Iran: "US-Strategie des 'kontrollierten Chaos' mit dem 'Islamischen Staat' ist gescheitert"

Iran: "US-Strategie des 'kontrollierten Chaos' mit dem 'Islamischen Staat' ist gescheitert"
Der Aufstieg und Fall des "Islamischen Staates" in Syrien war ein klassisches US-Spiel des "kontrollierten Chaos", glaubt Teheran. Der Nahe Osten muss eine solche Einmischung in die neue Sicherheitsarchitektur, die auf gegenseitiger Abhängigkeit beruht, verhindern.

Heute sei der Nahe Osten in ständigem Aufruhr, weil sich mehrere Schlüsselakteure wie Israel, Saudi-Arabien und der Iran in einer ständigen antagonistischen Konfrontation befänden. Diese Situation fördere nur den Extremismus und verhindere die regionale Integration, was es ausländischen Akteuren wie den Vereinigten Staaten erlaube, Konflikte in der Region zu schüren und gleichzeitig ihr Eigeninteresse zu verfolgen, sagte der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau.

Wenn die Muslime der Region nicht in der Lage seien, ihre Differenzen zu überwinden, würden sie jenen zum Opfer fallen, sagte der iranische Beamte. Der gegenwärtige Übergang der Welt zur Multipolarität, der das bisher zugunsten des Westens ausfallende Kräfteverhältnis kippe, biete eine Chance dazu.

"Das wichtigste Ergebnis des Wandels ist der Übergang der politischen und wirtschaftlichen Macht von der westlichen zur östlichen Hemisphäre, vom Atlantik nach Ostasien. Zum ersten Mal seit vier Jahrhunderten sind [Veränderungen] nicht nur vom Willen des Westens abhängig", sagte er.

Er sagte, der Wandel werde "die Region Westasien, die seit geraumer Zeit irrtümlich Nahost genannt wird", ernsthaft treffen. Die muslimischen Nationen der Region würden ein schnelles Wachstum der ihnen zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und politischen Macht erleben, versprach der General. Einige Nationen, etwa die USA, seien darüber zutiefst besorgt.

"Sie wissen, dass eine vereinte muslimische Welt ein mächtiges Zentrum der Sicherheit und geopolitischen Macht bilden würde. Deshalb unternehmen sie große Anstrengungen, um Zwietracht zu säen und Länder gegeneinander auszuspielen", sagte er.

Der Iraner unterstrich, dass Washington seit Jahrzehnten Konflikte in den Nahen Osten exportiere und dass der Aufstieg der Terrorgruppe "Islamischer Staat" nur ein Element von vielen zur Eindämmung muslimischer Nationen sei. Er fügte hinzu, dass die schwache Leistung der US-geführten Anti-IS-Koalition vor 2015 bis zur russischen Intervention in Syrien zur Unterstützung der Assad-Regierung ein Beweis dafür sei. Die USA "spielten ein Spiel des kontrollierten Chaos, um diese terroristische Gruppe zu verwalten", so der Beamte.

Hatami fügte hinzu, dass die Niederlage der Gruppe de facto ein Schlag gegen die US-amerikanische Nahostpolitik gewesen sei und dass die USA "versuchen werden, das vom IS hinterlassene Vakuum zu füllen", indem sie andere Konflikte in Syrien förderten und dort verschiedene Akteure gegeneinander ausspielten.

"Solange die US-amerikanische Regierung ihr Eigeninteresse als Eckpfeiler ihrer Außenpolitik ansieht und Verantwortung für ihre Rücksichtslosigkeit in den internationalen Beziehungen - die sich mit Donald Trump und seinem verantwortlichen Team kaum ändern wird - ablehnt, können wir nur noch mehr Bedrohungen und Komplikationen für die Region erwarten", sagte er.

Hatami war einer der Referenten auf der 7. Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit, die derzeit in der russischen Hauptstadt stattfindet. An der hochkarätig besetzten Veranstaltung in der russischen Hauptstadt nehmen Delegationen aus 95 Nationen teil. Auf der gleichen Veranstaltung sprachen militärische und zivile Beamte aus Russland, Syrien, Pakistan und Afghanistan sowie von den Vereinten Nationen.

Mike Pompeo im Capitol Hill in Washington, USA, 13. Februar 2018.

Der russische Vertreter Sergej Rudskoj, Leiter für militärische Operationen im russischen Generalstab, erstattete einen kurzen Bericht über die russische Militärintervention in Syrien und die Gründe für die Operationen in Aleppo sowie Ost-Ghuta, die die Massenevakuierung von Zivilisten und die Zwangsdeportation bewaffneter Kämpfer betrafen. Er sagte, dies sei eine bessere Alternative, als Städte zu zerstören, wie es die US-geführte Koalition mit Rakka tat.

Ramzy Ezzeldin Ramzy, der stellvertretende UN-Sondergesandte für Syrien, gab an, dass Russlands Beharren auf eine militärische Niederlage des IS sich als klüger erwiesen habe als die Position jener Nationen, die es vorgezogen hätten, die terroristische Gruppe einfach einzudämmen.

"Es war ein schrecklicher Fehler von einigen, eine Eindämmungsstrategie gegen den IS zu befürworten", betonte er.  "Im Gegenteil, diejenigen, die darauf bestanden, den IS zu besiegen und an der Wurzel zu beseitigen, haben bewiesen, dass sie sich des wahren Wesens dieser terroristischen Organisation bewusst sind, die eine Bedrohung für die regionale sowie internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur darstellt."

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