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Syrien und die Politik der USA: "Erst schießen, dann nachdenken"

Syrien und die Politik der USA: "Erst schießen, dann nachdenken"
Das Mitglied des russischen Föderationsrates Alexei Puschkow meint, Donald Trump versuche mit dem angedrohten Luftschlag gegen Syrien, sein Image als starker Präsident der Vereinigten Staaten zu festigen. Doch in Wahrheit agiere Trump unsicher.

von Ulrich Heyden, Moskau

Alexei Puschkow, Vorsitzender des Komitees für Informationspolitik des russischen Föderationsrates, erklärte am Donnerstag bei einem Treffen mit Journalisten in Moskau: "Wenn wir erlauben, dass sich die Situation so weiter entwickelt, werden wir eine neue Kubakrise erleben. Die Kubakrise 1962 war die gefährlichste Situation der internationalen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg."

Der US-Flugzeugträger Harry Truman ist unterwegs zur syrischen Küste.

Um was ging es bei der Kubakrise? Nachdem die USA Mittelstreckenraketen in der Türkei stationiert hatten, beabsichtigte die Sowjetunion, Mittelstreckenraketen auf Kuba zu stationieren. Nach einer zweiwöchigen, höchst angespannten Situation, in der ein atomarer Schlagabtausch zwischen den Supermächten möglich schien, einigten sich Nikita Chruschtschow und John F. Kennedy. Die Sowjetunion zog ihre Raketen von Kuba ab. Die USA taten im Gegenzug dasselbe mit ihren Raketen in der Türkei. Zu der von den Falken in den USA geforderten Invasion auf Kuba kam es nicht.

Dass es heute viele regionale Konflikte auf der Welt gibt, hänge damit zusammen, dass eine neue Weltordnung im Entstehen begriffen sei, erklärte das Föderationsratsmitglied. Den russischen Föderationsrat kann man mit dem deutschen Bundesrat vergleichen.

Neue Weltordnungen entstanden bisher immer durch Kriege

Seit dem Irakkrieg gäbe es keine unipolare Welt mehr, in der die USA die führende Macht waren. Doch eine neue Weltordnung sei noch nicht entstanden. Die neue multipolare Weltordnung dürfe jetzt aber nicht durch einen Krieg entstehen, "weil dieser Krieg zur Zerstörung der gesamten Erde führt. Die Menschheit kann es sich nicht erlauben, durch einen nuklearen Konflikt zu einer neuen Ordnung zu kommen. Ich glaube, wir müssen eine Zeitlang in diesem Zustand leben. Das Wichtigste dabei ist, die Situation unter Kontrolle zu halten."

Scharf kritisierte Puschkow das Verhalten der meisten westlichen Medien, die Luftschläge auf Syrien fordern. Das erinnere ihn an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg, als fast alle Politiker, Abgeordnete und Medien in Frankreich und Deutschland für den Krieg waren.

Der Erste Weltkrieg mit seinen zehn Millionen Toten habe gezeigt, dass die Menschheit ab und zu in eine "Phase der Blindheit" eintrete. Das Ergebnis des Ersten Weltkrieges sei die Oktoberrevolution in Russland und die Machtübernahme von Hitler in Deutschland gewesen. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, was die Journalisten westlicher Medien beabsichtigten, wenn sie hysterisch Luftschläge gegen Syrien forderten. Die Aufgabe der Medien sei es "nicht, die Leidenschaften zu schüren, sondern im Gegenteil dafür zu sorgen, dass sich die Situation beruhigt".

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Sollten die USA Luftschläge gegen Syrien ausführen, "wird die Reaktion Russlands davon abhängen, was für Luftschläge ausgeführt werden. Werden russische Soldaten und Berater getroffen? Und welches Ausmaß hat der Luftschlag? Aber dass es eine Reaktion geben wird, ist für mich ganz sicher." Große militärische Kräfte der US-Marine und U-Boote aus Großbritannien seien auf dem Weg nach Syrien. "Mit jedem Tag vor der Stunde X wird die Situation der Kubakrise ähnlicher."

"Keine Hoffnung auf Entspannung"

Hoffnung auf eine Entspannung der Situation gebe es nicht:

Angesichts der Atmosphäre in den USA sehen wir keine Perspektive für eine Verbesserung der Beziehungen. Diese Atmosphäre erschwert die Suche nach einem Kompromiss. Wir hatten 26 gemeinsame Kommissionen mit den USA. Sie arbeiteten auf verschiedenen Gebiete zu Fragen der Kultur, der Gesundheit. Heute arbeiten sie faktisch nicht. Das Einzige, was es gibt, sind die Twitter-Meldungen von Trump. Der neue Außenminister der Vereinigten Staaten Pompeo sagt, die USA beenden die weiche Politik gegenüber Russland. Teilweise werden diese Erklärungen abgegeben, damit es im Kongress keine Probleme gibt.

In den russisch-amerikanischen Beziehungen gehe es jetzt darum, "dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät und etwas passiert, was man nicht wiedergutmachen kann". Die USA müssten wenigstens verstehen, dass eine unkontrollierte Entwicklung der Ereignisse zu einem sehr gefährlichen Konflikt führen kann. "Wir müssen aus der gefährlichen Krisen-Zone herauskommen."

Wie es komme, dass Russland nach der Drohung Trumps, Syrien zu bombardieren, in unterschiedlichen Tonlagen reagiert habe, wollte der Autor dieser Zeilen wissen. Erst habe der russische Botschafter im Libanon angekündigt, Russland werde zurückschlagen, dann habe Putin an den Verstand der US-Führung appelliert. Darauf meinte Puschkow, in einer Krisensituation sei es normal, dass es verschiedene Reaktionen gebe:

In einer Krisensituation ist es schwer zu erwarten, dass die Reaktionen eines Staates immer absolut logisch und folgerichtig sind. Es gibt immer verschiedene Aspekte und Akzente.

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Er sehe aber keinen prinzipiellen Unterschied zwischen der Position des russischen Botschafters im Libanon und der Äußerung von Wladimir Putin. Bei Trump allerdings gebe es zwei unterschiedliche Positionen, wenn nämlich der US-Präsident "im Abstand von nur wenigen Stunden erklärt, er wolle die Truppen aus Syrien abziehen, und sie dann doch nicht abziehen will".

Warum hält sich Russland mit Kritik an Israel zurück?

Der russisch-israelische Publizist Israel Schamir fragte, warum Russland die israelischen Luftangriffe auf Syrien nicht stärker kritisiere. Darauf antwortete Puschkow, "man kann die israelischen Angriffe nicht vergleichen mit dem, was der Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt hat. Wir unterstützen die israelischen Luftangriffe nicht, aber wir sind gleichzeitig der Meinung, dass Israel ein wichtiger Staat in der Region ist. Russland hat gute Beziehungen zu Israel. Mit Israel in einen Konflikt zu kommen, erscheint uns weniger sinnvoll als mit Israel zu sprechen." Noch eine neue Konfliktlinie im Nahen Osten sei nicht sinnvoll.

Puschkow erklärte, er sei über das Verhalten der amerikanischen Führung sehr traurig. Diese Führung verhalte sich "verrückt". Den Tweet von Trump, indem er von "klugen Raketen" sprach, nehme er sehr ernst, denn bereits vor einem Jahr habe Trump Raketen auf Syrien abschießen lassen. Indem Trump erklärte, dass er die Angriffe durchführe, habe er sich den Rückweg abgeschnitten. Wahrscheinlich werde es zu einem Luftschlag kommen.

USA können die Situation in Syrien nicht beeinflussen

Welcher Sinn aber hätte ein Luftschlag? Es gehe dabei ausschließlich um das Image von Trump selbst. Trump wolle sich als starker Präsident darstellen.

Aber selbst, wenn die USA mehrere Zehntausend Soldaten nach Syrien schicken und einen großangelegten Luftschlag ausführen, können sie den Gang der Ereignisse in Syrien nicht beeinflussen. Ich habe den Eindruck, die Vereinigten Staaten wissen nicht, was sie mit Syrien machen sollen. Sie haben keine Politik in Syrien.

Der sogenannte "Islamische Staat" sei schon zerstört, und dessen Überreste würden nicht von der Region Idlib nach Damaskus kommen. "Die Vereinigten Staaten begreifen, dass die Situation in Syrien eine Niederlage für sie ist. Deshalb müssen sie jetzt demonstrieren, dass sie mit der Situation dort nicht einverstanden sind."

Botschafter a.D. Peter Ford im Gespräch mit der BBC

Puschkow zog eine Parallele zu Vietnam. Drei Jahre vor dem Fall von Saigon sei klar gewesen, dass die USA Südvietnam verlieren werden. Aber die USA hätten sich von 1973 bis 1975 trotzdem noch an Südvietnam festgeklammert.

Von der amerikanischen Führung erwarte er etwas mehr Verstand. "Zurzeit agiert sie nach dem Prinzip: Erst schießen – dann nachdenken." Die Abwesenheit von Politik in Syrien verführe dazu, Politik zu imitieren, nach dem Motto "lasst uns Syrien bombardieren". Es sei offensichtlich, dass Trump unsicher ist. Und nicht nur er. Der Verteidigungsminister der USA, James Mattis, schweige. "Er schweigt, weil er auch nicht versteht, wozu die USA eine Operation in Syrien durchführen sollten."

"Europa kann selbstständig agieren"

Europa verhalte sich ambivalent, erklärte das Föderationsratsmitglied. Es übertrage die Verantwortung auf die Vereinigten Staaten. Dass man den USA in allem folge, habe für Europa negative Folgen. Libyen wurde zerschlagen. Die Flüchtlingszahlen in Europa stiegen an. Es folgten die guten Wahlergebnisse der Rechtspopulisten in Italien und Deutschland.

Warum wundert man sich in Deutschland über das Aufkommen der AfD? Die AfD ist doch von der deutschen Politik geschaffen worden. Die AfD ist doch nicht aus Russland gekommen. Die AfD, das sind die Kinder von Angela Merkel.

Es gebe jedoch durchaus Punkte, bei denen die Europäer eine eigene Position entwickelten, meinte das Föderationsratsmitglied. So seien die europäischen Staaten nicht bereit, den Atomvertrag mit dem Iran aufzukündigen. Das habe eine große Bedeutung. "Im Alleingang wollen die Amerikaner den Atomvertrag mit dem Iran nicht aufkündigen."

Die europäischen Staaten seien auch gegen eine militärische Operation der USA in Nordkorea. Das sei einer der Gründe, warum die USA dort noch nicht eingegriffen hätten. Kaum nachvollziehbar sei, dass die europäischen Staatsführer den USA folgen, obwohl die gesamte europäische Presse schreibe, dass Trump nicht zurechnungsfähig sei.

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Alexei Puschkow ist Vertreter des Parlaments des Gebietes Perm im russischen Föderationsrat. Von 2012 bis 2016 war er Leiter der Delegation Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Puschkow wurde 1954 in Peking geboren. Sein Vater war sowjetischer Diplomat, seine Mutter China-Expertin. Beim russischen Fernsehkanal TV Zentr leitete Puschkow die politische Sendung "Postscriptum".

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