Türkische Anwälte fordern Schließung von Incirlik-Militärbasis und Festnahme von US-Offizieren

Türkische Anwälte fordern Schließung von Incirlik-Militärbasis und Festnahme von US-Offizieren
Ein Kampfflugzeug der U.S. Air Force landet am 10. Dezember 2015 auf dem Flugplatz Incirlik in der südlichen Stadt Adana, Türkei.
Eine Gruppe türkischer Anwälte hat Berichten zufolge Anklage gegen Offiziere der US-Luftwaffe erhoben, die auf der türkischen Incirlik-Luftwaffenbasis aktiv sind oder waren. Sie sollen die Gülen-Bewegung beim gescheiterten Putschversuch 2016 unterstützt haben.

Die Anwälte fordern eine zeitweilige Einstellung aller Flüge der US-Luftwaffe von der Incirlik-Militärbasis, die bei der Bekämpfung des "Islamischen Staates" in Syrien und Irak eine Rolle gespielt hat. Der Zugang zur Basis soll über einen Durchsuchungsbefehl komplett geblockt werden, heißt es.

Die Kollektivklage wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Adana eingereicht, der verantwortlichen Verwaltungsprovinz von Incirlik. Die Anwälte, die den Antrag gestellt haben, sind Mitglieder des "Vereins für soziale Gerechtigkeit und Hilfe", der angeblich der Regierung Erdoğans nahestehen soll.

Die Anwälte drängen die Behörden außerdem zur "Verhaftung der Befehlshaber der U.S. Air Force, die die Vorgesetzten der auf Incirlik stationierten Soldaten sind und am gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 beteiligt waren", geht aus den eingereichten Dokumenten hervor.

US-Präsident Donald Trump beobachtet, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Eingang zum Westflügel des Weißen Hauses in Washington am 16. Mai 2017 abreist.

US-Beamte wollten die türkische Initiative nicht kommentieren. Jedenfalls dementierten sie wiederholt, dass die US-Regierung in den Putschversuch verwickelt war, der von Mitgliedern der Gülen-Bewegung angeführt wurde, wirft die türkische Regierung vor.

"Alle Berichte, dass die US-Regierung oder das Militär irgendwelche Vorkenntnisse oder eine Beteiligung an einem Putschversuch in der Türkei hatten, sind grundlos und völlig falsch", sagte Mark Mackowiak, ein Sprecher des U.S. European Command, dem US-Militärportal Air Force Times.

Die 60-seitige türkische Strafanzeige hebt speziell folgende Namen hervor: Oberst John C. Walker, Oberst Michael H. Manion, Oberst David Eaglen, Oberst David Trucksa, Oberstleutnant Timothy J. Cook, Oberstleutnant Mack R. Coker, Stabsunteroffizier Thomas S. Cooper und Stabsunteroffizier Vegas M. Clark. Diese Kommandeure sind auf der Incirlik-Basis stationiert. Sie sollen der Gülen-Bewegung am 15. Juli 2016 beim Vorgehen gegen die Erdoğan-Regierung unterstützt haben. Der Anführer der religiösen Organisation Fetullah Gülen lebt seit Jahren im US-Exil. Die Anwälte baten die Generalstaatsanwaltschaft die Inhaftierung der aufgezählten Offiziere einzuleiten.

Kritiker vermuten, dass die Initiative der Anwälte auch auf den jüngsten Sanktionsstreit der Türkei mit den USA zurückgehen könnte. Die USA verhängten letzte Woche Wirtschaftssanktionen gegen die türkischen Innen- und Justizminister wegen ihrer Beteiligung bei der Inhaftierung des US-amerikanischen Pastors Andrew Brunson, der ebenfalls der Beteiligung an dem Putschversuch beschuldigt wurde.

Brunson wird angelastet, die Gülen-Bewegung sowie die kurdische PKK-Organisation unterstützt zu haben, die in der Türkei als terroristisch eingestuft wird.

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