Analyst: Massenproteste und Autonomieforderungen im Irak Ergebnis von Korruption und Misswirtschaft

von Ali Özkök

Yesar al-Maleki ist Politik- und Geopolitikanalyst für das Iraq Energy Institute mit Sitz in Bagdad. Er hat sich auf Fragen der Energiepolitik im Irak spezialisiert. 

Im Südirak sind Proteste ausgebrochen, die bereits seit Wochen anhalten. Was sind die Gründe für diesen Aufruhr?

Diese Proteste verdeutlichen die Auswirkungen jahrelanger Nachlässigkeit, Korruption und Misswirtschaft, die in Form von unzureichender Stromversorgung, unzureichender Wasserversorgung und ineffizienten staatlicher Dienstleistungen aufgetreten sind. Auch die grassierende Jugendarbeitslosigkeit trägt dazu bei.

In Basra, wo die Proteste ausgelöst wurden, erhalten die Bewohner der Innenstadt bestenfalls 15 Stunden Strom pro Tag. Der Zugang zu Strom sinkt immer weiter in den Randgebieten und Randbezirken. Die Trink- und Siedlungswasserversorgung ist zu einem Problem geworden, da die Salzkonzentration im Shatt-Al-Arab-Fluss mit den Stauaktivitäten in der Türkei und im Iran zunimmt. Desertifikation und Klimawandel sind weitere wenig diskutierte Faktoren. Die Wirtschaftstätigkeit in Basra wird wie in den übrigen Ölförderprovinzen des Südirak vom Öl- und öffentlichen Sektor dominiert.

Andere Sektoren wie Industrie und Landwirtschaft sind für die Unterstützung durch die Zentralregierung weniger wichtig geworden, da sie für ihre Einnahmen auf Öl angewiesen ist. Deshalb ist der Privatsektor nur schwach ausgebildet. Infolgedessen sind viele Bürger auch von Arbeitslosigkeit betroffen.

Die Proteste stehen auch im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im Mai, wo die Wahlbeteiligung mit 44 Prozent die niedrigste in der jüngsten demokratischen Geschichte des Irak war. Sie zeigen auch ein wachsendes Misstrauen zwischen der herrschenden schiitischen Klasse und ihrer Wählerbasis im Süden auf.

Bei den irakischen Wahlen gewann der schiitische Kleriker Moqtada al-Sadr überraschend, während der als Favorit gehandelte Haidar al-Abadi abgewählt wurde. Wie konnte das geschehen?

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Viele Faktoren haben zu den umstrittenen Ergebnissen der Parlamentswahlen im Mai beigetragen. Die regierende Dawaa-Partei von Al-Abadi hat traditionell eine kleinere engagierte Basis als andere Kandidaten aus klerikalen Familien - etwa jene, die Moqtada al-Sadr oder Ammar al-Hakim treu ergeben sind. Seit der Dawaa-Beteiligung an den irakischen Regierungen seit 2003 haben sich die Funktionäre auf nicht politisierte Wähler verlassen, insbesondere auf diejenigen, die auf der öffentlichen Gehaltsliste stehen. Viele dieser nicht politisierten Wähler boykottierten die Wahlen jedoch aus reiner Verzweiflung über die negative materielle Veränderung. Im Vorfeld der Wahlen konkurrierte Premierminister Haider al-Abadi mit Nouri al-Maliki um die Dawaa-Führung und spaltete so schließlich die Dawaa-Wählerbasis weiter auf.

Außerdem gab es ein Gefühl der Enttäuschung über die Auswahl der Kandidaten für Abadis "Sieges"-Bündnis. Viele waren alte politische Gesichter. Das steht im radikalen Widerspruch zur Fatwa [auf Deutsch: Rechtsgutachten] von Groß-Ayatollah Ali Sistani, der betont hatte, dass "diejenigen, die getestet wurden, nicht noch einmal getestet werden sollen". Das war eine klare Botschaft an Bagdad, dass neue Gesichter auf die politische Bühne gebracht werden müssen.

Anders als die Dawaa-Partei hat Muqtada Al-Sadr in den letzten Jahren einen populistischen Ansatz verfolgt, im Zuge dessen er selbst Massendemonstrationen und einen berühmten Sit-In-Protest vor den Toren der Grünen Zone in Bagdad organisierte. Andererseits gibt es im Süden des Iraks ein allgemeines Gefühl, den schiitischen al-Haschd al-Schaabi-Milizen die Niederlage des "Islamischen Staates" und die Befreiung Mossuls anrechnen zu müssen. Es war eben dieser Glaube und zusätzlich wollte man mit Nicht-Dawaa-Allianzen experimentieren.

Wie wichtig ist der Energiesektor für das ökonomische Überleben des Iraks?

Die irakische Ölindustrie ist im Vergleich zu den anderen, stark leidenden Wirtschaftssektoren des Landes die noch am besten modernisierte und am besten verwaltete.

Damit ist der Sektor heute in einer weitaus besseren Verfassung als in den ersten Jahren nach der US-Invasion 2003, als Schmuggel und politische Rivalitäten in Basra die Autorität der Zentralregierung störten. Die Ölförderung hält den Irak finanziell über Wasser. Die Regierung kann es sich nicht leisten, ihre einzige Einnahmequelle untergehen zu sehen. 90 Prozent des jährlichen irakischen Fiskalbudgets stammen laut dem IWF aus dem Ölgeschäft. Mit 4,178 Millionen Barrel Öl pro Tag ist der Irak nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Produzent der OPEC.  

Iraks schiitischer Kleriker Ali Sistani hat Bagdad dazu aufgefordert, so bald wie möglich eine Regierung aufzubauen, sonst könnten sich die Proteste ausbreiten. Wie groß ist Sistanis Einfluss und was sagt das über die Art der Unruhen aus, wenn sich jetzt auch schiitische Geistliche einmischen?

Die Rolle der schiitischen religiösen Autorität "Mardschiyah" in Nadschaf war nach 2003 sowohl instrumentell als auch kontrovers; sie reichte vom Drängen auf Parlamentswahlen bis hin zum Schreiben der Verfassung zur Förderung des freiwilligen Engagements im Krieg gegen ISIS. Überall spielen sie eine Rolle. Groß-Ayatollah Sistani, Nadschafs führender Kleriker, folgt einer nicht-interventionistischen Tradition wie sein verstorbener Mentor Imam Ayatollah Abu al-Qasim al-Khoei. Nadschaf nimmt anders als die iranisch-schiitische Tradition in Qom hauptsächlich eine beratende Position gegenüber dem Zivilstaat ein und greift nur bei Bedarf ein. 

Die schiitisch-politische Klasse in Bagdad allerdings entzieht sich dem ständigen Rat von Sistani, ihre Reihen zu reformieren, da sie vom Status quo profitiert. Sistani hat sich deshalb für die "Wahlbeteiligung" als Mittel zur Reform ausgesprochen. Seine Fatwa über die "Getesteten, die nicht erneut getestet werden sollen", erschien sogar auf den Bannern von nicht-religiösen politischen Bewegungen wie der Kommunistischen Partei.

Viele spekulieren, dass Nadschaf auf das völlige Scheitern der Reformversuche wartet. Die Predigt vom vergangenen Freitag hat man genutzt, um die Bereitschaft zu signalisieren, künftige Proteste voll und ganz zu unterstützen. Am wichtigsten ist, dass Nadschaf nicht mit der politischen Klasse des Irak in Verbindung gebracht werden will.

Berichte über neue IS-Zellen, die Entführungen und Überraschungsangriffe starten, kommen zurück. Wie ist es um den "Islamischen Staat" militärisch bestellt?

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Der Irak hat den "Islamischen Staat" besiegt. Von einem Drittel des Staatsgebietes wurde seine Kontrolle auf letztlich kein Territorium reduziert. Daran besteht kein Zweifel.

Angesichts der internationalistischen Botschaft der Terrorgruppe, der anhaltenden Finanzierungsquellen und der effektiven Führung wurde bereits davon ausgegangen, dass sie auch nach der Befreiung der Altstadt Mossuls in der Lage sein würde, Guerillataktiken und Anschläge auszuführen. Der IS entstand aus Zarqawis Terrorgruppe, die bereits während der Aufstandsjahre solche dezentralen Methoden eingesetzt hatte. Sie haben diese Kapazität beibehalten. Es ist keine Überraschung, dass der IS zu diesen Methoden zurückkehrt.

Die ölreiche und multiethnische Region Kirkuk befindet sich seit den Wahlen in Aufruhr. Was sind die Gründe?

Kirkuks Multikulturalismus macht es zu einer herausfordernden Region. Denken Sie daran, dass Bagdad die Provinz vor weniger als einem Jahr dem Einfluss der Kurden-Region entrissen und wieder unter föderale Kontrolle gebracht hat. Es wird Zeit brauchen, bis sich ein gesellschaftliches Miteinander entwickelt, insbesondere nach einer längeren Zeit des intra-ethnischen Misstrauens in Abwesenheit von Bagdad.

Eine endgültige Lösung für Kirkuk hängt vom Schicksal von Artikel 140 der Verfassung ab. Weder Bagdad noch Erbil sind bereit, Zugeständnisse bei der Umsetzung zu machen. Kurdische historische Darstellungen über Saddams erzwungenen demografischen Wandel sind anerkannt und werden im ganzen Irak akzeptiert. Allerdings monieren Araber und Turkmenen nach 2003 ähnliche Verfolgungen.

Während die Diskussionen über die Regierungsbildung weitergehen, ist nicht klar, ob der Fall Kirkuk für die kurdischen Parteien Vorrang haben wird oder nicht. Erbil fordert, dass die Peschmerga wieder zurück nach Kirkuk dürfen. Das Kirkuk-Fiasko des letzten Jahres hat die kurdischen Kassen allerdings erschöpft, da 46 Prozent der Ölexporte Erbils von Bagdad zurückgefordert wurden. Gehälter, Schuldentilgungen und andere finanzielle Verpflichtungen mussten von der KRG weiter zurückgehalten werden.

Welche internationalen Akteure haben ein Interesse am Kirkuk?

Die Türkei möchte sich als Schirmherrin der Turkmenen präsentieren. Letztere sind eine geteilte Gruppe im Irak. Während sunnitische Turkmenen anfällig für türkischen Einfluss sind, ist das bei schiitischen Turkmenen weniger der Fall. Auch die al-Haschd al-Schaabi-Milizen integrieren Schia-Turkmenen gut. Dennoch werden Teheran und Ankara wahrscheinlich weiterhin offen die Einheit des irakischen Bodens unterstützen, da eine Aufnahme Kirkuks in die Kurden-Region des Nordiraks ihre jeweilige landeseigene kurdische Innenpolitik negativ beeinflussen könnte.

Die Türkei operiert seit Monaten gegen die PKK im Nordirak und hat die Wasserversorgung des Irak über den Tigris reduziert. Sichert sich die Türkei auf diese Weise noch mehr Einfluss im Nordirak?

Interessant ist, dass entgegen der allgemeinen Erwartung die irakische Kurden-Region von den Aktivitäten der Türkei im Vergleich zum übrigen Irak weniger stark betroffen ist. Dieser Kontrast zeigt sich oberhalb und unterhalb des Mossul-Staudamms. Kurdistan bezieht Wasser vor dem Rest des Landes und erhält einen höheren Anteil. Sie [Nordiraks Kurden] betreiben die Dämme Doukan und Darbandikhan im Tigris-Becken, während andere Dämme seit der Finanzkrise 2014 entweder im Bau oder unvollständig sind.

Es gibt fünf Flüsse im Kurden-Gebiet: Sirwan und Zei Bchuk, die aus dem Iran kommen, während der Große Zab und Khabour aus der Türkei kommen. Awa Spi ist der fünfte Fluss, der sich ausschließlich innerhalb des Territoriums der Kurden-Region bewegt. Flusswasser deckt 75 Prozent des Haushalts- und Industriebedarfs. Deshalb muss gesagt werden, dass Erbil unter einem wasserwirtschaftlichen Problem leidet, nicht unter Knappheit.

Wie sieht die Wasserlage im restlichen Irak aus?

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Im übrigen Irak schwinden die Wasseranteile dramatisch, umso weiter sie nach Süden fließen. Der Mossul-Staudamm hat in diesem Jahr bereits drei Milliarden Kubikmeter an Wasser verloren. In Bagdad gerieten die Einheimischen in Panik, als die Tigris-Werte beispiellos stark abgesackt waren. 80 Prozent des Wassers wird in der Landwirtschaft verwendet, einem für die Ernährungssicherheit wichtigen Sektor. Die Bauern verlassen ihre Dörfer im Süden. Die sogenannten Sumpfaraber stehen wieder einmal vor der Gefahr, vertrieben zu werden. Die Wasserströme aus der Türkei sind um 40 Prozent unter den Median gesunken. Fügen Sie Irans Dämme, Wüstenbildung, das Dilemma mit dem Salzgehalt, Klimawandel und Misswirtschaft hinzu und Sie werden feststellen, dass Iraks Aussichten nicht sehr vielversprechend sind.

Ankaras Staudammprojekte sind seit Jahrzehnten in Planung. Sie arbeiten ehrgeizig daran, bis Ende nächsten Jahres rund 22 Staudämme auf dem Tigris und Euphrat fertig zu stellen. Zu den Vorteilen gehören Arbeitsplätze und neue Wasserkraftkapazitäten. Sie werden aber auch die kurdischen Gemeinden im Südosten Anatoliens verdrängen, was zu inneren Spannungen und neuem Zulauf zur PKK führen könnte. Es gibt also genügend Platz für Spannungen.

Die Türkei verfügt bereits jetzt über einen enormen Einfluss im Nordirak durch Investitionen und die Ölexportkoordination mit Erbil außerhalb Bagdads. Die Reduzierung der Wasserversorgung im Irak kann zu weiteren Spannungen zwischen Erbil und Bagdad führen, insbesondere wenn es Erbil gelingen sollte, die halbfertigen Staudämme langfristig fertig zu stellen. 

Was möchte die Türkei mit ihrer Staudammpolitik erreichen?

Nach der Eröffnung des Atatürk-Staudamms im Jahr 1992 warnte Präsident Suleyman Demirel die stromabwärts gelegenen Länder, dass die Türkei das Recht habe, mit ihrem Wasser dasselbe zu tun, was die Nachbarstaaten mit ihren Ölressourcen machen. Diese Kommentare klingen in Bagdad immer noch nach. Ankara kann es als fruchtbar erachten, seine Wasserbewirtschaftungspläne durch Wasserteilungsvereinbarungen zu ergänzen, die es ihm ermöglichen, wirtschaftliche Vorteile im Nachkriegs-Irak und in Syrien zu gewinnen.