Kontroverse Diskussion um von der Leyens Planspiele für Syrien

Kontroverse Diskussion um von der Leyens Planspiele für Syrien
Von der Leyen vor einem Tornado der Bundeswehr in Jordanien, Januar 2018
Das Verteidigungsministerium prüft eine deutsche Beteiligung an einem möglichen "Vergeltungsschlag" gegen Syrien. Das hat eine heftige Debatte ausgelöst. Unterstützung für eine Intervention aus der Union, der FDP und von den Grünen. die SPD sperrt sich.

Die am Sonntag von der Bild öffentlich gemachten Planspiele von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sich mit der Bundeswehr an einem westlichen so genannten "Vergeltungsschlag" gegen Syrien zu beteiligen, haben eine kontroverse Debatte ausgelöst.

Hintergrund ist die syrische Offensive auf Idlib, eine der letzten Hochburgen der bewaffneten Opposition. US-Regierungsvertreter hatten behauptet, dass die syrische Regierung den Einsatz von Chlorgas genehmigt habe. Dagegen warnt Russland schon seit Wochen, dass Terroristen in Idlib eine False-Flag-Operation vorbereiteten, um einen Giftgaseinsatz zu inszenieren.

Ein Eurofighter der Bundeswehr beim

Auf eine Anfrage der USA hin prüft das deutsche Verteidigungsministerium nun eine Beteiligung der Bundeswehr an den sogenannten "Vergeltungsschlägen" nach einem eventuellen Giftgaseinsatz. Dabei steht erstmals auch eine Beteiligung an Kampfeinsätzen im Raum. Bei vorherigen angeblichen Giftgaseinsätzen in Syrien hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beteiligung an solchen Einsätzen noch ausgeschlossen.

Die Planspiele des Verteidigungsministeriums werden in Deutschland kontrovers diskutiert. Die Bild hat zu dieser Frage Stimmen gesammelt. Der Historiker Michael Wolffsohn, der vor einigen Wochen noch die linke "Aufstehen"-Bewegung mit der NSDAP verglichen hatte, findet eine deutsche Beteiligung "vernünftig". "Besser spät als gar nicht" solle der Westen eine "Kurskorrektur" verfolgen, erklärte Wolffsohn.

Ähnlich sieht es der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt. Deutschland müsse bereit sein, sich an Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in Idlib verhinderten. Unterstützung für eine militärische Intervention kommt auch vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Wenn es darum gehe, "einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen", sagte Röttgen der Funke-Mediengruppe.

Mehr zum Thema - Medienbericht: USA erwägen Angriff auf russische und iranische Ziele in Syrien

Auch FDP und Grüne schließen einen Bundeswehreinsatz gegen die syrische Regierung nicht aus. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner sagte Bild: "Die letzten sieben Horror-Jahre sind auch dem Versagen des demokratischen Westens geschuldet, keine Antwort auf die Allianz von Putin, Iran und Assad gefunden zu haben. Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden."

Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai, der aber darauf bestand, dass vor einem Einsatz der Bundestag entscheiden müsse. Bisher hieß es, der Bundestag könnte aufgrund der Dringlichkeit eines solchen Einsatzes erst im Nachhinein befragt werden.

Strikt ablehnend gegenüber einer deutschen Beteiligung an Militärschlägen gegen Syrien äußert sich bislang die SPD. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erklärte, dass ihre Partei "weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen" werde. Damit könnte dieses Thema zu einer weiteren Belastung für die Koalition werden.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr strikt ab. Auf Twitter forderte sie von Merkel, die Verteidigungsministerin "zurückzupfeifen".

Noch ist unklar, ob die Regierung eine militärische Beteiligung an Kampfeinsätzen in Syrien ernsthaft prüft oder ob es sich um einen Testballon handelt. Entscheiden wird das Kanzleramt. Ursula von der Leyen könnte die Möglichkeit sehen, sich mit einer Kriegsbeteiligung unter humanitärem Deckmantel außen- und innenpolitisch zu profilieren, auch in Hinblick auf eine mögliche Kanzlerschaft nach dem Abgang Angela Merkels.

In der Bevölkerung dürfte ein deutscher Militäreinsatz in Syrien allerdings denkbar unpopulär sein, vor allem, wenn es durch die von den USA angekündigten möglichen Angriffe auf russische und iranische Truppen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts kommt. Deshalb sind die hier zu beobachtenden Planspiele nicht nur militärisch riskant, sondern auch politisch.

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