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Auch EU-Unternehmen betroffen: Nach Ablauf von 90-Tage-Frist erzwingen USA neue Iran-Sanktionen

Auch EU-Unternehmen betroffen: Nach Ablauf von 90-Tage-Frist erzwingen USA neue Iran-Sanktionen
Eine Iranerin geht an einem von der Führung in Auftrag gegebenen Wandgemälde auf der Außenmauer der ehemaligen US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran vorbei.
Eine weitere Etappe der US-Sanktionen gegen den Iran tritt 90 Tage nach dem US-Ausstieg aus dem JCPOA in Kraft. Diese Maßnahmen der USA treffen vor allem europäische Unternehmen. Der US-Außenminister betonte, dass das Strafpaket rigoros durchgesetzt wird.

Minister Mike Pompeo übte parallel zum Inkraftsetzen der neuen Maßnahmen weiter Kritik an der iranischen Führung. Ab Montag erlangt der erste Teil der wiedereingeführten US-Sanktionen Wirksamkeit. Die Sanktionen betreffen bestehende Verträge zwischen ausländischen Unternehmen, die die Islamische Republik nach dem Atomabkommen JCPOA aus dem Jahr 2015 besucht haben, und Teheran. Eine zweite Runde soll im November in Kraft treten.

US-Präsident Donald Trump beobachtet, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Eingang zum Westflügel des Weißen Hauses in Washington am 16. Mai 2017 abreist.

Pompeo nannte iranische Regierungsmitglieder "schlechte Schauspieler" und betonte, dass die weitreichenden Sanktionen, die den Iran treffen sollen, notwendig seien, damit sich die Republik "wie ein normales Land verhalte". Er fügte hinzu, dass es "enorme Veränderungen" seitens des Iran erfordern würde, wenn die USA ihre deutlich entschlossenere Haltung gegenüber Teheran überprüfen sollen.

Sekundäre Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten möglich

Bis das geschieht, werden die Sanktionen rigoros durchgesetzt, sagte der US-Spitzendiplomat, wie von AP zitiert. Als US-Präsident Donald Trump im Mai den Rückzug der USA aus dem von seinem Vorgänger mitunterzeichneten Barack Obama Nuklearabkommen ankündigte, versprach er, die zuvor teilweise aufgehobenen US-Sanktionen gegen den Iran wieder auf das "höchste Niveau" hochzuschrauben.

Washington hat betroffenen Unternehmen, von denen viele aus Europa stammen, 90 bis 180 Tage Zeit gegeben, um bestehende Verträge zu kündigen und den Iran dauerhaft zu verlassen, wenn sie nicht von den USA mit sogenannten sekundären Sanktionen belegt werden wollen.

Für bereits bestehende Verträge gibt es eine Kündigungsfrist, um eine ordentliche Kündigung des Vertrages zu ermöglichen, so dass Menschen, die sich in gutem Glauben auf den Verzicht auf die Sanktionen verlassen haben, nicht völlig überrascht sind", erklärte damals John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten.

Exiliraner demonstrieren gegen ihre Regierung. Los Angeles, Kalifornien, USA 7. Januar 2018

Washingtons Entscheidung, das weltweit einst überwiegend begrüßte Abkommen zu beenden, wurde auf Staatenebene einzig von Israel gebilligt, einem von Beginn an lautstarken Kritiker des Abkommens. Alle anderen Unterzeichner von JCPOA, einschließlich der engsten Verbündeten der USA in Europa - Großbritannien, Frankreich und Deutschland -, haben diesen Schritt missbilligt und darauf hingewiesen, dass es keine praktikable Alternative zum Abkommen gäbe. Zudem habe der Iran die Bedingungen der Vereinbarung, wie von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wiederholt bestätigt, vollständig erfüllt.

Iran lehnte Gesprächsangebot Trumps ab

Kurz nach dem Ausstieg aus dem Abkommen verfassten die USA ein 12-Punkte-Ultimatum an den Iran, das unter anderem die Beendigung seines Raketenprogramms forderte, was von Teheran wiederholt abgelehnt wurde.

Vergangenen Montag deutete US-Präsident Trump an, er sei offen für Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani "ohne Vorbedingungen". Dieser lehnte das Angebot jedoch ab und sagte, er würde sich nicht mit dem US-Präsidenten zusammensetzen, bevor die USA dem Atomabkommen nicht wieder beiträten.

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