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Neue US-Dokumente zeigen: Demokratie war nie das Ziel in Syrien

Neue US-Dokumente zeigen: Demokratie war nie das Ziel in Syrien
Ein US-Marine bei einer gemeinsamen Übung mit israelischen Streitkräften. Die Planer der Marines wollten in Syrien nie einen demokratischen Wandel herbeiführen, sondern im Interesse Israels und anderer Länder den iranischen Einfluss brechen.
Von Anfang an wurde uns der Krieg in Syrien als demokratisches Aufbegehren gegen Präsident Assad verkauft. Neue Dokumente des militärischen Strategieplanungsstabes der USA zeigen aber, dass es nie um Demokratie ging. Das eigentliche Ziel war der Iran.

Der in London lebende investigative Journalist Dr. Nafeez Ahmed hat ein enorm wichtiges Dokument aus dem riesigen WikiLeaks-Fundus ausgegraben. Ein Strategiepapier des United States Marine Corps (USMC) Intelligence Department, dem Militärnachrichtendienst des Marine Corps und Teil des übergeordneten Militärgeheimdienstes DIA, hat nur wenige Monate nach Ausbruch der Proteste in Syrien eine Einschätzung der Lage abgegeben. Darin heißt es, dass Assads Regierung "in den nächsten drei Jahren signifikant geschwächt wird, aber der drohende Zusammenbruch erscheint unwahrscheinlich".

Der Grund für diese Einschätzung lag darin, dass die "zersplitterten Oppositionskräfte in Syrien (vermutlich) die logistische Hürde nicht überwinden können, die sie davon abhält, eine Einheit zu werden und so innerhalb dieses Zeitrahmens eine ernstzunehmende Bedrohung für das Regime darzustellen". Zwar wäre ein Regimewechsel durchaus erstrebenswert, aber in der Praxis kaum umsetzbar. Ein solcher Versuch würde nur zu "einem gewalttätigen, langwierigen zivilen Konflikt führen, der sektiererische Unruhen entzünden würde". Zwar könne man "das Potenzial für einen Zusammenbruch des Regimes nicht ausschließen, aber der Weg zum Regimewechsel wird ein langer und blutiger sein".

Um Assad aber trotzdem irgendwie vom Thron zu stoßen, sah das Dokument vor, so großen Druck auf die herrschende Minderheit der Alawiten aufzubauen, dass sie selbst den Sturz des Präsidenten initiieren. Und der Druck auf die Alawiten sollte in Form von "Ausbildung von Oppositionskräften" entstehen, die von Sondereinheiten der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Jordaniens und der Türkei ausgebildet werden sollen. Damit sollte die im Westen als demokratische Phalanx beschriebene Opposition nach den Plänen der USA nichts weiter als ein Mittel zum Zweck werden und ganz sicher keine ernstzunehmende oder gar demokratische Alternative für Assad.

Das übergeordnete, geostrategische Ziel dieses ganzen Plans hatte sehr wenig mit Syrien selbst zu tun. Denn was aus den Dokumenten ganz klar hervorgeht, ist die Sorge der US-Amerikaner, ihren Einfluss auf die Länder des Nahen Ostens zu verlieren, sobald sie ihre Truppen aus dem Irak abziehen. Dieses Machtvakuum werde sofort vom Iran ausgefüllt werden, um den eigenen Einflussbereich bis zum Mittelmeer auszudehnen und die eigene Grenze zum Irak abzusichern, sodass es keine Angriffe durch eine Art neuen Saddam Hussein geben könne. Aber um diese iranische Einflussnahme zu verhindern, nahmen die US-Strategen in Kauf, dass die syrische Opposition von radikalen Islamisten und Extremisten unterwandert und am Ende marginalisiert wird.

(Die) Türkei, die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, Ägypten und andere haben ein gemeinsames Interesse daran, zu versuchen, die Position des Iran in der Levante gravierend zu schwächen und den politischen und militärischen Einfluss der Hisbollah im Libanon zurückzudrängen. Insbesondere die Türkei ist das Land mit dem langfristig größten Einfluss auf Syrien, und sie hat ein Interesse daran, dass dieses Territorium wieder unter sunnitische Herrschaft kommt.

Das Perfide daran ist, dass den Planern in Washington zu diesem Zeitpunkt bereits bewusst war, dass der Türkei die eigentlichen Mittel für den "langfristig größten Einfluss" fehlen. Um dieses Problem zu lösen, würde die Türkei "allmählich versuchen. Verbindungen zu Gruppen innerhalb Syriens aufzubauen, mit Fokus insbesondere auf die Überreste der islamistischen Muslimbruderschaft, um eine funktionsfähige islamistische Politmacht aufzustellen, die unter dem Schirm von Ankara steht".

Die Fotos suggerieren Solidarität mit Flüchtlingen - doch gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt Mitverantwortung für das Blutvergießen in Syrien.

Die Türkei sollte sich also für die USA die Hände schmutzig machen, während das Marine Corps, eine Teilstreitkraft der gesamten US-Streitkräfte mit über 200.000 aktiven Soldaten, sich nicht in den Krieg in Syrien einbringen wollte:

Wir erwarten nicht, dass das USMC militärisch in Syrien oder im Libanon mit einer Mission intervenieren wird, um die Situation zu stabilisieren. Die sektiererische Dynamik ist viel zu komplex für die Vereinigten Staaten, als dass es sich lohnen würde, darin verwickelt zu werden. Stattdessen wird das eine regionale Krise sein, um die sich die Türkei kümmern wird. Während sich die Türkei noch früh in ihrem regionalen Aufstieg befindet, wird sie beachtliche Unterstützung und Hilfe ihrer Alliierten benötigen.

Und der Lohn dafür würde die türkische Einflussnahme – oder sogar Besatzung – von Gebieten in Syrien sein, die die moderne und willkürliche Grenzziehung der Briten in der Region wieder zurückdränge. Zu diesem Schluss kam auf jeden Fall Dr. Roby Barrett, der an der Joint Special Operations University in Florida lehrt. Er sah eine Fragmentierung der Länder wie Syrien, dem Irak und Saudi-Arabien entlang der ethnischen und religiösen Linien voraus. Selbst als Russland 2015 in das Geschehen eingriff, dachte Dr. Barrett, dass das im Höchstfall für die Sicherstellung eines "Alawitestan" reichen würde.

Was bei den US-Strategen aber offensichtlich völlig unterschätzt wurde, war die hohe Unterstützung der syrischen Gesellschaft für Assad. Ohne diesen Rückhalt in der Bevölkerung wäre der syrische Präsident trotz Hilfe von außen nicht in der Lage gewesen, den im Westen geschmiedeten Plänen sieben Jahre Widerstand zu leisten.

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