Analyst: Russland gewinnt Einfluss in Kurden-Region und könnte enger Rüstungspartner des Irak werden

Analyst: Russland gewinnt Einfluss in Kurden-Region und könnte enger Rüstungspartner des Irak werden
Arbeiter der russischen Lukoil beobachten den Beginn für die ersten von 23 Ölbohrungen auf dem Ölfeld West Qurna in Basra, 420 Kilometer südöstlich von Bagdad, 25. April 2012.
Im Gespräch mit RT Deutsch hat der Geopolitik-Analyst Yesar al-Maleki über eine wachsende irakische Kooperation mit Russland gesprochen. Doch vieles hängt vom neuen potenziellen Premierminister des Irak ab, der sowohl mit den USA als auch Saudi-Arabien flirtet.

von Ali Özkök

Yesar al-Maleki ist Politik- und Geopolitikanalyst für das Iraq Energy Institute mit Sitz in Bagdad, der sich auf Fragen der Energiepolitik im Irak spezialisiert hat. 

Russland unterhält hauptsächlich industrielle und wirtschaftliche Rüstungsbeziehungen zum Irak. Gibt es in Bagdad ein Interesse daran, die Kooperation auszuweiten?

Bild von Andrej Baklanow

Washington und Teheran haben ihren dominierenden Einfluss auf die irakische Politik nach 2003 gefestigt. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau in näher Zukunft zu einer ähnlichen Rolle aufsteigen kann. Durch die Ablehnung des Sturzes des Saddam-Regimes im Jahr 2003 wurden die Russen zu Außenseitern erklärt. Dennoch unterhält Moskau bedeutende und wachsende militärische sowie wirtschaftliche Beziehungen zum Irak.

Bagdad hat immer noch eine Geheimdienstvereinbarung, die Teheran, Damaskus und Moskau mit zwei Operationssälen in Damaskus und der Grünen Zone verbindet. Hochrangige russische Offiziere sind an beiden Enden anwesend. Al-Abadis Regierung koordinierte seine Operationen separat sowohl mit den Russen als auch mit den USA.

Das Verteidigungssystem S-400 ist der wichtigste Verhandlungsgegenstand in den russisch-irakischen Beziehungen gegenwärtig. Die 9. Panzerdivision des Iraks hat kürzlich 39 von 73 bestellten T-90 Kampfpanzern in sein Inventar aufgenommen. Das Militär wird bald zu seiner traditionellen Doppelbeschaffungspraxis zurückkehren und mehr Hardware aus Russland beziehen.  

Russlands Lukoil produziert 400.000 Barrel Öl pro Tag auf dem Ölfeld West Qurna-2 in Basra. Außerdem arbeitet es an der Entwicklung von Block 10 in den Provinzen Dhi Qar und Muthanna. Gazprom verwaltet das Ölfeld Badra in Wasit. Russischen Unternehmen können Chancen geboten werden, da der Irak versucht, die Infrastruktur wieder aufzubauen und die Stromversorgung zu verbessern.

Während Moskau keinen direkten politischen Einfluss auf politische Persönlichkeiten und Entitäten im Irak hat, haben sie vielleicht einen einzigartigen Weg gefunden, die kurdische Autonomieregion zu beeinflussen. Russland investierte 1,8 Milliarden US-Dollar in die kurdische Ölexport-Pipeline, die in die Türkei führt. Es ist jedoch nicht klar, ob Moskau dadurch eine größere Rolle in den Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad spielen kann.

Im südlichen Basra haben Politiker und Demonstranten die Autonomie ausgerufen. Steht der Zentralregierung in Bagdad ein zweiter Autonomiekonflikt wie mit den Kurden im Norden ins Haus?

Die Forderungen nach Autonomie in Basra sind nicht ganz neu. Organisierte Versuche gibt es bereits seit 2009 und früher. Das Projekt fand zunächst keine breite Unterstützung. Allmählich begann die Idee, Aufmerksamkeit zu erregen, da die Umverteilung von Petrodollar eingefroren und die staatlichen Dienstleistungen auch noch verschlechtert wurden. Aktivisten entwarfen eine Flagge, der Abgeordnete Wael Abdul Latif schrieb einen Verfassungsentwurf und verschiedene Gouverneure brachten ihre Unterstützung zum Ausdruck. Heute, nach diesen jüngsten Protesten, hat der Provinzialrat von Basra offiziell beschlossen, die Idee wieder aufleben zu lassen.

Symbolbild

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Bagdad ist zu Recht besorgt über die Kontrolle der Öleinnahmen aufgrund der bestehenden Reibungen über unabhängige kurdische Exporte. Während die kurdische Identität die Grundlage für die Autonomie der Kurden ist, ist Basra ein Schmelztiegel von Irakern, die historisch aus anderen Teilen des Landes eingewandert sind. Basras Identität ist rein irakisch. Seit Jahrzehnten teilen die Basrawis die Ölvorkommen ihrer Provinz ohne Vorbehalte mit ihren Landsleuten. Ein Wegfall könnte dramatische Konsequenzen haben.

Ist Zentralismus ihrer Meinung nach der falsche Weg?

Der Irak muss sein Modell der Dezentralisierung auf Regierungsprioritäten und nicht auf ethnosektiererische Polaritäten stützen. Basra kann als Beispiel dienen. Bagdad sollte seine Aufmerksamkeit auf den Aufbau eines zentralen Exekutivrahmens für faires landesweites Wachstum, Streitbeilegung, provinzübergreifende wirtschaftliche Integration und gerechte Vermögensteilung richten. Jahrzehnte einer traditionalistischen Top-Down-Zentralherrschaft waren zweifellos nicht hilfreich. 

Der Iran soll im Irak über sogenannte schiitische Milizen eine besondere Rolle spielen. Wie schafft es Bagdad, seine Beziehungen zwischen dem Iran als engem Verbündeten und den USA als Partner in Einklang zu bringen?

Die Fatwa (auf Deutsch: Rechtsgutachten) von Groß-Ayatollah Sistani aus Nadschaf führte zur Gründung der al-Haschd al-Schaabi. Die Miliz besteht nicht nur aus Schiiten, sondern auch aus Sunniten, Turkmenen und Christen. Im Jahr 2003 endete die Wehrpflicht im Irak. Das Land benötigt zusätzlich zu den Streitkräften eine Hilfstruppe für den Katastrophenschutz, vergleichbar mit der US-Nationalgarde.

Das irakische Parlament hat die al-Haschd al-Schaabi inzwischen unter das direkte Kommando des Premierministers gestellt und damit legitimiert. Aufgrund seiner Vielfalt gibt es nur wenige Fraktionen wirklich iranischer Zugehörigkeit. Wenn, dann sind sie in der Minderheit. Daher sind sie technisch gesehen weder eine schiitische Miliz, noch werden sie offiziell vom Iran unterstützt.

Premierminister Abadi hat eine lobenswerte Arbeit geleistet, die eine dünne Linie zwischen Washington und Teheran im Irak hält. Seine Regierung konnte sich die Unterstützung beider Parteien ohne Kollisionen zunutze machen. Während die USA als Förderer der Demokratie nach 2003 angesehen werden muss, ist der Iran ein historischer Nachbar mit kulturellen, sozialen und religiösen Besonderheiten. Beide Parteien beeinflussen Bagdad auf unterschiedliche Weise.

Wo lässt sich der Gewinner der jüngsten Wahlen, Moqtada al-Sadr, einstufen?

Sadr ist eine unberechenbare, kontroverse und einflussreiche Figur. Seine Milizen waren einst sowohl in Anti-US-Operationen als auch in sektiererische Bürgerkriege verwickelt. Er studierte jahrelang islamische Rechtswissenschaft im Iran. Schließlich beschloss er, sich dem von den USA unterstützten politischen Prozess anzuschließen. Vor kurzem hat er sich für Saudi-Arabien geöffnet. Er traf sich sogar mit Kronprinz Mohammed bin Salman. Als er die Wahlergebnisse im Mai anführte, waren die saudischen Beamten die ersten, die ihm auf Twitter gratulierten.

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Bagdad will nicht offiziell, dass die USA weiterhin eine militärische Präsenz im Irak unterhalten. Dennoch wollen die USA ihre Präsenz ausbauen. Wie nimmt es die irakische Öffentlichkeit auf?

Die irakischen Streitkräfte haben einen soliden Sieg gegen den IS errungen und damit eine längst vergessene nationale Identität wiederbelebt. Im Allgemeinen bevorzugen Iraker die Selbstständigkeit bei der Verwaltung ihrer Sicherheit. Das Vertrauen in die Streitkräfte ist das höchste Gut seit der Peinlichkeit von 2014, als der IS die irakische Armee überrannte. Bagdads verbesserte Sicherheitslage ist ein Beweis für mehr Kompetenz und Professionalität.

Die irakischen Sicherheitskräfte benötigen nichtsdestotrotz Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten bei der Ausbildung und Modernisierung. Da Fraktionen innerhalb der al-Haschd al-Schaabi offen gegen jede Form von US-Militärpräsenz im Land protestieren, könnte diese Aufgabe von Washington und Bagdad an andere NATO-Verbündete delegiert werden.

Die irakischen Kurden sind nicht so zurückhaltend gegenüber der US-Armee, die sich in der Kurden-Region zunehmend einrichtet. Apache-Angriffshubschrauber operierten vom internationalen Flughafen Erbil aus während des Anti-IS-Einsatzes. Vor kurzem haben US-Beamte in Erbil den Grundstein für das größte US-amerikanische Konsulat im Irak gelegt. Bagdad kann diese Aussicht als Kompromiss zur Haltung der eigenen arabischen Bevölkerung nutzen.

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