Israel im Kampf gegen die Menschenrechte: Tränengas-Drohnen als neuester Trend

Im März berichtete der libanesische Sender Al Mayadeen von israelischen Drohnen, die Tränengas auf Demonstranten abwerfen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Methode den israelischen Streitkräften (IDF) zufolge im Experimentierstadium und noch nicht einsatzbereit gewesen, wie Hareetz berichtete. Für die Armee gehe es darum, Proteste aus sicherer Entfernung zu kontrollieren.

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Die Methode, die offiziell nur dazu dienen soll, die Massen palästinensischer Demonstranten "zu zerstreuen", scheint sich bewährt zu haben. Auch bei Protesten zum 70. Jahrestag der Nakba, der Vertreibung der Palästinenser, kam es im südlichen Gazastreifen wieder zu Verletzungen nicht nur durch israelische Scharfschützen, sondern auch durch Tränengas, das von Drohnen auf die Demonstranten abgeschossen wurde.

Auch ein Team von Al Dschasira bekam einen direkten Treffer von einer israelischen Drohne ab, die Tränengaskanister auf eine Gruppe von Journalisten in Gaza abfeuerte.

Damit ist Israel wohl die erste Nation, die mit Tränengas bewaffnete Verbraucherdrohnen gegen Demonstranten einsetzte. Bislang gibt es für solche Einsätze keinerlei Regeln oder ethische Normen.

Profiteur ist ein israelisches Rüstungsunternehmen namens ISPRA, das sich auf die Herstellung "nicht-tödlicher Geräte zur Bekämpfung von Unruhen, Massenmanagement, Anti-Terror-Ausrüstung und Polizeiausrüstung" spezialisiert hat. Konzipiert war die ISPRA Cyclone Drohne zunächst für den zivilen Einsatz.

Laut einem Bericht von Foreign Policy breitet sich die Nutzung solcher nicht-militärischer Drohnen in Konflikten vor allem unter Extremisten und Terroristen wie dem Islamischen Staat, sunnitischen Separatisten und anderen aus. Das US-Militär setzte bis zum vergangenen Jahr nicht-militärische Drohnen des chinesischen Unternehmens DJI ein, beendete diese Praxis jedoch aufgrund von Sicherheitsbedenken.

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So ist auch die Bewaffnung der Drohnen, welche den IDF eine direkte Konfrontation ersparen soll, keineswegs harmlos. Einige Palästinenser gaben an, dass damit ein chemischer Wirkstoff zum Einsatz gekommen sei, der noch stärker sei als die, die üblicherweise gegen die Menschenmassen in Gaza eingesetzt werden.

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Am 14. Mai berichteten Zeugen der Associated Press, dass israelische Drohnen "Brandsätze fallen gelassen und Reifen in Brand gesetzt haben, die für einen geplanten Grenzprotest in Gaza gesammelt worden waren". Ein Twitter-Video vom gleichen Tag scheint eine Drohne zu zeigen, die ein Gerät fallen lässt, das durch das Loch eines Zeltes schlägt und dann in Flammen aufgeht.

Mohammed Abu Mosabeh, Leiter der Notfall- und Katastrophenschutzeinheit der Palestine Red Crescent Society, sagt, die Menschen seien an aus Waffen abgefeuertes Tränengas gewöhnt, jedoch nicht aus der Luft, zumal an völlig unerwarteten Orten. Das Gas löse starke Reaktionen aus, stärker als bei Tränengas üblich, so Mosabeh. Demnach hätten manche Menschen massive Krämpfe gehabt, bei denen der ganze Körper wie unter Strom vibrierte, andere seien für 20 oder 30 Minuten ohnmächtig geworden.

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Die Gefahr liegt auch darin, dass derartige Drohnen frei verfügbar und leicht umzurüsten sind. Wie Foreign Policy schreibt, verdeutliche die Nutzung der ursprünglich nicht-militärischen Drohne durch die israelischen Streitkräfte

die Unschärfe der Grenzen zwischen Verbraucher- und Militärdrohnen und ihren unsicheren Status nach dem humanitären Völkerrecht.

Israel selbst bezeichnete die Situation um die Proteste als Kriegszustand, was völkerrechtlich eine andere Situation wäre als das Vorgehen einer staatlichen Streitkraft gegen teils unbewaffnete Demonstranten. Insbesondere solange der Einsatz ferngesteuerter Drohnen - zumal im Einsatz gegen Demonstranten - unreguliert bleibt, setzt Israel damit einen bedenklichen Trend.