Nahost
UNO-Generalversammlung verurteilt Israel wegen "exzessiver Gewaltanwendung" in Gaza
Die UNO-Generalversammlung hat eine unverbindliche Resolution verabschiedet, in der die Anwendung von "exzessiver Gewalt" gegen palästinensische Demonstranten in Gaza verurteilt wird. Ein US-amerikanischer Änderungsantrag zur Verurteilung der Hamas fand nicht genügend Unterstützung.
Die Resolution verurteilt Israel wegen "exzessiver Gewaltanwendung" gegen palästinensische Demonstranten an der Grenze zwischen Israel und Gaza. Sie fordert den "Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung" in Gaza. Die Abstimmung wurde mit 120 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 45 Enthaltungen angenommen.
Der Änderungsantrag der US-Gesandten Nikki Haley zielte darauf ab, die Hamas, die die gewählte Regierung im Gazastreifen stellt, für das Abfeuern von Raketen auf Israel zu verurteilen. Der Änderungsantrag erhielt 62 Ja-Stimmen bei 58 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen. Der Antrag brauchte jedoch eine Zweidrittelmehrheit. Die US-Initiative zur Verteidigung Israels schaffte es damit nicht in die endgültige Resolution.
Im Gegensatz zu den Resolutionen des Sicherheitsrates sind die in der Generalversammlung angenommenen Resolutionen nicht bindend. Trotzdem verurteilte die US-Gesandte Haley die angenommene Resolution als "moralisch bankrotte" Erklärung der Weltgemeinschaft.
"Die Resolution ist einseitig, erwähnt nicht einmal die Hamas, die routinemäßig Gewalt auslöst", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen während der Debatte vor der Abstimmung und fügte hinzu:
Was Gaza anders macht, ist, dass der Angriff auf Israel ihr bevorzugter politischer Sport ist".
Der israelische Botschafter Danny Danon kritisierte die Resolution als "Ermächtigung der Hamas" und die Länder, die sie unterstützen, bezichtigte er der "Absprache mit einer terroristischen Organisation".
"Ich habe eine einfache Botschaft für diejenigen, die diese Resolution unterstützen. Sie sind die Munition für die Waffen der Hamas, Sie sind die Sprengköpfe für ihre Raketen", sagte er.
Über 130 Palästinenser wurden von israelischen Streitkräften während der Proteste an der Grenze zu Gaza getötet, die am 30. März begannen. Der bisher tödlichste Tag war der 14. Mai, als die US-Botschaft offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wurde.
Wir können nicht schweigen, wenn die gewalttätigsten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen systematisch gegen unser Volk verübt werden", sagte Riyad Mansour, palästinensischer Gesandter bei den Vereinten Nationen.
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