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Türkei: Unerwartet spannender Wahlkampf legt die Nerven blank

Türkei: Unerwartet spannender Wahlkampf legt die Nerven blank
Meral Aksener, Parteichefin der oppositionellen Iyi-Partei, trifft am 4. Mai 2018 in einem lokalen Büro des Hohen Wahlausschusses in Istanbul ein.
In Istanbul überfallen mutmaßliche "Graue Wölfe" einen Wahlkampfstand der neuen IYI-Partei. Der Hardcore-Kemalist Muharrem Ince wirbt um kurdische Stimmen. Präsident Erdogan wiederum entdeckt seine Mission als "Social Justice Warrior". Es wird spannender als erwartet.

Die verbleibende Zeit bis zu den vorgezogenen Neuwahlen des Präsidenten und der Großen Nationalversammlung in der Türkei am 24. Juni wird kürzer, und die Nervosität im Lande steigt. In Istanbul wurden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge acht Personen verletzt und acht Personen festgenommen, nachdem Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) im Istanbuler Bezirk Baglicar einen Infostand der "Guten Partei" (IYI) mit Messern und Schlagwaffen angegriffen hatten.

Die Partei IYI ist von der früheren MHP-Politikerin und aktuellen Präsidentschaftskandidatin Meral Aksener gegründet worden. Diese hatte zusammen mit weiteren Politikern der sogenannten Idealistenbewegung die Partei verlassen, nachdem MHP-Chef Devlet Bahceli ein politisches Bündnis mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geschlossen und dessen Verfassungsreferendum vor einem Jahr unterstützt hatte.

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Obwohl die IYI-Partei vor allem von ehemaligen Politikern der Idealistenbewegung aus der Taufe gehoben wurde, grenzt sie sich mittlerweile demonstrativ vom radikalen Nationalismus ab und will vor allem Wähler in der Mitte ansprechen. Umfragen sehen Meral Aksener als aussichtsreichste Gegenkandidat zu Erdoğan.

Diese verurteilte die Attacke in Istanbul und erklärte auf Twitter:

Keine Drohungen und keine Angriffe werden uns einschüchtern. Mit Geduld werden wir jene Qualitäten und jenen Common Sense aufbauen, den die Türkei braucht.

Auch der Kandidat der größten Oppositionspartei, Muharrem Ince, hat den Vorfall verurteilt. Der stellvertretende Vorsitzende von IYI, Musavat Dervisoglu, machte den Vorsitzenden der MHP, Devlet Bahceli, "für jeden Tropfen vergossenen Blutes" verantwortlich.

MHP: "Gülen-Bewegung hat Aksener zu Unterschriftenaktion motiviert"

Bahceli wiederum wiederholte frühere Vorwürfe gegen Meral Aksener, diese würde vom Netzwerk des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen unterstützt. Dessen eher prowestlich orientierte islamische Bewegung steht im Verdacht, einen "tiefen Staat" aus ihren Angehörigen gebildet zu haben und führend am gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 mitgewirkt zu haben. Die Beweislage ist diesbezüglich unübersichtlich, Motiv und Gelegenheit hätte das elitäre Netzwerk jedoch gehabt: Der frühere Erdogan-Weggefährte Gülen, dessen Anhänger in Polizei, Justiz und Verwaltung seit dem Regierungswechsel 2002 einen bedeutenden Einfluss ausübten, hatte sich im Jahr 2013 mit der AKP-Regierung überworfen, nachdem diese angekündigt hatte, die beliebten Nachhilfeschulen der Bewegung zwangsweise in das staatliche Bildungssystem eingliedern zu wollen.

Dass Meral Aksener die erforderlichen 100.000 Unterschriften aus der Bevölkerung für ihre Kandidatur gesammelt habe, obwohl sie nach einer Vereinbarung mit der CHP über einen Übertritt von Abgeordneten bereits über ausreichend Abgeordnete für die Unterstützung eines Wahlantritts verfügte, sieht Bahceli als Bestätigung seines Vorwurfes an. Auf Twitter schrieb er:

Warum würde eine Partei, die es weniger als sieben Monate gibt, 100.000 Unterschriften sammeln wollen, wenn das gar nicht notwendig wäre? […] Wer hat ihnen dazu geraten? War es Pennsylvania [Aufenthaltsort Fethullah Gülens]?

Darüber hinaus wolle er seine frühere Parteikollegin nicht angreifen, "weil sie eine Frau ist" - was Ausdruck seines Respekts für Frauen und die Weiblichkeit sei. Allerdings mahnte er sie zuvor noch, "ihren Platz [zu] kennen und gute Manieren sowie höfliche Sprache [zu] zeigen".

Nachdem es Aksener binnen weniger Tage ebenso wie dem Kandidaten der islamistischen Glückseligkeitspartei, Temel Karamollaoglu, gelungen war, die erforderlichen 100.000 Unterschriften für einen Wahlantritt einzusammeln, forderte Bahceli, die Namen auf den Unterschriftenlisten mit der Liste jener Personen abzugleichen, die als mutmaßliche Protagonisten der Gülen-Bewegung, im Regierungsjargon als "Fethullahistische Terrororganisation" (FETÖ) bezeichnet, erfasst sind.

Perincek noch weit hinter Kandidaturvoraussetzungen zurück

Der derzeitige Stand der Unterschriftensammlung lässt davon ausgehen, dass sich am 24. Juni fünf Kandidaten um das Präsidentenamt bewerben werden. Neben Aksener und Karamollaoglu werden dies noch Amtsinhaber Erdoğan und die Kandidaten der CHP, Muharrem Ince, sowie der inhaftierte Parteisprecher der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, sein. Der linksnationalistische Vorsitzende der Vaterlandspartei, Dogu Perincek, hat mit Stand vom Sonntag bislang 28.000 Unterschriften gesammelt und könnte im Fall eines Kraftaktes noch als weiterer Kandidat zugelassen werden. Der Mitte-Rechts-Politiker Vecdet Öz konnte bislang erst 768 Unterstützer finden und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kandidatur nicht mehr bewerkstelligen können.

Der Kandidat der CHP, Muharrem Ince, hat sich unterdessen für die Freilassung des unter dem Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft sitzenden HDP-Kandidaten Demirtas ausgesprochen. Gleichzeitig kündigte Ince an, er werde im Fall einer Wahl "mutige und couragierte Schritte" gehen, um eine Lösung für den Konflikt in den Kurdengebieten der Türkei zu finden.

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In einem Interview mit BBC gab er seiner Einschätzung Ausdruck, die Problematik könne "mit Ehrlichkeit" sowie durch "Versöhnung und Dialog" angegangen werden:

Es gab über 40 Jahre hinweg ein Umfeld für Zusammenstöße. Wie werden wir das lösen? Wir werden es zum Ersten mit Ehrlichkeit lösen. Zweitens werden wir es im Parlament lösen. Drittens werden wir es lösen, indem wir nicht lügen. Und schließlich mit mutigen Schritten.

Ince will Demirtas im Gefängnis besuchen

Ince betonte, die Unterstützung der CHP für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, die 2016 die Inhaftierung von elf HDP- und einem CHP-Parlamentarier ermöglichte, nicht unterstützt zu haben, weil er nicht daran glaube, dass die Justiz in der Türkei unabhängig sei. Außerdem wolle Ince seinen Konkurrenten Demirtas im Gefängnis von Edirne besuchen.

Die Charmeoffensive des als besonders grundsatztreuer Kemalist geltenden Ince gegenüber den Kurden fügt sich zum einen in sein Wahlkampfversprechen, ein "unparteiischer Kandidat für alle" sein zu wollen, zum anderen könnte ein knallhartes wahlkampftaktisches Kalkül dahinterstecken.

Das Bündnis zwischen den Oppositionsparteien CHP und IYI hat nur dann eine reelle Chance, Erdogan und die AKP von der Regierung zu verdrängen, wenn es ihnen zum einen gelingt, ihre Kräfte zu bündeln - und zum anderen die HDP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitert. Da die Partei, der Separatismus und Nähe zur verbotenen PKK nachgesagt werden, über die Lager hinweg als unberührbar gilt und keine Partei eine Koalition mit ihr politisch überleben würde, müssen CHP und IYI versuchen, selbst in den kurdisch dominierten Regionen Fuß zu fassen.

Ein türkischer Geheimdienstmitarbeiter vor dem Konterfei von Staatspräsident Recep Erdogan.

Die CHP hat diesbezüglich immerhin noch reichlich Luft nach oben: Bei den letzten Wahlen ist die frühere Einheitspartei Atatürks in Provinzen wie Sirnak, Batman, Diyarbakir oder Hakkari auf Ergebnisse von knapp über 1 Prozent abgestürzt. Zuletzt war in den Kurdengebieten der Ost- und Südosttürkei weitgehend ein Zwei-Parteien-System entstanden, mit der HDP für autonomistische und säkular orientierte Wähler und der AKP für die religiösen sowie jene, die den bewaffneten Kampf der PKK grundsätzlich ablehnen.

Aksener könnte Reiz des Neuen für sich nutzbar machen

Für die CHP ist die Vergangenheit, die von einer langen Phase der Assimilationspolitik gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten gekennzeichnet war, bis heute eine Bürde. Dies gilt nicht nur für die stark kurdisch geprägten Gebiete. Auch in der stärker religiös orientierten Landbevölkerung Anatoliens würde ein Großteil der Bürger um keinen Preis der Welt der CHP ihre Stimme geben, auch wenn sie sich programmatisch runderneuern würde. Im Wesentlichen war die Partei auf die streng säkularen Restbestände im Land zusammengeschrumpft und nicht einmal auf diese konnte sich die Partei vollständig verlassen. Die historischen Erfahrungen mit Misswirtschaft, Korruption, Militärputschen und Repression gegenüber allen, die nicht der republikanischen Idealvorstellung vom Türkentum entsprachen, sitzen immer noch tief und stehen einer Renaissance der CHP entgegen.

Allerdings berichten Erdogan-kritische Blogger darüber, dass Zustände, wie die Türken sie bislang vor allem aus der Kemalisten-Ära kannten, mittlerweile auch in Teile des Landes wieder zurückgekehrt seien. Dieses jüngst veröffentlichte Video soll eine Schlange in Erzurum zeigen, die sich um Fleisch anstellt:

Auch Muharrem Ince wird vor allem die ohnehin glühenden Atatürkisten elektrisieren, darüber hinaus wird sein Potenzial aber beschränkt bleiben. Meral Aksener ist - trotz ihrer Kurzzeit-Ministerrolle 1996/97 - von diesen Schatten der Vergangenheit vergleichsweise unbelastet und kann mit ihrer neu gegründeten Partei hoffen, Unzufriedene aus allen Lagern anzusprechen. Erste Umfragen nach der CHP-Nominierung sehen Ince bei etwa 20 Prozent der Stimmen, Aksener käme auf 30.

In einer Stichwahlprojektion von Anfang Mai sieht das Institut PIAR erstmals Aksener gegenüber Erdogan hauchdünn mit 50,5 zu 49,5 Prozent voran. Gezici hatte im April den Amtsinhaber im Fall einer solchen Konstellation noch mit vier Prozentpunkten vorne gesehen, ORC im März sogar mit knapp 20. Konsensus sieht Erdogan in einer möglichen Stichwahl gegen Ince mit 55,1 zu 44,9 Prozent voran. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den meisten Meinungsumfragen, die in der Türkei veröffentlicht werden, ein gewisser Bias zu berücksichtigen ist und je nach weltanschaulicher Ausrichtung des Instituts entweder Erdogan und die AKP oder aber die Opposition höher veranschlagt werden als die tatsächliche Stimmungslage es hergibt. Ähnlich uneinheitlich sehen die Umfragen hinsichtlich der Parlamentswahlen aus.

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Aksener wird es auf jeden Fall mit einem mächtigen Amtsinhaber aufnehmen müssen, der auf eine unbestreitbare ökonomische und politische Erfolgsgeschichte vor allem in den ersten Jahren der AKP-Regierung verweisen kann und es heute auch angesichts einer gewissen Ernüchterung versteht, notfalls mit Appellen an religiöse und nationalistische Ressentiments die Massen hinter sich zu scharen.

Erdogan: "Durch Präsidialsystem noch mehr Demokratie"

In seinem jüngst veröffentlichten Wahlmanifest zu den von ihm selbst vorverlegten Wahlen kündigt er an, die "soziale Gerechtigkeit" in allen Sphären des Lebens stärken zu wollen:

In der Wirtschaft, im öffentlichen Dienst, im Arbeitsleben und in allen anderen Bereichen wird weiterhin das Herstellen von Gerechtigkeit das Hauptziel unserer Politik sein. […] Mit dem Präsidialsystem wird das nationale Einkommen steigen und da es in die Breite wachsen wird, wird sich auch die Schere zwischen den Einkommensgruppen schnell schließen.

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Das neue System werde "noch mehr Demokratie" bringen, verspricht Erdogan:

[Es wird] die Gesetzgebung einflussreicher, die Regierung mächtiger und die Justiz unabhängiger machen. Mit einer kompletten Trennung der Gewalten wird sich das Parlament auf die Gesetzgebung fokussieren können, die Regierung auf effiziente Arbeit und die Justiz auf Schaffung von Gerechtigkeit. Weil der Wille der Nation im Zentrum der Politik steht, wird die Demokratie in allen Institutionen und Normen gelten.

Der türkische Präsident, dem die meisten Umfragen knapp über 40 Prozent im Ersten Wahlgang vorhersagen, kündigte zudem an, die Türkei werde nach ihren jüngsten Offensiven, die auf syrisches Territorium reichten, weitere militärische Operationen entlang ihrer Grenze vornehmen:

Wir werden nicht davon Abstand nehmen, terroristische Organisationen zu unterbinden. Wir werden dem Euphratschild und dem Olivenzweig noch weitere Operationen hinzufügen. Unsere Soldaten sind für neue Missionen bereit.

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