Nahost
Syrien: Von der Leyen fordert "Abschreckung" - Wagenknecht warnt vor Herbeigerede von Giftgasangriff
Berlin diskutiert eine Beteiligung an einem möglichen Militärschlag in Syrien. SPD und Linke haben sich deutlich dagegen positioniert, Heiko Maas will ein humanitäres Desaster verhindern. Verteidigungsministerin von der Leyen fordert "glaubhafte Abschreckung".
Auf Drängen der US-Regierung prüft die Bundesregierung, ob sich Deutschland an den "Vergeltungsschlägen" in Syrien beteiligen wird. Dabei ist sich die US-Regierung sicher, dass sich bald ein durch den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad angewiesener Chemiewaffenangriff auf die letzte Rebellenhochburg Idlib ereignen wird. Auf einen derartigen Einsatz seien die USA gezwungen zu reagieren und fordern daher Unterstützung aus Deutschland an.
Von der Leyen fordert "Abschreckung" - Wagenknecht warnt
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert eine "glaubhafte Abschreckung" gegen einen erneuten Einsatz von Chemiewaffen. Deutschland könne sich nicht um die Frage herumdrücken, welche Möglichkeiten es gebe, um einen Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern, hieß es am Mittwoch im vorab verbreiteten Manuskript einer Bundestagsrede der Ministerin.
Es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand einer Ächtung, die die Weltgemeinschaft als Lehre aus den unvorstellbaren Grauen des Ersten Weltkrieges aufgestellt hat", betont von der Leyen und behauptet weiter: "Ein weltweites Tabu, das im Großen und Ganzen über Jahrzehnte auf den Schlachtfeldern teils härtester Kriege eingehalten worden ist."
Ein Bericht der Bild-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst.
Mehr zum Thema - Von der Leyen setzt auf Zukunft Syriens ohne Assad
Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Linkenfraktion, lehnt einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien kategorisch ab und sieht schon die Debatte hierüber als "unverantwortlich" an.
Es ließe sich, so sagte sie dem Sender n-tv, nicht mehr argumentieren, dass damit ein Kampf gegen den IS geführt werde:
Ich finde es schon bezeichnend, wie ein Giftgasangriff geradezu herbeigeredet wird. Das ist eine Einladung an die Islamisten, so einen Einsatz möglicherweise vorzutäuschen, um einen Militärschlag damit auch zu bewirken. Es wäre das Letzte, sich hier Donald Trump unterzuordnen, der bisher nur dazu beigetragen hat, den Nahen Osten noch mehr zu destabilisieren.
Heiko Maas will das Schlimmste in Idlib verhindern
Der deutsche Außenminister Heiko Maas spricht sich in einem Interview mit der deutschen Presseagentur für eine diplomatische Lösung aus:
Zur Lage in Idlib befinden wir uns auf allen Ebenen in Gesprächen. Wir müssen versuchen, das Schlimmste zu verhindern, das wird nicht einfach.
Eine "konkrete Anfrage" aber von den USA, so Maas, kann es erst geben, wenn bereits Giftgas eingesetzt wurde:
Es muss jetzt erst festgestellt werden: Was ist passiert? Wer trägt dafür die Verantwortung? Welches Ausmaß gibt es? Bis dahin geht es in der aktuellen Lage darum, in politischen Gesprächen ein humanitäres Desaster zu verhindern. Daran arbeiten wir.
Mehr zum Thema - Putin warnt vor Chemiewaffeneinsatz durch Terroristen in Syrien
Deutschland wird, so Maas, im Rahmen seiner Verfassung, "autonome Entscheidungen" treffen.
Für Wagenknecht liegt die Rolle Deutschlands in Syrien nicht im militärischen Bereich, sondern in der Hilfe zum friedlichen Aufbau. Auf Facebook sprach sie sich gegen einen "Automatismus für eine deutsche Beteiligung" aus:
Von Deutschland erhofft sich Wagenknecht:
Da sollte man sicher seinen Einfluss geltend machen. Vor allem müssen wir alles dafür tun, dass dieses Land tatsächlich wieder zu Leben erwachen kann und dass dorthin die Menschen wieder zurückkehren und dort leben können.
Mehr zum Thema - Medienbericht: USA erwägen Angriff auf russische und iranische Ziele in Syrien
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.