Nahost
Türkei-Wahlen: Oppositionskandidat Ince erkennt Niederlage an
Erst erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan sich zum Sieger bei der Wahl in der Türkei, dann folgte ihm die Wahlkommission. Nun erkennt auch der unterlegene CHP-Kandidat Muharrem Ince das Ergebnis an. Seine Partei schnitt deutlich schlechter ab als er selbst.
Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP hat den Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen am Sonntag in der Türkei anerkannt. Die eigenen Zahlen zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen unterschieden sich nicht wesentlich von denen der Wahlkommission, sagte der unterlegene CHP-Kandidat Muharrem Ince am Montag in Ankara.
Ich erkenne die Wahlergebnisse an.
Ince äußerte zugleich große Sorgen über die Zukunft des Landes. Die Opposition hatte für den Fall eines Erdogan-Sieges vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" gewarnt.
Ince beklagte am Montag Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die noch aufgeklärt werden müssten. Auch Wahlbeobachter hatten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag gemeldet. Erdogan hatte dagegen von einem "Fest der Demokratie" gesprochen. Die Opposition hatte mit Blick auf die Stimmenauszählung Manipulationsvorwürfe erhoben. Vereinzelt kam es zu Protesten von Anhängern der Opposition.
Erdogan: "Wahl wird das nächste Jahrhundert prägen"
Die Wahlkommission hatte Erdogan bereits in der Nacht zum Montag bescheinigt, dass dieser bei der Präsidentenwahl in der ersten Runde die absolute Mehrheit gewonnen habe. Erdogan selber hatte sich bereits zuvor zum Sieger erklärt. Das von Erdogans AKP angeführte Parteienbündnis errang der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bei der Parlamentswahl am Sonntag außerdem, trotz größerer Verluste der AKP, die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung. Die CHP, die Muharrem Ince nominiert hatte, kam nur auf 22,6 Prozent und damit auf ein Ergebnis deutlich unterhalb jenes ihres Präsidentschaftskandidaten.
Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Erdogan wird damit künftig Staats- und Regierungschef und ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Erdogan sagte bei seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen in Ankara, es habe sich um Wahlen gehandelt, "die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden".
Der bisherige und künftige Präsident sagte auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers vor jubelnden Anhängern:
Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl, Erdogan komme auf 52,58 Prozent. Ince landete demnach mit 30,64 Prozent auf Platz zwei. Auch die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,56 Prozent. Ince kam dort auf 31,34 Prozent.
Deutlichere Erdogan-Mehrheit bei Deutschland-Türken
Bei der Parlamentswahl kommt das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis nach Anadolu-Angaben auf deutlich mehr als 340 der 600 Sitze. Der Nachrichtenagentur zufolge lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 88 Prozent. Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen, mehr als drei Millionen davon leben im Ausland.
Bei der Wahl in Deutschland erzielte Erdogan ein noch deutlich besseres Ergebnis als zu Hause. Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen in Deutschland lag er mit 64,97 Prozent weit vor Ince mit 21,77 Prozent. Erdogan hatte auch schon bei früheren Abstimmungen deutlich mehr Rückhalt bei den Türken in Deutschland als bei jenen zu Hause. Bei der Parlamentswahl im November 2015 kam seine AKP in Deutschland auf 59,7 Prozent. Beim Referendum über Erdogans Verfassungsreform im Vorjahr stimmten 63,1 Prozent mit Ja. Das oppositionelle Lager der Reformgegner kam in Deutschland damals nur auf 36,9 Prozent.
Die Einführung des Präsidialsystems war Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen und wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Letzteres hatte Erdogan dann im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl ebenfalls zugesagt.
Bei der Präsidentenwahl lagen der inhaftierte Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei mit gut acht beziehungsweise gut sieben Prozent in etwa gleichauf. Zwei weitere Kandidaten spielten keine Rolle.
(dpa/rt deutsch)
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