten Staaten, Geld zu drucken, für das es keine materielle Bindung mehr gibt, da sie wissen, dass es immer eine internationale Nachfrage nach US-Dollar für den Ölkauf geben wird. Die Saudis, die auch ihre eigenen Petrodollars verwenden, um US-Staatsanleihen zu kaufen, könnten aus dieser Vereinbarung aussteigen.

Dies alles zusammengenommen seien echte US-amerikanische Interessen, so dass die Vereinigten Staaten nach einem Ausweg für den Mordfall Khashoggi suchen werden, der den Saudis – und damit den USA selbst – nicht wirklich schadet. Mit der abnehmenden medialen Präsenz des Falls Khashoggi zeichnet sich daher bereits ab, dass es in den einschlägigen politischen Zirkeln in absehbarer Zeit heißen wird: "Khashoggi wer?" Business as usual.

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Trends: # Jamal Khashoggi

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