Saudi-Arabiens brachialer Reformkurs: Aufhebung des Frauenfahrverbots und inhaftierte Aktivistinnen

Saudi-Arabiens brachialer Reformkurs: Aufhebung des Frauenfahrverbots und inhaftierte Aktivistinnen
Abschlussfeier der saudischen Autounfall-Inspektorinnen, einige Tage nach der Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien, Riad, 21. Juni 2018.
Wenn Frauen in Saudi-Arabien ab Sonntag erstmals Autofahren dürfen, werden andererseits Aktivisten den Tag hinter Gittern verbringen. Licht und Schatten im beispiellosen Reformkurs mit der Brechstange. Der BND warnte 2015 vor der Impulsivität des Kronprinzen.

Mehr als zwei Drittel der saudischen Bevölkerung sind unter 30 Jahren alt. Der Kronprinz Mohammed bin Salman gilt, mit seinen 32 Jahren, als Hoffnungsträger. Er inszeniert sich geschickt als Modernisierer, und seine Rechnung scheint aufzugehen. Das Volk bewundert die Geschwindigkeit und den Wagemut, mit denen der Kronprinz die erzkonservativen Strukturen in der Monarchie aufbricht. Ab Sonntag dem 24. Juni dürfen Frauen hinters Steuer. 

Vor dreieinhalb Jahren war er noch einer von Tausenden Prinzen in Saudi-Arabien. 2015 dann wurde sein Vater, König Salman, Herrscher und machte Mohammed Schritt für Schritt zum wohl mächtigsten Mann seit Staatsgründer Ibn Saud. Was die Autokratie in Riad aber vergessen machen will, ist das wirtschaftliche Kalkül hinter der Öffnung Saudi-Arabiens. Und die engen Schranken der neuen Freiheit, in die der Thronfolger jene skrupellos weist, die ihm nicht bedingungslos untergeben sind. 

Neuerdings gibt es Konzerte, Messen und Shows. Im April öffnete nach 35 Jahren wieder das erste Kino, Frauen dürfen Fußballspiele besuchen, die strenge Geschlechtertrennung wird aufgeweicht. An die Adresse der Geistlichkeit - konservativer Grundpfeiler des Staates - ging die Ankündigung eines "moderaten Islams", gegen den radikalen saudischen Wahabismus.

Bundesnachrichtendienst warnte 2015 vor der Impulsivität des Kronprinzen

Eines der größten Symbole für die Unterdrückung der Frauen - das Autofahrverbot - fällt am Sonntag. Der in Saudi-Arabien ehrfurchtsvoll "MbS" genannte Kronprinz wird deshalb nicht nur im Wüstenstaat als Retter glorifiziert. Doch seine Jugend, die ihm die Position des unverbrauchten Reformers erst eröffnete, macht ihn auch zum unerfahrenen und ungestümen Politiker, vor dessen Impulsivität der Bundesnachrichtendienst schon 2015 warnte. Als Verteidigungsminister ließ er den Krieg im Jemen eskalieren. Und die Blockade des Nachbaremirats Katar lähmt die gesamte Golfregion.

Mitte Mai, einen Monat vor der Aufhebung des Frauenfahrverbots, nahmen Sicherheitskräfte mehr als ein Dutzend Aktivisten - unter ihnen eine Reihe Frauen - fest, die teilweise seit Jahrzehnten für die Abschaffung des Fahrverbots gekämpft hatten. Ihnen wird vorgeworfen, den Staat unterwandern zu wollen. Den neu inhaftierten Aktivistinnen drohen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. 

Eine saudische Frau testet einen Fahrsimulator auf der Autoshow für Frauen, Riad, Saudi-Arabien, 13. Mai 2018.

Reformen stets als Anordnung von oben

Was paradox anmutet, ist für Saudi-Arabien-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik jedoch folgerichtig, "denn Reformen werden im Saudi-Arabien des Kronprinzen Mohammed bin Salman grundsätzlich von oben angeordnet".

Dabei stünden wirtschaftliche und soziale Reformen im Vordergrund, während die politischen Freiheiten eingeschränkt würden, schreibt Steinberg:

Mit den Festnahmen stellen der Kronprinz und sein Vater unmissverständlich klar, dass es Akteuren der Zivilgesellschaft nicht gestattet ist, Erfolge (...) für sich zu reklamieren.

Die Politik erinnert dabei an die der Vereinigten Arabischen Emirate: Eine teilweise Öffnung bei gleichzeitiger absoluter Kontrolle. Dabei sind Verhaftungswellen Mittel zum Zweck: Schon bei Festnahmen Hunderter mächtiger Geschäftsleute - darunter einige Prinzen - bei einer Anti-Korruptionskampagne im Herbst warfen Beobachter dem Kronprinzen vor, auch Rivalen aus dem Weg zu räumen. Kurz vorher waren Dutzende einflussreiche Geistliche festgenommen worden.

"Vision 2030" gegen den wirtschaftlichen und politischen Bedeutungsverlust 

Zudem entspringen die Reformen im Königreich auch einem ökonomischen Kalkül und dienen vor allem auch dem dringend notwendigen Wirtschaftsumbau. Mit der "Vision 2030" will sich das schwerreiche Saudi-Arabien unabhängiger vom Öl machen. Andernfalls droht auf lange Zeit nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der politische Bedeutungsverlust - vor allem gegenüber dem regionalen Erzfeind Iran. Etwa mit dem Aufbau der Unterhaltungsindustrie - der Lizenzierung von Kinos und Shows - versucht das Land Milliarden zu verdienen. Damit Saudi-Arabien aber auch Technologie- und Innovationsstandort werden kann, braucht es weibliche Arbeitskräfte, die nicht Gastarbeiter für Fahrdienste bezahlen müssen. Fahrende Frauen sind für die Volkswirtschaft in Saudi-Arabien eine Win-win-Situation. Viele Familien können sich die Fahrer auch schier nicht mehr leisten und sind auf zwei Einkommen angewiesen. 

Frauen weiterhin in Saudi-Arabien als Unmündige 

Andere Instrumente der Unterdrückung von Frauen bleiben dabei vorerst erhalten. Neben strengen Bekleidungsvorschriften gehen Frauenrechtler vor allem gegen das Vormundschaftssystem auf die Barrikaden: Frauen können in Saudi-Arabien Lebensentscheidungen noch immer nicht ohne die Zustimmung ihres männlichen Vormunds treffen. Die Veränderung mit der Brechstange ist ein gefährlicher Weg für Mohammed bin Salman. Einige Teile der Gesellschaft kommen nicht mehr mit. Hinter vorgehaltener Hand äußern Geistliche und Konservative Kritik. Wie aufgeladen die Situation im Königreich ist, zeigte sich im April: Donnernde Salven nahe des Königspalastes in Riad ließen viele Menschen direkt an einen Putschversuch denken. Doch die Sicherheitskräfte schossen nur eine Spielzeugdrohne ab.

Der in Washington lebende saudische Autor Dschamal Chaschukdsch:

Ich bin ein Unterstützer der Reformen und jetzt im Exil, weil ich nicht im Gefängnis landen will.

Chaschukdschi spürte vergangenes Jahr den wachsenden Druck auf Menschen, die sich offen über die Politik im Königreich äußern und verließ seine Heimat. Die Reformen seien notwendig, findet er, doch das harte Durchgreifen sei wegen der großen Unterstützung im Land absolut nicht gerechtfertigt. "Mohammed bin Salman hat keinen Grund, besorgt zu sein. Es gibt keine Opposition im Land."

(rt deutsch/dpa)

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