Nahost
Kehrtwende? Die Niederlande beenden Unterstützung militanter Gruppen in Syrien
Da das Programm nicht die gewünschten Ergebnisse erbracht hat, wollen die Niederlande ihre Unterstützung für Rebellen in Syrien beenden. Die Niederländer bezeichnen jetzt eine dieser Gruppen als "Terroristen". Die Weißhelme sollen noch bis Dezember Gelder erhalten.
In einem Brief des Unterhauses des niederländischen Außenministers Stef Blok und der Außenhandelsministerin Sigrid Kaag zur Beendigung des Unterstützungsprogramms für Militante in Syrien heißt es:
Die Chance, die Situation (in Syrien) schnell zu ändern, ist äußerst gering.
Das Programm für die Unterstützung sogenannter "moderater" regierungsfeindlicher Gruppen in Syrien wurde in enger Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten Spendern, die dieselben Ziele verfolgten wie die Niederlande" eingerichtet und kostete das Land über die Jahre hinweg über 80 Millionen Dollar (rund 69 Millionen Euro). Es verfehlte jedoch das Ziel und brachte "nicht die gewünschten Ergebnisse". Da die syrischen Truppen "bald gewinnen werden" wird das Programm nun eingestellt.
Die Weißhelme werden noch bis Dezember finanziell unterstützt. Da die Weißhelme jetzt nur noch in der Provinz Idlib operieren, die als Ziel der drohenden Offensive der syrischen Armee und ihrer Verbündeten gilt, ist ihre Zukunft ziemlich ungewiss, heißt es in dem Dokument.
Die Kehrtwende wurde durch eine vernichtende Nachforschung von Journalisten zweier niederländischer Tageszeitungen ausgelöst - Nieuwsuur und Trouw. Nach deren Berichten erhielten 22 bewaffnete militante Gruppen Unterstützung durch das NLA-Programm. Die "nicht tödlichen" Güter, welche die niederländische Regierung bereitstellte, umfassten Satellitentelefone, Uniformen und sogar einen der bekannten Toyota Hilux Pick-up Wagen, welche immer wieder auf Bildern militanter Gruppen zu erkennen waren.
Es zeigte sich, dass mindestens eine der Gruppen, die von den Niederlanden unterstützt wurden, nämlich Jabhat al-Shamiya, eine vom niederländischen Justizministerium als terroristische Vereinigung eingestufte Gruppierung ist. Gegen einen Niederländer läuft wegen seinem Anschluss an diese Gruppe im Jahre 2015 eine strafrechtliche Verfolgung. Die Anklage bezeichnet die Bewegung als "dschihadistisch und salafistisch", "mit terroristischen Intentionen" und Merkmalen einer "kriminellen Organisation". Ihr letztliches Ziel sei das Errichten eines Kalifats. Fünf weitere militante Gruppen waren ebenfalls in Menschenrechtsverletzungen und in die Kooperation mit anderen terroristischen Gruppen involviert. Die niederländischen Zeitungen kündigten an, in den kommenden Tagen weitere Informationen zu veröffentlichen.
Das Ausmaß der niederländischen Unterstützung für Terroristen in Syrien könnte noch größer sein, da die anderen Empfänger in dem Brief der Regierung als sehr kontrovers bezeichnet werden. So auch die FSP, welche nur in der syrischen Provinz Idlib aktiv war und zum Großteil von dem Al-Qaida Ableger Al-Nusra geführt wurde. Bekannt wurde die FSP durch die BBC-Dokumentation mit dem Titel "Dschihadis, für die Sie zahlen" (Jihadis you pay for). Danach stellte das britische Außenministerium die Zahlungen an FSP ein.
Auch den Weißhelmen wurde immer wieder vorgeworfen, mit Dschihadisten zu kooperieren und als deren Medien-Ableger zu agieren. Die Gruppe hat sich dem Ausland gegenüber als "Freiwillgenarmee" und als Syriens "Zivilabwehr" dargestellt. Für die Dokumentation über ihr Agieren wurden sie mit einem Oscar ausgezeichnet. Die Beweise aber deuten darauf hin, dass sie Chemieangriffe nachstellten und filmten, um die syrische Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken.
Mehr zum Thema - Russisches Verteidigungsministerium: Filmaufnahmen der inszenierten Chemieattacke in Idlib beginnen
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