Nahost
Türkei: Meral Akşener will als Präsidentin vier Millionen syrische Flüchtlinge zurückschicken
Die Beziehungen zu Syrien reparieren und die Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen: Das plant die rechtskonservative türkische Präsidentschaftskandidatin Meral Akşener im Fall eines Wahlsieges. Umfragen sehen sie jedoch nur auf dem dritten Platz in der Wählergunst.
Die Vorsitzende und Präsidentschaftskandidatin der "Guten Partei" (İYİ) in der Türkei, Meral Akşener, will im Fall ihrer Wahl vier Millionen syrischer Flüchtlinge, die seit Beginn des Krieges im Nachbarland in die Türkei gekommen waren, wieder in ihr Herkunftsland zurückschicken. Dies stellte die frühere Kurzzeit-Innenministerin, wie die Zeitung Hürriyet berichtet, auf einer Wahlkampfkundgebung in Aussicht.
Die umgerechnet 36 Milliarden US-Dollar, die Ankara im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen ausgebe, solle man besser in den Ausbau der heimischen Wirtschaft stecken. Vor Anhängern ihrer Partei in der nordwesttürkischen Provinz Bolu erklärte Akşener am Dienstag:
Diese Leute [von der regierenden AKP] haben sich in Syriens innere Angelegenheiten eingemischt, und dann hatten wir vier Millionen Flüchtlinge. Diese Menschen tun mir leid. Jeder Bürger ist in seinem eigenen Land am glücklichsten. Wenn ich gewählt werde, wird meine erste Handlung sein, unsere Beziehungen zu Syrien in Ordnung zu bringen und die vier Millionen syrischen Brüder und Schwestern zurück in ihre Heimat zu schicken.
Mehr zum Thema -Türkei: Unerwartet spannender Wahlkampf legt die Nerven blank
Werben mit sozialen Wohltaten
Ohne die 150 Milliarden Lira, die Ankara für die syrischen Flüchtlinge ausgebe, wäre zudem auch Geld für anderweitige Wohltaten vorhanden. Akşener erneuerte das Versprechen, jedem arbeitslosen jungen Bürger der Türkei 500 Lira (etwa 90 Euro) auszahlen zu lassen und Rentnern an jedem religiösem Feiertag einen Bonus von 1.500 Lira (etwa 273 Euro) zu bezahlen. Durch eine Reform der öffentlichen Ausgabenpolitik würden auch solche Zuwendungen finanzierbar.
"Die Agrarproduktion in der Türkei ist auf 18 Milliarden Dollar gesunken", erklärte Akşener.
Die İYİ-Partei beschuldigt die seit 2002 regierende AKP der Misswirtschaft und des Missbrauchs öffentlicher Mittel für ihren persönlichen Profit. In Bolu sagte Akşener:
Alle Minister und deren Verwandte, alle im Parlament, alle Staatssekretäre fahren Mietwagen. Die Miete kostet 25.000 Lira im Monat, was in Summe acht Milliarden Lira ausmacht. Wenn ich gewählt bin, werde ich diese Autos abschaffen.
Auch an den Ausgaben für den Präsidentenpalast könne man sparen. Insgesamt wolle Akşener an einer offensiven öffentlichen Investitionspolitik festhalten, die Akzente jedoch anders setzen:
Wir werden 50 Milliarden Dollar in die Industrie investieren. Wir werden die derzeitige Arbeitslosenquote von elf Prozent in fünf Jahren auf 5,6 Prozent senken. […] Die türkischen Wohlstandsquellen und das menschliche Potenzial reichen aus. Verschwendung, Bestechung und Korruption sind aber die Quellen allen Übels. So Gott will, werden wir das alles schon am ersten Tag beenden. Es ist Verrat, ein Land zu regieren, indem man es versteht, Menschen zu missbrauchen, indem man sie arm macht.
Mehr zum Thema - Feuer mit Feuer bekämpfen: Populist Muharrem İnce will Erdoğan herausfordern
İnce gilt als wahrscheinlicherer Gegner Erdoğans in der Stichwahl
Ungewiss ist, wie sich Akşeners Pläne auf den 2016 zwischen der Türkei und der EU abgeschlossenen Flüchtlingspakt auswirken würden. Die Türkei verpflichtete sich darin, die Weiterreise von Flüchtlingen von ihrem Gebiet aus zu unterbinden und härter gegen Menschenhändler vorzugehen. Im Gegenzug bezahlt die EU mehrere Milliarden Euro, um die Lebensbedingungen für die mehr als drei Milliarden Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern.
Wahlumfragen dürfen seit dem Wochenende in der Türkei nicht mehr veröffentlicht werden. Ihre Aussagekraft ist regelmäßig umstritten, da die Ergebnisse zum Teil erheblich voneinander abweichen und nicht selten eine gewisse Neigung zur Regierung oder der Opposition zu erkennen ist.
Allerdings gingen keine Umfragen in den letzten Wochen noch davon aus, dass Akşener, die in der rechten Mitte vor allem um ehemalige AKP- und MHP-Wähler wirbt, eine reelle Chance hat, in die Stichwahl einzuziehen. Unter den Oppositionskandidaten gilt mittlerweile der für die CHP ins Rennen gehende unbeugsame Kemalist Muharrem İnce als aussichtsreichster Herausforderer des Amtsinhabers Recep Tayyip Erdoğan. In einer Stichwahl werden diesem aber auch gegen İnce größere Siegeschancen eingeräumt. Im Parlament könnte die von der AKP geführte Allianz allerdings ihre Mehrheit einbüßen.
Mehr zum Thema - Interview: Erdogan profitiert von Deutschlands Parteinahme im Wahlkampf gegen türkische Regierung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.